…des Dienstverhältnisses stellen keine Ruhe- und Versorgungsbezüge dar; derartige Zahlungen werden für das Unterlassen einer aktiven Leistung gewährt und sind daher einem Aktivbezug iSd § 5 Abs. 1 lit. a KommStG 1993 gleichzuhalten (vgl. BFG 24.08.2017, RV/5101684/2015). 5.2.3.2. Bezüge…

…dies keinen Einfluss auf ein bisher zustehendes Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale ist für die Zeit der COVID-19-Kurzarbeit weiterhin so zu berücksichtigen, wie bei Feiertag, Urlaub oder Krankenstand im Lohnzahlungszeitraum. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf LStR 2002 Rz 250 verwiesen. Während des Bezuges der…

…im fortgezahlten Entgelt enthaltenen laufenden Bezüge erhöhen das Jahressechstel, sonstige Bezüge sind auf das Jahressechstel anzurechnen. Auf Grund des oben angeführten Erkenntnisses des VwGH ist kein Dienstgeberbeitrag zum FLAG einzubehalten und abzuführen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist sinngemäß auf andere Lohnnebenkosten anzuwenden (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

…So hat die Währung des Rechnungswesens keine Auswirkung auf die Erklärungswährung. Weiters ist es möglich, manche Erklärungen weiterhin in Schilling, andere bereits in Euro zu legen. Erklärungen für Zeiträume bzw. Stichtag bis 31. Dezember 1998 (zB Einkommensteuererklärung für 1998 oder Erklärung über die Normverbrauchsabgabe) sind…

…umzusetzenden sichernden Abläufe und Prozesse, deren technische Umsetzung, sowie die dadurch tatsächlich erzielten Sicherheitswirkungen in Bezug auf die Einhaltung des elektronischen Radierverbotes dazustellen. Die technische Umsetzung ist hinlänglich beschrieben, wenn der Standard ausreichend und klar auf einem Erklärungsniveau dargestellt wird, für welches das Sachverständnis eines…

…bei der Beurteilung, welche Informationen sie über die "objects of a power" einholen und aufbewahren, einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, offizielle Identitätsdokumente einzuholen, da die potenziell Begünstigten möglicherweise noch keine Kenntnis von der Existenz des Trusts haben. Als risikobasierte Überprüfungsmaßnahmen…

…Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vollzogen werden. Mit diesem Erlass werden keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründet. Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015 idgF, stellt den Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Prüfungen sowie Maßnahmen der Abgabensicherung bestimmte Informationen und…

…nur dann keine Betriebstätte begründen, wenn im Wege dieser "Verhandlungen" nur Informationen über Anlagemöglichkeiten erteilt werden und diese "Verhandlungen" in das Zustandekommen der Investmentgeschäfte nicht entscheidend eingreifen (EAS 720, 20.09.1995). Werden durch "Verhandlungen mit externen österreichischen Vetriebspartnern" allerdings wesentliche Funktionen des Produktvertriebs übernommen…

…von einer Einzelperson ausgeübt werden. Die Pflegeelternschaft kann auf einem ausdrücklichen Vertragsverhältnis mit dem Obsorgeberechtigten bzw. mit dem gesetzlichen Vertreter des Kindes beruhen. Das Pflegeverhältnis bedarf keiner gerichtlichen Bestätigung. Die Pflegeelternschaft ist jedoch nicht zwingend an ein vertragliches Verhältnis geknüpft. Sie kann auch aus faktischen…

…Anstellungsvertrag erhält der Geschäftsführer in Verlustjahren kein Entgelt. Bekommt er tatsächlich kein Entgelt, dann trägt er Unternehmerrisiko. Geschäftsführer hat die Geschäftsführungskosten zu tragen. Erhält er dennoch höhere über einen längeren Zeitraum konstante Bezüge, ist kein Unternehmerrisiko gegeben. Werden Arbeitsleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers durch lineare bzw…

…inländische Betriebsstätte Rz 182 Beschäftigt ein ausländisches Unternehmen im Inland einen Dienstnehmer, verfügt das ausländische Unternehmen aber weder vorübergehend noch dauerhaft im österreichischen Bundesgebiet über eine Betriebsstätte, ist keine Kommunalsteuerpflicht gegeben. Zum Vorliegen einer Betriebsstätte siehe Rz 40 ff bzw. Rz 183 ff. 16.2…

…Ermittlungen in Bezug auf eine amtswegige Bescheiderlassung gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO sind im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand nicht durchzuführen. § 201 Abs. 2 Z 3 2. Halbsatz BAO ist nicht anwendbar, weil eine geänderte Rechtsprechung keinen Grund für Wiederaufnahme des Verfahrens…

…ohne Hinterbliebene zu hinterlassen bis 30.11.2012, ist für ihn keine Steuer abzuführen, auch wenn er die Option bereits ausgeübt hat. Erlangt die Pensionskasse nicht bis zum 30.11.2012 Kenntnis über das Ableben des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten, besteht für sie nachträglich die Möglichkeit…

…beendet und es ergeht kein Schiedsspruch. XI. Endgültige Entscheidung und Umsetzung 39. Der Schiedsspruch über die einem Schiedsverfahren unterworfenen Fragen ist durch eine Verständigungslösung in Bezug auf den in Absatz 1 genannten Fall innerhalb von 180 Tagen nach der Mitteilung des Schiedsspruchs an beide zuständigen…

…diese keinen Jahresabschluss erstellen. Dies gilt auch für Unternehmer, die im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien (Eigenmittelquote nicht weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer nicht mehr als 15 Jahre) verletzt haben. Der Nachweis, dass diese Kriterien nicht verletzt wurden, kann durch eine Bestätigung des Abschlussprüfers…

…einer Sicherheit zu verzichten oder es werden keine Kreditzinsen berechnet. Das Zollamt geht mit der Antragstellung (Formular siehe unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html) davon aus, dass diese Voraussetzung für den Verzicht des Zollamtes auf eine Sicherheitsleistung oder Kreditzinsen zu…

…0228, können keine über den Einzelfall hinausgehenden Schlussfolgerungen gezogen werden. Dies bedeutet, dass die in Rz 4231 EStR 2000 vertretene Rechtsauffassung, wonach der Buschenschank unmittelbarer Bestandteil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes ist und die Einnahmen daraus nicht in die Grenze von 24.200 € einzubeziehen sind, weiterhin…

…Österreich vor. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen, genügt die Angabe der Steuernummer und Sozialversicherungsnummer in Österreich. c.Zum Zeitpunkt der Antragstellung wird eine unternehmerische Tätigkeit in Österreich ausgeübt. In Bezug auf Anträge, die nach dem 15.4.2021 gestellt werden, muss…

…oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt. b.Zum Zeitpunkt der Antragstellung liegen eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Global Location Number (GLN) sowie eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer in Österreich vor. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen…

…oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt. b.Zum Zeitpunkt der Antragstellung liegen eine Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) oder eine Global Location Number (GLN) sowie eine Steuernummer und eine Sozialversicherungsnummer in Österreich vor. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen…