…Gefälligkeitsrechnung, da die Adaptierungs- bzw. Komplettierungsarbeiten am LKW erst im Jänner 2005 durchgeführt wurden, eine Lieferung zum Zeitpunkt Dezember 2004 gar nicht vorgelegen haben kann. Ein Vorsteuerabzug steht daher nicht zu. Eine Aufnahme in das Anlagevermögen (Betriebsvermögen) der Firma M ist ebenfalls nicht möglich, da…

…USt-Protokoll 2007 (Art. 7 und 21 UStG 1994, UStR 2000 Rz 4189 f, innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung) - der Leistungserbringer diese Anzahlung aus Vereinfachungsgründen in jenem Meldungszeitraum erfasst, in dem die Anzahlung vereinnahmt wurde; insbesondere, wenn auch der Leistungsempfänger im…

…in die Zusammenfassende Meldung (ZM) zu erfolgen? Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sind. Für den Zeitpunkt der Erfassung der Teillieferungen in der ZM ergibt sich insoweit aus Art. 26 Abs. 3 und Abs…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung lagen alle gesetzlich bzw. durch Verordnung vorgesehenen Nachweise vor. Fraglich ist damit ausschließlich, ob der Nachweis über die Beförderung des Gegenstandes bereits im Zeitpunkt der Lieferung vorhanden sein muss oder ob ein Nachbringen desselben möglich…

…Eine Anknüpfung an die ertragsteuerlichen Kriterien bei der Beurteilung, ob ein Leasinggut von Anfang an dem Leasingnehmer zuzurechnen sei und daher umsatzsteuerlich von einer Lieferung im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes auszugehen sei, stehe nicht in Widerspruch zum EuGH-Urteil Rs Mercedes Benz (Scheiner/Kolacny…

…in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig festgestellt werden können (siehe hierzu auch Umsatzsteuerprotokoll 2010). Empfangsbestätigungen bzw. Verbringungserklärungen müssen daher alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung…

…hat (zB wenn im anderen Mitgliedstaat der Gegenstand über die vorgesehene Zeit gelagert wird), tätigt er zu diesem Zeitpunkt eine innergemeinschaftliche Lieferung (Verbringen). Voraussetzung für die Anwendung der Erleichterung ist, dass der Unternehmer dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser…

…Abs. 1 Z 1 UStG könnten Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an sie gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen. Da bereits im Zeitpunkt der Anschaffung der Maschinen die gesamte Vorsteuer betreffend die Lieferung geltend gemacht worden seien…

…Rechnung ausgestellt mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Tatsächlich wurde das Boot erst im August 2014 von Herrn Ing. ***8*** persönlich abgeholt und direkt von den Niederlanden nach ***7*** in Deutschland überstellt. Die ursprüngliche Rechnungslegung wurde im Jahr 2015 berichtigt. Zu diesem Zeitpunkt lag dann von Herrn…

…Umsatzsteuer gezahlt habe, weshalb es eine Möglichkeit geben müsse, dass diese erstattet werde. Im Zeitpunkt der Lieferung der Wärmezähler von der Bw. an die V-KG sei das Bestimmungsland noch nicht bekannt gewesen. Die Geräte seien in ganz Europa vertrieben worden, weshalb ein Rahmenliefervertrag zwischen…

…eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (Zollverfahrenscode 4200) übergeführt, ohne dass die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben gewesen wären…

…der Fahrzeuglieferungen, sowie die Rechnung über den Weiterverkauf des Fahrzeuges Porsche Replica Fahrgestellnummer 2 nachzureichen und die Kilometerstände der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Lieferung bekannt zu geben. In Beantwortung dieser schriftlichen Aufforderung seitens des BFG führte der steuerliche Vertreter mit schriftlicher Eingabe vom 06. Juni…

…von Beweismitteln, die in ihrer Gesamtschau ein konsistentes Bild ergeben: Die Bestätigung der ***Lieferant 1*** vom 04.06.2024 erklärt ausdrücklich, dass sich die Werkzeuge im Gesamtwert von EUR 593.186,00 "zu keinem Zeitpunkt der Übernahme durch die Bf." in Österreich befunden hatten, sondern…

…1994 geschuldete Steuer. Ein Vorsteuerabzug ist damit mangels gesetzlicher Vorschrift nicht möglich. Die Vorschreibung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt erfolgte zu Recht. Lieferung der verleasten PKW im Jahr 2010 Unstrittig hat die Bf. im Jahr 2010 die zu diesem Zeitpunkt verleasten PKW an die A…

…4-10/2013 handelt. Hinsichtlich der per 30.9.2013 fakturierten Lieferung der gebrauchten Büromöbel findet sich zwar in der Rechnung kein Lieferdatum, es gibt aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Lieferung im Zeitpunkt der Fakturierung bereits stattgefunden hat. Es wurde auch seitens…

…einem früheren Zeitpunkt zu einer Steuerschuldentstehung mit der Entnahme der Produkte aus dem Steuerlager und der damit verbundenen erstmaligen Abgabe von Kraftstoff als Treibstoff im Steuergebiet der Republik Österreich gekommen. Im Grunde von sichergestellten Dokumenten sei es ab der Änderung der Tarifnummer zu Lieferungen von…

…neues Fahrzeug ist auf den Zeitpunkt der Lieferung des betreffenden Gegenstandes vom Verkäufer an den Käufer abzustellen (EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09, X). Ein KFZ (motorbetriebenes Landfahrzeug) gilt dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als…

…geringer Teil der Filets ursprünglich abgetrennt war und sich aus den Unterlagen kein Hinweis darauf ergebe, dass für die Lieferung im Zeitpunkt der Beanstandung ein Erstattungsantrag gestellt worden wäre, ist das Zollamt Salzburg/Erstattungen darauf in der Berufungsvorentscheidung nicht eingegangen und hat dahingehend auch keinerlei…

…Dezember 1996 fakturierte Filmmaterial wurde laut Betriebs-prüfung deshalb nicht anerkannt, weil die Lieferung auf Abruf erst im Jahr 1997 sukzessiv erfolgte und nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen wurde, dass die Verfügungsmacht über die gegenständlichen Waren bereits im Jahr 1996 übertragen wurde. Im Zuge…

…lautet zum beschwerderelevanten Zeitpunkt auszugsweise wie folgt: Art. 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. (2) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer…