…2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2025 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: "Die mit Bescheid vom 05.12.2024 bereits angedrohte Zwangsstrafe wird gemäß § 111 der Bundesabgabenordnung mit 500 EUR festgesetzt. | Jahr…

…VwGH 27.9.2000, 97/14/0112 ). Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, wie z.B. die Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte…

…dessen Vorsprachen beim Finanzamt F am 13. Oktober 2015 und 18. November 2015. 3. Gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe erhob XY am 17. November 2016 (Datum der Einbringung beim Finanzamt F: 21. November 2016) fristgerecht Beschwerde, mit der er die ersatzlose Aufhebung dieses…

…im Unterschied zu einer behördlichen aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar ist. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 22.4.2021 konnte daher auch keine die Frist hemmende Wirkung entfalten. Damit waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß …

…überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bf. abgelegte Kopie der Vorhaltsbeantwortung ist erst mit Einbringung der Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe am 29.05.2019 bei der Abgabenbehörde eingegangen. Werden wie im Beschwerdefall Poststücke nicht bescheinigt aufgegeben, so spricht zwar die Erfahrung dafür, dass…

…Der sinngemäße Einwand der Bf., dass der vollstreckbare Rückstand nicht - oder nicht in dieser Höhe - gegeben sei, ist demnach nicht geeignet mit Erfolg die Festsetzung einer Zwangsstrafe zu bekämpfen. Auch die übrigen Ausführungen der Bf. in ihrem Vorlageantrag, somit das Begehren "die Vollstreckung bis zur…

…26. April 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 22. März 2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…einzureichen, Nachfrist bis 23.11.2015 gesetzt. Für den Fall des Nichteinreichens der Steuererklärungen bis 23.11.2015 wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300.00 angedroht. Nach Ablauf der genannten Frist (23.11.2015) würde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgen…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Zwangsstrafe…

…diesem Zeitpunkt die Höhe der Einkommensteuer für 2013 noch gar nicht Gegenstand des Schuldnerregulierungsverfahrens gewesen sein. Dem Bf. wurde auch die Festsetzung einer Zwangsstrafe für den Fall des Nichteinreichens der Einkommensteuererklärung 2013 angedroht. Gegen die Höhe und das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen hat der Bf…

…hier vorliegenden Rechtsstreit - ein Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO angefochten. Im Ergebnis hat demnach das BFG eigenständig das im Rahmen der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach auszuübende Ermessen zu prüfen. Diesbezüglich ist von folgendem, sich aus den elektronisch vorgelegten Akten…

…durch NameSteuerberater, StraßeStber., PLZ1 Ort1, gegen den Bescheid des FA XXX vom 12.04.2012, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2008, Zl. 123, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11. August 2008, Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben. …

…waren, erließ das Finanzamt am 11. Oktober 2006 einen weiteren Bescheid mit der Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen bis 2. November 2006. Im Falle der Nichtvorlage drohte das Finanzamt gleichzeitig die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 an. Am 23. November 2006…

…des Hauptzollamtes Graz vom 29. April 2004, Zl. 700/11111, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2004, GZ. 700/22222, wird ersatzlos aufgehoben.…

…kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Die gegenständliche Aufforderung zur Einreichung der Abgabenerklärungen stellt eine Anordnung auf Grund gesetzlicher Befugnisse dar, deren Befolgung mittels Zwangsstrafe durchgesetzt werden kann. Der Festsetzung der Zwangsstrafe ging eine Aufforderung bzw…

…wurden wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungeswege ermittelt. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe ab und führte hiezu begründend aus, dass bis zum 31…

…vom Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schärding vom 23. Oktober 2002 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17.5.2002 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, die Einkommensteuererklärung für 2000 bis 10.6.2002 beim Finanzamt…

…Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…