…das Motorrad "straßentauglich" ist oder nicht? Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Art. 1 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb ( Art. 1 Abs…

…1 UStG 1994 ist die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge an Privatpersonen dann steuerfrei, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat und der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar…

… 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 sind Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge, und die sonstigen Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates errichteten ständigen diplomatischen Missionen, berufskonsularischen Vertretungen und zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder von der Umsatzsteuer befreit. Für die Steuerbefreiung…

…und beim selben Versicherer ein Kraftfahrzeug neu an. Frage: Ist hier neuerlich eine Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen? Lösung: Durch den Wechsel des Fahrzeuges kommt ein neues Vertragsverhältnis zustande. Der Versicherer hat die Befreiungsvoraussetzung neu zu prüfen, daher ist ein neue Abgabenerklärung KR 21 vorzulegen. 25. …

… Es liegt eine gemischte Schenkung vor. Aufgrund des Missverhältnisses zwischen Wert der Liegenschaft und übernommenem Darlehen ist ein unentgeltlicher Erwerb gegeben. Die AfA kann daher auf Basis der fiktiven Anschaffungskosten geltend gemacht werden (2 Millionen Euro minus Anteil Grund und Boden). Die Zinsen sind nicht…

…gerechtfertigt erachtet. Der VwGH gelangt in seiner Entscheidung vom 25.06.2007, 2006/14/0107 , zum Ergebnis, dass der Zwischenerwerber einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die einer Zuordnung der innergemeinschaftlichen Warenbewegung zur Lieferung des Verkäufers an den Zwischenerwerber entgegenstehen. Im gegenständlichen…

…Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen, innerhalb derer die Beförderung des in Rede stehenden Gegenstands vom Liefermitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat beginnen oder abgeschlossen sein muss. Im speziellen Fall des Erwerbs eines neuen Fahrzeuges im Sinne von Art…

…oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet…

…Abs. 1 Z 6 lit. d UStG 1994 steuerfrei. Im Dezember 2011 verkauft die Diplomatin innerhalb der gesetzlichen Sperrfrist dieses Fahrzeug an den KFZ-Händler zurück. Bleibt der Umsatz des KFZ-Händlers steuerfrei, ist Umsatzsteuer nachzufordern und wenn ja, von welcher Bemessungsgrundlage ist dabei auszugehen…

…Befindet sich das KFZ im Umlaufvermögen (zB zum Weiterverkauf bestimmte Fahrzeuge eines KFZ-Händlers), so sind weder Vorsteuern aus dem Erwerb noch aus den laufenden Aufwendungen in der KZ 027 einzutragen. Kreis der betroffenen Kraftfahrzeuge: Neben PKW und LKW im herkömmlichen Sinn sind auch Wohnmobile…

…1994, UStR 2000 Rz 652 und Rz 2394 4.2. Sachverhalt Die Kunden eines österreichischen Unternehmers A erhalten beim Kauf eines bestimmten Produkts einen Gutschein für den Erwerb von näher bezeichneten Waren ihrer Wahl bei Vertragshändlern. Die Waren wurden von Dritten an die Vertragshändler verkauft…

…Werbeleistungen sind Leistungen zu verstehen, die bei den Werbeadressaten den Entschluss zum Erwerb von Gegenständen oder zur Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen auslösen sollen (Rz 577 UStR 2000). Die gegenständliche Hotline dient der Aufklärung von Interessenten über die Anwendungsmöglichkeiten der Magnetresonanzgeräte, sodass von einer Werbeleistung nicht…

…neuen) Feststellungen ein Rechtsmittel einzubringen. Somit liegt kein rechtskräftiger Bescheid vor. In weiterer Folge ist es für den Unternehmer möglich, auch in diesem Stadium des Verfahrens noch auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, da der gegenständliche Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.   8. Fahrzeugabstellplätze…

…GrEStG 1987 auch eine neue Betrachtung bei einer vorhandenen Gegenleistung? Im Hinblick darauf, ob Unentgeltlichkeit oder Teilentgeltlichkeit vorliegt? a) Im Familienverband spielt eine Gegenleistung keine Rolle, der Erwerb ist insgesamt als unentgeltlich zu beurteilen? b) Der Wert des unentgeltlichen (Teils des) Erwerbs und die Gegenleistung…

…ihrem Gatten A bezahlt. Darüber hinaus zahlt A für die kommenden drei Jahre monatlich 500 Euro für die Weiterversicherung von B an die PVA. 8.2. Frage Löst die Zahlung des Geldbetrages zum Erwerb von Versicherungszeiten der Gattin Anzeigepflicht gemäß § 121a BAO aus? 8.3…

…Gegenberichtigungen und stattgebender UFS-Entscheidung im Erstfall 26.1. Sachverhalt Die BD GmbH & Co KG hat 2004 von einem Konzernunternehmen 26 neue Tiefkühlfahrzeuge gekauft und diese Fahrzeuge an eine gleichfalls konzernzugehörige inländische V GmbH & Co KG vermietet, welche die gleiche Gesellschafterstruktur wie die Vermieterin aufweist…

…Eigenverbrauch dar und eine Veräußerung ist nicht steuerbar. Die Überlassung eines derartigen Fahrzeuges an einen Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für Privatfahrten unterliegt ebenfalls nicht der Umsatzsteuer. Die Aussagen des VwGH (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0127) zur Lieferung eines nicht…

…gemeinen Wertes auch - von einer (fiktiven) Veräußerung des zu bewertenden Wirtschaftsgutes an eine fremde dritte Person auszugehen. Es ist daher zu unterstellen, dass eine solche dritte Person bei einem entgeltlichen Erwerb des Wirtschaftsgutes berücksichtigen wird, dass eine ungerechtfertigte Rücklagenbildung gesellschaftsrechtlich unzulässig und gerichtlich bekämpfbar ist…

…wenn auch der Leistungsempfänger beim innergemeinschaftlichen Erwerb entsprechend vorgeht. § 12a NoVAG 1991, § 12 Abs. 16 und § 24 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 2163 ) Auswirkung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe nach § 12a NoVAG 1991 an einen befugten Fahrzeughändler auf die Umsatzbesteuerung Mit der…

…weggefallen sind. Sollte der KFZ-Händler das Fahrzeug als Wiederverkäufer weiterveräußern, kann daher die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen. Einkaufspreis ist die für den Erwerb entrichtete Gegenleistung (vgl. Ruppe/Achatz4, § 24 Tz 22). Da der KFZ-Händler für den Erwerb des KFZ auch die (nachzuerhebende) Umsatzsteuer…