…die Bescheide zu adressieren? 33.4. Lösung Ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen eines bestimmten Jahres kann nur dann eingebracht werden, wenn noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wurde. Zudem dürfen die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte im Antragsjahr 11.000 € nicht übersteigen oder, wenn keine lohnsteuerpflichtigen…

…oder Erstattungen ohne Rechtsgrund (§ 241a BAO) Eine Kontenregisterabfrage ist in Fällen des § 241a BAO unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Es liegt ein Anwendungsfall des § 241a BAO vor (Rückforderungsbescheid zB in Bezug auf Erstattung von Abgaben, Rückzahlungen aus der Arbeitnehmer- oder Einkommensteuerveranlagungen oder Rückzahlungen nach § 239 BAO…

…dass nach dem Steuerabkommen-Schweiz und dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 13 bzw. Art. 14 der beiden Abkommen genannten Fälle nicht erstattungsfähig sind. Art. 13 Abs. 3 des Steuerabkommens-Schweiz und Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens-Liechtensteinsehen eine Erstattung der…

…24/2007) Vermögensverwaltungsleistungen (Portfoliomanagement), die ein österreichisches Unternehmen gegenüber einem im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates angesiedelten Investmentfonds erbringt, unecht steuerbefreit, wenn der Fonds nach dem Recht dieses Mitgliedstaates als Sondervermögen iSd Art. 135 Abs. 1 lit. g RL 2006/112/EG anzusehen ist. Darüber hinaus…

…nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, jederzeit die Nämlichkeit jeder Warenart zu sichern, so sehen die Bewilligungen gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe b des Zollkodex eine buchmäßige Trennung nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung vor." Gemäß Art. 268 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU…

…der Verwendung seiner österreichischen UID ohne Recht zum Vorsteuerabzug versteuern muss. 13.3. Fragestellung Kann im Ausgangssachverhalt oder in den Sachverhaltsvarianten durch nachträgliche Rechnungsberichtigungen sowie (erstmalige) Abgabe korrekter Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassender Meldungen die "Dreiecksgeschäftsregelung" iSd Art. 25 UStG 1994 noch zur Anwendung gelangen? 13.4…

…1994 nach der Generalklausel im B2B-Bereich. Die sonstige Leistung ist dort steuerbar, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip). Erbringt ein österreichischer Unternehmer eine derartige sonstige Leistung an einen Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, ist diese in Österreich nicht steuerbar. Es kommt gemäß Art…

…in deren Bereich der Ausführer ansässig ist oder die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden. Ausführer ist nach Art. 788 ZK-DVO jene Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist oder…

…eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft eines Abgabenbescheides und nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. zB VfGH 09.03.1987, B 605/85…

…auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen in zahlreichen Fällen ein Anrecht, die vollständige oder teilweise Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuern zu verlangen. Nach Maßgabe der jeweiligen Abkommensrechtslage kann dies die folgenden Einkünfte betreffen: 1. Dividenden im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen 2. Lizenzgebühren im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen 3…

…und § 37 EStG 1988 Keine Progressionsermäßigung nach § 37 für einen Entnahmegewinn anlässlich einer Buchwerteinbringung nach Art III UmgrStG (Abschnitt 18 bzw. 27 EStR 2000) Bei einer Betriebseinbringung nach Art. III UmgrStG wird das Betriebsgrundstück zurückbehalten und in das Privatvermögen übernommen. Ist der Entnahmegewinn nach § 37…

…Überlassung des Bestandsobjektes. Nach Rz 265 UStR 2000 ist bei der Vermietung und Verpachtung durch Körperschaften öffentlichen Rechts eine weitere Voraussetzung, dass das Entgelt für die Überlassung des Kulturhauses die Betriebskosten für den Zeitraum der Gebrauchsüberlassung deckt. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt vor, wenn von…

…die anrechenbare schweizerische Steuer um die österreichischen 6% zu kürzen und sie sodann insgesamt nur auf die von den laufenden Einkünften erhobene österr. Steuer anzurechnen (siehe EAS 2348). In Großbritannien ansässige Gesellschaft zahlt an österreichische "Tante", Frage nach mittelbarer Kontrolle (Art. 12 DBA-Großbritannien, BGBl…

…2. Lösung Art. 18 DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, teilt das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit dem Ansässigkeitsstaat zu. Werden die Ruhegehälter jedoch von einem Vertragstaat für die diesem Staat geleistete Dienste gezahlt, dürfen diese im Allgemeinen nach Art…

…2. Sachverhalt In Familien-KG`s soll die Versteuerung des negativen Kommanditkontos in einfacher Art und Weise hintangehalten werden: Der Komplementär (meist Vater) entnimmt den entsprechenden Betrag von seinem Verrechnungskonto und überweist diesen an den (die) Kommanditisten (meist Kinder) zur Abdeckung der aufgelaufenen Verlustbeträge. In…

…COVID-19-Ausbruchs" Anmeldung zum freien Verkehr (Zusatzcode C26) ist nur ausnahmsweise mit mündlicher Zollanmeldung beim Zollamt zulässig. Eine Kopie ist dem post.fachbereich-zoll@bmf.gv.at zu senden. Verpflichtungserklärung nach Art. 76 ZBefrVO: Diese ist durch den ergangenen Beschluss nicht mehr erforderlich. 9…

…besorgten Aufgaben auf den Bund/Bundesminister für Finanzen übertragen. Die Aufgaben werden im hoheitlichen Bereich (3. Abschnitt COFAG-NoAG) vom jeweils zuständigen Finanzamt nach den Abgabenvorschriften der BAO vollzogen. Die Aufgabe der Entscheidung über Förderanträge werden weiterhin im Zivilrechtsweg vollzogen (2. Abschnitt COFAG-NoAG). A…

…Veranstalter an die Aussteller für die Dauer einer Ausstellung oder Messe können neben bestandvertraglichen Elementen auch Dienstleistungselemente enthalten. Je nach konkretem Vertragsinhalt (Inhalt und Umfang des vereinbarten Leistungspaketes) ist zu prüfen, ob ein gemischter Vertrag oder ein Vertrag besonderer Art vorliegt (vgl. auch Ruppe/Achatz …

…trotz Verlegung des steuerlichen Ortes der Geschäftsleitung - der Verwaltungssitz in Luxemburg, wird die Gesellschaft im Zeitpunkt der Verlegung der Geschäftsleitung neben der bereits bestehenden unbeschränkten Steuerpflicht in Luxemburg auch in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Nach Art. 2 Abs. 4 DBA Luxemburg gilt bei einer juristischen Person…

…Abs. 6 UStG 1994 nach der Generalklausel richtet, die in Deutschland steuerpflichtig ist - die Kleinunternehmerbefreiung gilt nur für inländische Unternehmer -, und gemäß § 13b dUStG zum Übergang der Steuerschuld führt. Diese Leistung ist daher vom österreichischen Kleinunternehmer ab 2010 in die ZM aufzunehmen. Gemäß Art. 28…