…Zl. 500/06283/2001/51, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 10. Jänner 2001 Zl. 500/60290/3/99-32/TV wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) ATS 2.052.767…

…Jänner 2001, Zl. 500/00066/2001/51, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz forderte mit Bescheid vom 16. Dezember 1998, Zl. 500/60.296/8/98 von der…

…waren. ..." Art. 905 ZK-DVO lautete (auszugsweise): „Artikel 905 (1) Lässt die Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 239 Absatz 2 Zollkodex auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. März 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für die…

…Frage der Beweisergänzung und allfälligen Beweiswiederholung ist die Bf. an das Vorhalteverfahren zu erinnern, wonach sie nach dem Hinweis auf gesetzliche Regeln wiederholt ungenützt aufgefordert wurde, ihr Vorbringen zu ergänzen und zu konkretisieren und insbesondere vorzubringen, welche konkreten Beweisanträge zu welchem Beweisthema im Beschwerdeverfahren gestellt…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2000, Zl. 700/bbb/2000, hat das Hauptzollamt Graz für die…

Zum Einwand, Artikels 886 ZK-DVO sei bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben, ist zu bemerken, dass dessen Inhalt nur bei stattgebenden Entscheidungen, um eine Schlussbehandlung zu ermöglichen, zu beachten ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe kein Beweisverfahren durchgeführt, obwohl sie verhalten gewesen wäre, zur Ausgestaltung…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. März 2008, Zl. 700000/aaa/2007, betreffend Erstattung bzw. Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. April 2001, Zl. 700/bbb/2001, hat das Hauptzollamt Graz für…

…16/2002, abgewiesen. Diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig. Mit gleichem Datum erging unter Zl. 600000/00000/6/2002 auch hinsichtlich des Antrages nach Artikel 239 ZK (Erstattung oder Erlass in Sonderfällen) ein abweisender Bescheid. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom 02. November…

…Steuer für die fraglichen Erwerbe nicht bestätigen. Die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erfolge daher an die Beschwerdeführerin. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. Berufung ein und beantragte weiters Erstattung/Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK, im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe alle Pflichten eingehalten…

…nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden. Der Bescheid wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. März 2015, GZ. RV/5200057/2012, bestätigt. Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK…

…Ab­gaben­ent­stehung hat, zumal sie den Beschwerdeführer keine An­wei­sun­gen hinsichtlich einer eventuellen Zoll­be­handlung des PKWs erteilt bzw. Unterlagen für die Anmeldung des Fahrzeugs mitgegeben hat. Alles in allem scheitert die Erstattung nach Art. 239 ZK am Verhalten des Be­schwer­de­führers. Er hat auf die Frage, ob er…

…5. Aufl., Art. 239, Rz. 17). Vielmehr ist das Entstehen der Zollschuld nach Art. 203 ZK überhaupt erst der Anlass dafür, dass sich die Frage einer Erstattung nach Art. 239 ZK stellt, wo es nunmehr gilt, den passierten Fehler aufgrund der verschiedenen Rechtsfolgen als grobe…

…keinesfalls liege betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vor. Die nochmalige Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer erweise sich unbillig nach Lage der Sache, sodass eine Erstattung nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu gewähren sei. Die Zollbehörde wies den Antrag mit Bescheid vom 10…

…den aktiven Veredlungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrückvergütung und über den passiven Veredlungsverkehr. …" Die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erlass bzw. - soweit diese teilweise entrichtet wurde - Erstattung nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG beantragt wird, ist gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK in Verbindung mit…

…nach der Rechtsbehelfsbelehrung einen "Hinweis" anschloss, dass (neben einer Berufung) auch ein Antrag auf Erlass/Erstattung nach Art. 239 ZK möglich ist und dass die im Schreiben vom 24.6.2003 von der Bf. gebrachte Ausführung betreffend grobe Fahrlässigkeit auch auf einen Antrag nach Art…

…Witte, Zollkodex2, Art. 189, Rz 2) Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach Art. 239 Abs. 2 ZK erster Satz muss ein Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK innerhalb von zwölf Monaten nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner gestellt werden. Soweit nichts anderes ausdrücklich…