…den ursprünglichen Fälligkeitstag. Der Parteienvertreter haftet nur für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer. 2.9 Selbstberechnungserklärung 2.9.1 Grunderwerbsteuer Das Grundbuchsgesuch mit der Erklärung, dass eine Selbstberechnung stattgefunden hat, kann vor der Anmeldung (Pkt. 2.7) und vor Zahlung der Steuer beim Grundbuchsgericht erfolgen…

…zurückbehalten. Demzufolge stellt dieses zurückbehaltene Wohnrecht daher keine "Gegenschenkung" iSd § 121a BAO dar und unterliegt ebenfalls nicht der Anzeigepflicht. Der grundbücherlichen Einverleibung des Wohnrechtes kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu. Sollte allerdings das Wohnrecht einer dritten Person übertragen werden (zB Ehefrau, Kinder des Geschenkgebers)…

…führen und diese Umstände nicht gemäß Abs. 4 bis 6 leg.cit. (zB von den Grundbuchsgerichten, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder der SVA der Bauern) dem Finanzamt mitgeteilt werden. Wird eine elektronische Abgabenerklärung an das FA GVG übermittelt, ist im Rahmen der Offenlegungs-…

…den Fruchtgenussberechtigten zu bewirken.   VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219: Bei einem Zuwendungsfruchtgenuss an einem vermieteten Einfamilienhaus, der später im Grundbuch einverleibt wurde, bestand keine Vereinbarung über die Aufwandstragung. Der VwGH hat hierbei allerdings ausgesprochen, dass sich die Verpflichtung des Fruchtgenussberechtigten zur Aufwandstragung…

…es sich um eine Vermögensüberlassung (und damit um eine Nutzungseinlage) oder eine Vermögensübertragung (zB durch Eintritt in Vertragsverhältnisse, KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen einer tatsächlichen Vermögensübertragung, für die die angebliche Veräußerung eindeutig spricht, liegt ein im Umgründungsjargon als "kalte Einbringung" bekannter Vorgang vor…

…nicht (eigen)jagdberechtigt. Beim Verpflichteten - überwiegend die Österreichischen Bundesforste - sind diese Nutzungsrechte immer im C-Blatt als Last, beim Berechtigten meist im A-Blatt grundbücherlich erfasst. Der jährliche Bezug wird im sogenannten Holzverlass (jährliche Zusammenkunft) besprochen und durch Auszeige vom Forstpersonal vorgenommen. Er stimmt idR…

…an einem inländischen Grundstück im Erbschaftssteuerabkommen mit Deutschland (EAS 1621) Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft…

… 15b in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) ein Vorkaufsrecht zu, das im Grundbuch einzuverleiben ist und dessen Rechtsfolgen im Kaufvertrag zu erläutern sind. Das Vorkaufsrecht zum Kaufpreis gemäß Abs. 2 Z 2 darf ohne Zustimmung der Bauvereinigung binnen zehn Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages nicht gelöscht…

…§ 4 GrEStG 1987 - Grundstückswertverordnung 4.1. Vorläufiges Wohnungseigentum Für ein unbebautes Grundstück liegen bereits konkrete Baupläne und ein Nutzwertgutachten vor; das Wohnungseigentum laut diesem Nutzwertgutachten wurde bereits grundbücherlich eingetragen. Der Vater schenkt nun seiner Tochter die Nutzwertanteile (ca. 50%); die Tochter muss die Kosten für…

…SL, mindestens GrW des BR | Übertragung des BR an Dritten | Übernahme der BZV, eventuell SL | BZV im Grundbuch → Wert der SL, mindestens GrW des BR | BZV nicht im Grundbuch → Wert der BZV gemäß § 15 BewG + Wert der SL, mind…

…SL, mindestens GW des BR | Übertragung des BR an Dritten | Übernahme der BZV, eventuell SL | BZV im Grundbuch à Wert der SL, mindestens GW des BR | BZV nicht im Grundbuch à Wert der BZV gemäß § 15 BewG 1955 + Wert der SL…

