…der Bw. einer Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter nicht zugestimmt hat, kommt keine Relevanz zu, da eine derartige "Zustimmung zur Auszahlung" im KBGG nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich ist. Ebenso irrelevant ist, dass der Bw. nicht über mögliche Regressansprüche informiert wurde. Die Verpflichtung…

…1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen unbedingt formuliert ist. Es ist irrelevant ist, dass keine Information über mögliche Regressansprüche erfolgte. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt unabhängig vom Kenntnisstand eines Normadressaten. Daher war die…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…des Gesetzes ergab sich dadurch allerdings unzweifelhaft für den Bw als Kindesvater die sich aus § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG ergebende gesetzlich normierte Rückzahlungsverpflichtung der in Rede stehenden Abgabe. Das Vorbringen des Bw, er habe keine Information vom zuständigen Krankenversicherungsträger über die Gewährung des…

…Der Vorwurf des Bf. das Finanzamt habe ihm über Jahre die Familienbeihilfe vorenthalten ist schlicht unzutreffend. Das Finanzamt lag mit seiner "Anrechnung" der polnischen Familienleistungen (Pflegegeld) durchaus richtig. … Dass die Rechtsgrundlagen für Pflegegeld in Polen und Österreich unterschiedlich sein mögen, ist noch kein Hinweis…

…Verletzung anscheinend keine Konsequenzen geknüpft sind, in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes vom Fehlen einer Informationspflicht unterscheidet. Dazu kommt, dass den Rechtsschutzinteressen des Rückzahlungspflichtigen anscheinend auch im Abgabenverfahren nicht Rechnung getragen wird: Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG setzt die…

…Verletzung anscheinend keine Konsequenzen geknüpft sind, in Bezug auf die Effektivität des Rechtsschutzes vom Fehlen einer Informationspflicht unterscheidet. Dazu kommt, dass den Rechtsschutzinteressen des Rückzahlungspflichtigen anscheinend auch im Abgabenverfahren nicht Rechnung getragen wird: Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG setzt die…

…19 Abs. 2 KBGG stellt auf das nach einkommensteuerlichen Grundsätzen zu ermittelnde Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ab und adaptiert dieses um bestimmte, hier nicht zutreffende Zuschläge. Es ist auch keine vom Gesetzeswortlaut abweichende teleologische Interpretation zu Gunsten des "Grundgedankens des Zuschusses", einkommensschwache…

…im Jahr 2004 über ein derartiges Einkommen von € 16.044,18. c) Ob eine Verständigung des Vaters gemäß § 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung erfolgt ist, steht nicht fest; diesbezüglich finden sich in den vorgelegten Akten keine Beweismittel.…

…Jahr 2004 über ein Einkommen i.S.d. § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2004 - maßgebenden Fassung von € 20.447,70. d) An den Vater des Kindes wurde im Jahr 2009 eine Abgabenerklärung in Bezug auf die Rückzahlung des Zuschusses zum…

…das Mädchen ist bettlägerig, eine schwache Kontrolle über den Kopf zu dem Rumpf"; "Keine Möglichkeit der Besserung, ganztägige Betreuung durch einen Erwachsenen erforderlich") Beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen vom 26.11.2024 betreffend eine Erklärung der Behinderung betreffend die Tochter des Bf. vom 16.07…

…Ob ein redlicher oder unredlicher Bezug des Kinderbetreuungsgeldes 2010 in der beantragten bzw. bezahlten Höhe an Frau ***7*** ***8*** vorlag, möge das Finanzamt selbst beurteilen. Jedenfalls sieht der Abgabepflichtige keine Verpflichtung ein für 2010 nicht bezogenes Kinderbetreuungsgeld zum Teil an das Finanzamt zurück zu zahlen…

…wenn das Einkommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von 7.200,00 Euro pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten von jeweils 3.600 Euro) nicht überschritt (vgl. § 12 KBGG in der Stammfassung). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte daher auch im Beschwerdefall der Zuschuss…

…Stellungnahme: In Bezug auf das Vorbringen zum Nutzungsentgelt für die Aufstellung von Windenergieanlagen wird die Abweisung des Vorlagevorbringens beantragt. Gegen eine Anpassung der Pachtflächen und der bezahlten Pachtzinse für 2013 - entsprechend den Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 20.01.2022 - hat die Abgabenbehörde keine Einwände…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Pickerle, gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 18. Oktober 2002 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 entschieden…

…kein Einwand erhoben wurde. Es ist somit auch eine Auseinandersetzung mit den von der Bw. zu dieser Vereinbarung vorgebrachten Argumenten (z.B. Fixierung derselben zwischen den Parteien bereits im April 2001) entbehrlich. Wenn sich die Bw. hinsichtlich der Schwankungsbreite der Bezüge auf die Rechtsprechung des…

…Erlöse Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bzw. nur zu niedrig entrichtet, keine oder nur unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreicht und auch jegliche weitere Information über diese Erlöse in den Steuererklärungen verheimlicht oder derartige Jahressteuererklärungen nicht einreicht (in der Hoffnung, dass eine zu niedrige Schätzung erfolgen würde, sodass die bescheidmäßig festzusetzende…

…der Vereinbarung wurden Regelungen über Sonderklassegebühren und die Vergütung der Untersuchungen mit dem Ganganalysesystem getroffen. Festgehalten wurde neuerlich, dass Sonderklassegebühren und die Vergütung der Untersuchungen mit dem Ganganalysesystem aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Herrn ***Dr. B*** herrühren und daher kein Bestandteil seines Einkommens als Dienstnehmer…

…B. Öffnen, Lesen, Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an. Irrelevant ist auch das Datum einer etwaigen Information über die in die Databox/Nachrichten erfolgte Zustellung. Ein Teilnehmer in FinanzOnline kann jedoch auf die elektronische Form der Zustellung auch (jederzeit) verzichten (vgl. § 5b Abs. 3…