1.1.4. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Grundbuch (§ 1 Z 4 NeuFöG) Rz 29: Für die Befreiung von den Gerichtsgebühren bezüglich Eingaben und Eintragungen ins Grundbuch gelten die Ausführungen zu den Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz bzw. zur Grunderwerbsteuer sinngemäß (vgl. Rz 5 ff und…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2010 für den am tt.mm.2010 verstorbenen Bf wurden elektronisch am 08.09.2011 eingereicht. Am 14.10.2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage mit gleichzeitiger Abfrage der Abhandlungsprotokolle beim Erben C durch. Mit an "Bf"…

…anfallende Heimkosten aufwenden. Den Rest der Heimkosten hat das Land Tirol im Sinne des Tiroler Sozialhilfegesetzes übernommen. Die Forderung des Landes wurde grundbücherlich sichergestellt. 3.) A ist am 675 in G im Alter von 91 Jahren, mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Alleinerbin war seine…

…im Wesentlichen folgendermaßen: Im Jahre 2001 seien im Zusammenhang mit der Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von A an seinen Adoptivsohn D Grunderwerbsteuer i.H.v. 592.280 S und Grundbucheintragungs-gebühr i.H.v. 296.140 S als Betriebsausgabe geltend gemacht worden. Lt…

…vor Ablauf der Verjährungsfrist am 6. September 2011 Ermittlungen durchgeführt, und zwar wurden eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X und zwei Internet-Abfragen im Digitalen Atlas Y mit den Namen der Bf. und der Angabe des Zweckes: „Bauherrenprüfung“ durchgeführt. Insofern liegen nachweislich dokumentiertenAbfragen vor…

…vor Ablauf der Verjährungsfrist am 6. September 2011 Ermittlungen durchgeführt, und zwar wurden eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X und zwei Internet-Abfragen im Digitalen Atlas Y mit den Namen der Bf. und der Angabe des Zweckes: „Bauherrenprüfung“ durchgeführt. Insofern liegen nachweislich dokumentierte Abfragen…

…Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit, sondern es liegen zwei wirtschaftliche…

…Nr. 50; Gst-Nr 721/5 Einheitswert (erhöht) € 11.918,34 Nach den Feststellungen des Lagefinanzamtes bildet die im Teilungsvertrag angeführte Liegenschaft, obwohl es sich nur um einen Grundbuchskörper (EZ 341 KG M. BG N.) handelt, keine wirtschaftliche Einheit, sondern es liegen zwei wirtschaftliche…

…Mit Dienstbarkeitsbegründungsvertrag aus 06/1997 wurde Herrn ***Bf1*** seitens der Eigentümer unentgeltlich die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnrechts eingeräumt. Das Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 1999 schenkte Frau Person3 ihren 50%igen Anteil an der Liegenschaft an Frau Name2 Name1. Mit Kaufvertrag aus 12…

…den Grunderwerbsteuerbescheid eingebracht mit dem Argument, dass das Baurecht an den betroffenen Liegenschaften nie in das Grundbuch eingetragen worden war und daher kein zivilrechtlich bestehendes Baurecht vorhanden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In den einzelnen Baurechtsverträgen sei…

…Teilzahlung 1 Monat vor Wohnungsübergabe) zu ersehen sind. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen in Höhe von Euro 2.083,- für Grundbuchgebühren und Euro 660,- für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages als Sonderausgaben…

…Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) übermittelt. Überprüfung der Selbstberechnung durch das FA - Ermittlungen Erst im Zuge der Überprüfung der Selbstberechnung nahm das FA über die Urkundensammlung des Grundbuchs Einsicht in den Kaufvertrag. Wann diese Abfrage erfolgte ist nicht aktenkundig. Weiters tätigte das FA am 21…

…Die Grunderwerbsteuer wurde selbst berechnet; im Grundbuch wurden unter der TZ 1466/2004 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für TF und die Reallast der Leibrente eingetragen. Am 13. November 2008 haben BF und TF den folgenden Stornierungsvertrag geschlossen: Drittens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr einvernehmlich überein…

…Die Grunderwerbsteuer wurde selbst berechnet; im Grundbuch wurden unter der TZ 1466/2004 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für TF und die Reallast der Leibrente eingetragen. Am 13. November 2008 haben BF und TF den folgenden Stornierungsvertrag geschlossen: Drittens: Die Vertragsparteien kommen nunmehr einvernehmlich überein…

…bis 31.12.2012 zurückbehalten. Gleichzeitig wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten der Bw grundbücherlich eingetragen. Laut vorgelegtem Schriftsatz vom 4.8.2003 wurde dieses Fruchtgenussrecht aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages für den Zeitraum August 2003 bis Dezember 2014 an die Fa. C GmbH &…

…der Schenkung sei, sondern im Eigentum des Übergebers verbleibe. Aus diesem Grund erfolge aus ertragsteuerlicher Sicht keine Betriebsübertragung. Da die Bf 241/909-Anteile am gesamten Grundbuchskörper erhalte, werde jedoch grunderwerbsteuerlich (zumindest indirekt) Betriebsvermögen übertragen. Es stehe daher entweder der (anteilige) Freibetrag nach § 3 Abs…

…Entscheidungswesentlich für die Anerkennung der Werbungskosten sei also primär die vorgebrachte Nutznießung von einem Viertel der Grundfläche laut o.a. Grundbuchsauszug durch den nunmehrigen Bw, weshalb seine Gattin aufgrund seines berufsbedingten Aufenthaltes in Österreich den angegebenen Viertelanteil bewirtschaften musste und so nicht den Hauptwohnsitz mit…

…ihr benannten dritten physischen oder juristischen Person das alleinige Recht ein, die Liegenschaften EZ1 und EZ2, jeweils Grundbuch X, bestehend aus den Gst1 und Gst2 im Gesamtausmaß von 7634 m² (Optionsobjekt) zu den nachstehenden Bedingungen zu erwerben. Die Optionsnehmerin nimmt diese Option hiemit verbindlich an. …

…wie folgt ermittelt: | 25-facher Jahresreinertrag | 170.796,60 € | GrESt 3,5 % | 5.977,88 € | Grundbucheintragung 1,5% | 1.878,76 € | Abzgl Grund und Boden 20 % | -35.740,00 | Wert des Gebäudes |…

…und die Exekution gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO einzustellen. Weiters werde beantragt, die pfandweise Sicherstellung im Grundbuch aufzuheben. Mit Bescheid vom 21. Mai 2012 wies das Finanzamt mit der Begründung ab, dass niemals eine Lohnpfändung beim Arbeitgeber durchgeführt worden sei, daher auch der Drittschuldner die…