…für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein" . Ein Notariatsakt ist jedenfalls ausreichend um eine rechtlich abgesicherte Position zu begründen, eine grundbücherliche Eintragung ist nicht notwendig (ebenso VwGH 27.6.2013, 2009/15/0219 ). Liegt kein Notariatsakt vor, ist eine Fruchtgenussvereinbarung dann anzuerkennen…

…Reserven sind. Für die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter besteht eine Nachrangigkeitserklärung. Es liegt weder eine im Grundbuch eingetragene Besicherung des Gesellschafterdarlehens vor noch gibt es eine eintragungsfähige Pfandurkunde. Im Grundbuch sind Pfandrechte für Banken eingetragen. 3.3. Fragestellung Unterliegen diese Zinsen der beschränkten Steuerpflicht gemäß §…

…schließlich im Jahr 2007 abgeschlossen. Die fertige Straße wird von den Verwertern aufgrund eines Straßenabtretungsvertrages unentgeltlich an die Stadtgemeinde X übertragen. Die Straße ist im Grundbuch als öffentliches Gut mit der Anmerkung "Straßenanlage" ausgewiesen und als Verkehrsfläche gewidmet. Die Erhaltung, Instandhaltung sowie Reinigung dieser Anbindungsstraße…

…Aufbewahrung auf Datenträgern. Solange die Urkunde nicht aus dem Urkundenarchiv entfernt wird, braucht der Parteienvertreter keine Papier-Abschrift aufbewahren. Insoweit die gespeicherten Urkunden im Rahmen der elektronischen Archivlösung der Justiz für die Urkundensammlungen Firmenbuch und Grundbuch zur Einsichtnahme aufbewahrt werden, gilt hinsichtlich der gespeicherten Urkunden (…

… in dieser GmbH sind die Personen der Besitzgemeinschaft ua. als Gesellschafter beteiligt. Bei den eingebrachten Grundstücksflächen von 10,96 ha handelt es sich laut Grundbuch zum Großteil um Alpflächen (Benützungsart: Alpen), - kleine Teilflächen (ca. 6000 m2) weisen die Benützungsart Wald auf. Die Restflächen von 5…

…in den Besitz des Empfängers der Zuwendung. Dies gilt auch für Liegenschaften; der Zeitpunkt des Eigentumserwerbes durch Eintragung in das Grundbuch ist nicht relevant. Schenkungen unter Lebenden und freigebige Zuwendungen unterliegen dann nicht mehr der Schenkungssteuer, wenn die Übergabe des zugewendeten Vermögenswertes nach dem 31…

…1 Z 2 GrEStG 1987 Teilrückerwerb Sachverhalt: Zur Errichtung eines Betriebsgebäudes wird ein Grundstück erworben. Das Eigentumsrecht des Erwerbers wird im Grundbuch eingetragen. Nach 4 Jahren erwirbt der Veräußerer einen Teil des Grundstückes auf Grund eines Rechtsanspruches (Nichtverwirklichung des vereinbarten Vertragszweckes) zurück. Fragestellung: Sind bei…

…100.000 €. Zusätzlich bedingt er sich vertraglich ein immerwährendes Brennholzbezugsrecht von jährlich 80 fm am Stamm auf sämtlichen Waldparzellen der Käufers aus. Der jährliche Bezug wird durch Auszeigen des Käufers (Verpflichteten) vorgenommen. Grundbücherlich ersichtlich ist dieses Bezugsrecht beim Verpflichteten, also beim Käufer der Waldparzellen…

…bei Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an einen nahen Angehörigen; Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung Ein Stromnetzbetreiber zahlt an die grundbücherlichen Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund eines Dienstbarkeitsbestellungsvertrages Entschädigungen bzw. Abgeltungen für die Einräumung von Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer…