…verwarnt das Finanzamt den Vertreter. Nach Abgabetermin 5 werden unter Setzung einer Nachfrist bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (also 30.6.2026) alle noch nicht eingereichten Quotenerklärungen abberufen und dem Vertreter die Festsetzung einer Zwangsstrafe angedroht. Wurde die Quote vor Ablauf…

…zuständige Finanzamt eine Nachfrist bis zum 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres zu gewähren. In diesem Fall werden bis zur Nachfrist (30.6.) alle noch nicht eingereichten Quotenerklärungen abberufen. Zusätzlich kann dem Vertreter die Festsetzung einer einmaligen Zwangsstrafe angedroht werden. Eine etwaige dem…

…Gemäß § 111 BAO kann die Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe verhängen. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre. Eine Zwangsstrafe kann auch mehrmals angedroht und festgesetzt werden. Ihre Festsetzung liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Gemäß § 2…

…Abgabenbehörde, ob der gesamte Beitrag einem oder mehreren Gesamtschuldnern (allenfalls einheitlich gemäß § 199 BAO) vorgeschrieben wird oder ob eine anteilige Festsetzung erfolgt. Bei mehreren Antragstellern ist für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages die Summe ihrer Umsatzerlöse maßgebend. Auch wenn der Antragsteller nicht das UGB anzuwenden hat…

…allem: § 299 Abs. 1 BAO (zB Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides, weil die Androhung der Zwangsstrafe nicht zugestellt wurde), § 303 BAO (zB Wiederaufnahme des Verfahrens unter gleichzeitiger Aufhebung eines Abgabenbescheides von Amts wegen, wenn die für die Unzuständigkeit der Bescheidbehörde maßgebenden Tatsachen nachträglich neu hervorkommen). Zu § 261…

…000 Euro, ist die Abgabenerhöhung einheitlich mit 15% vom gesamten Nachforderungsbetrag zu bemessen und nicht bloß auf den Schwellenwert übersteigenden Teil anzuwenden. Werden die Abgabenerhöhung und die dieser zugrundeliegenden Abgabennachforderungen innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung zur Gänze entrichtet, so tritt…

…auf die diesbezügliche Angabe in der Buchungsmitteilung ausreichend; diesfalls wird die betreffende Angabe in der Buchungsmitteilung zum Teil des mit Berufung anfechtbaren Bescheidspruches. 1.3. Allgemeine Voraussetzungen für die Festsetzung Die erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO voraus, dass der Abgabepflichtige…

…4. Lösung § 209a Abs. 5 BAO normiert unter anderem, dass, soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einem Erkenntnis (§ 279 BAO) nicht entgegenstehen würde, sie auch nicht der Abgabenfestsetzung in dem Bescheid der Abgabenbehörde entgegensteht, der den gemäß § 300 BAO aufgehobenen Bescheid ersetzt, wenn…

…Abs. 1 GrEStG 1987), • Fristen für Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO, • Frist für Antrag auf Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (§ 201 Abs. 2 Z 2 BAO), • Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmsantrages (§ 303 Abs. 2 BAO), • Fristen zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 Abs. 3 BAO…

…kommt in besonders gelagerten Fällen (zB bei wiederholt ungerechtfertigten Antragstellungen) die Festsetzung einer Mutwillenstrafe gemäß § 112a BAO in Betracht (vgl. dazu UFS vom 28.06.2005, RV/1098-L/04; UFS vom 28.06.2005, RV/1100-L/04). 7. Abspaltung eines Teilbetriebes 7.1…

…aufgrund einer Betriebsverlegung an das neu zuständige Finanzamt B abgetreten. Vom Finanzamt B wird der Umsatzsteuerjahresbescheid für 2013 erlassen. 8.3. Fragestellung Welches Finanzamt ist für die Erledigung der Bescheidbeschwerde zuständig? 8.4. Lösung Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Bescheide betreffend die Festsetzung von…

…2. Fragestellung Ist das Finanzamt an die Berufungsentscheidung bei Erlassung des Jahresbescheides trotz Erhebung einer Amtsbeschwerde gebunden, zumal die Erlassung des Jahresbescheides wegen drohender Verjährung nicht mehr verzögert werden kann? 8.3. Lösung Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen (…

…die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 wurden bis zum Vorhalt im Jahr 2012 keine gesetzt. Für die Einkommensteuer 2006 ist somit die Festsetzungsverjährung eingetreten. Die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben kommt auf Grund erster Beurteilung nicht in Betracht. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine…

…Festsetzung in keinem Zusammenhang mit der Erledigung der Beschwerde gegen den vorläufigen Bescheid steht (VwGH 22.12.2016, Ro 2016/16/0020). Dies gilt gleichermaßen für sonstige, nach Erledigung der Beschwerde durchgeführte Verminderungen der ursprünglich entrichteten Abgabenschuld. 2.3.2. Unmittelbare Abhängigkeit Die Höhe einer…

…ist - zu einer Festsetzung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 3 BAO (etwa über Anregung des Steuerpflichtigen) oder zur Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu führen. 4.17.4. Pauschalwertmodell für Stallgebäude Kommt es zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und…

…noch nicht ergangen ist, stellt der "alte" Einheitswert die Besteuerungsbasis dar. Ein nach der vorgenommenen Selbstberechnung oder nach Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheides ergehender (vom alten Einheitswertbescheid abweichender) Einheitswertbescheid hat - sobald er rechtskräftig geworden ist - zu einer Festsetzung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer gemäß § 201 Abs. 3 Z 3…

…ansässigen einbringenden Personen ER und MR für die Einschränkung des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Gegenleistungsanteile die Nichtfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG beantragen. Lösung Frage 3 Zu einer Festsetzung der Steuer iSd § 16 Abs. 2 Z 1 iVm § 16 Abs. 1 und …

…erfolgte Festsetzungen von Anspruchszinsen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen besteht unabhängig davon, mit welchem Verfahrenstitel das rückwirkende Ereignis berücksichtigt wird (vgl. zB UFS 27.3.2006, RV/0550-I/05). Es besteht somit beispielsweise auch, wenn diese Berücksichtigung erfolgt in einem Erstbescheid…

…einer einmaligen Antragstellung eine weitere Prämie für den weiteren Investitionszuwachs von 60 in Höhe von 6 geltend gemacht werden. Es bestehen keine Bedenken, wenn die antragsgemäße Bearbeitung des zweiten Investitionszuwachsprämienantrages ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgt. Im Fall einer bescheidmäßigen Festsetzung der Investitionszuwachsprämie (§ 201 BAO) hat eine…

…Abhängigkeit des Verlustabzuges von der bescheidmäßigen Festsetzung der steuerlichen Ergebnisse in einzelnen Jahren Bezughabende Norm § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988; EStR 2000 Rz 4502 ff, insbesondere EStR 2000 Rz 4505 und EStR 2000 Rz 4533 Sachverhalt Bei einem Abgabepflichtigen bestehen aus der Zeit…