…DBA-Tschechien in dieser Hinsicht keine verbindlichen Anweisungen zur Abgrenzung von Veräußerungs- und Vermietungsverträgen enthält, wird Tschechien nicht entgegengetreten werden können, wenn es unter Berufung auf Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens die Abgrenzung auf sein innerstaatliches Recht stützt und den Leasingvertrag als Mietvertrag einstuft…

…Labor- und Büroausstattung bzw. -einrichtung an den einen Ehegatten, der als Zahntechniker tätig ist und ausschließlich steuerfreie Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 UStG 1994 erzielt, vermietet. In dem zwischen der Ehegattengemeinschaft und dem als Zahntechniker tätigen Ehegatten abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag wird ua. festgelegt…

…Dienstbarkeit. Aufwendungen, die der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dienen und die der Fruchtgenussberechtigte (nur) auf Grund vertraglicher Verpflichtungen zu tragen hat, um in den Genuss des Fruchtgenussrechtes zu kommen, stellen die Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes dar (vgl. BFG 21.12.2015…

…einen Mietvertrag ab, mit dem das Recht zur Installierung und Betreibung einer Antennenanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes eingeräumt wurde. Nach erfolgter Aufgabe des Gastgewerbebetriebes (wegen Alters) wurde das Betriebsgebäude, das bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 den Hauptwohnsitz des Abgabepflichtigen gebildet hatte, in das…

…35 Abs. 5 Z 2 GebG) für die Ersatzbeschaffung zerstörter Wirtschaftsgüter durch den Abschluss eines Bestandvertrages (Mietvertrag, Leasingvertrag). Dies gilt auch für damit im Zusammenhang stehende Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte. Voraussetzung dafür ist, dass der Eintritt und die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung glaubhaft gemacht werden. Dies kann…

…beispielsweise folgende Kriterien sprechen: Gemeinsamer Mietvertrag Aufteilung der gemeinschaftlich anfallenden Kosten (auch bei Überweisen eines monatlichen Betrages für die gemeinschaftlichen Kosten an den Lebensgefährten) Zulassungsbesitzgemeinschaft Mitversicherung in der Krankenversicherung Zustelladresse für behördliche Schriftstücke Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages Das Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung mit einem gemeinsamen…

…1955 Bewertungsstichtag bei neu errichteten Gebäuden Beim Finanzamt wurden im Jahr 2006 Mitteilungen der Gemeinden betreffend Neubauten und bauliche Veränderungen eingebracht. Von der Gemeinde wurden die Benützungsbewilligungen für diese Gebäude in den Jahren 1987 bzw. 1991 erteilt. Zu welchem Stichtag ist die Bewertung jeweils durchzuführen…

…Liquidationsvorab ist angemessen zu verzinsen, wobei die Höhe der Verzinsung erst bei Eintritt der Liquidierung oder Veräußerung vereinbart werden soll. Fragestellung: Ist für den Verzicht auf den Gewinnanteil zugunsten der Stiftung Schenkungssteuerpflicht gegeben oder ist in der Vereinbarung des Liquidationsvorabs eine Gegenleistung zu erblicken? Lösung:…

…sind. In der dargestellten Sachverhaltskonstellation ist das allerdings nicht der Fall. Wird ein im Miteigentum stehendes Grundstück ohne Mietvertrag durch einen Miteigentümer betrieblich genutzt, steht der betrieblich genutzte Teil nur bis zur Miteigentumsquote im Betriebsvermögen des Betriebsinhabers (vgl. EStR 2000 Rz 574). Für den vorliegenden…

…wären (VwGH 16.12.1991, 90/15/0081 ; VwGH 12.11.1990, 90/15/0043 ). Tritt die Grundstücksvermietung gegenüber der Hauptleistung vollkommen in den Hintergrund, so liegen keine Mietverträge vor und die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 findet keine Anwendung (vgl…

…Die Vermietungsverluste sind damit einkommensteuerlich nicht relevant und sind nicht in einer Steuererklärung zu erfassen. b.Bisher wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt Ist ein Mietverhältnis unabhängig von der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Flüchtlingssituation bereits beendet worden und wird die Unterkunft nunmehr einem Flüchtling…

…dass dieser Vermögensübertragung auch kein Rechtsgeschäft zugrunde liegt, sondern von einer faktischen Übertragung auszugehen ist. Diesfalls ist zu untersuchen, ob es sich um eine Vermögensüberlassung (und damit um eine Nutzungseinlage) oder eine Vermögensübertragung (zB durch Eintritt in Vertragsverhältnisse, KFZ-Ummeldungen, Grundbuchseintragungen usw.) handelt. Bei Vorliegen…

…Wert dieser Wirtschaftsgüter gegenüberzustellen und den Unterschiedsbetrag der Besteuerung zugrunde zu legen. Von diesem Unterschiedsbetrag ist bei einem nicht unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Steuerpflichtigen der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 abzuziehen. Mit dem gemeinnützigkeitsbedingten Eintritt in die beschränkte Steuerpflicht sind…

…Schachtelbeteiligung - endgültig erst mit dem Eintritt der Bedingung zustande, die Realisierung tritt daher erst in diesem Zeitpunkt ein. Wertschwankungen, die auf dem in tschechischen Kronen veranlagten Treuhandkonto eintreten, haben einen unmittelbaren Einfluss auf den endgültigen Veräußerungserlös, stehen daher in einem inneren Zusammenhang zu dem Grundgeschäft…

…Leistung (Eintritt) mit 10% Umsatzsteuer ( § 10 Abs. 2 Z 8 lit. c UStG 1994 ) in Rechnung zu stellen. Die anderen genannten Leistungen werden nicht vom Museum, sondern von den übrigen Beteiligten im eigenen Namen erbracht. Die Rechnungsausstellungsverpflichtung trifft demnach sie. Der zur Abrechnung über den…

… 77 Abs. 4a Z 1 EStG 1988 bereits bei der Beendigung des ersten Dienstverhältnisses vorgenommen werden. Beispiel 4: Der Eintritt in einem anderen österreichischen Unternehmen desselben Konzerns löst die Kontrollsechstelberechnung beim vorigen österreichischen Konzernunternehmen aus. Darf bzw. muss dann das nächste Unternehmen die Kontrollsechstelberechnung "weiterführen…

…in dem der Nacherhebungstatbestand eintritt. 1.2.1.4.2. Wesentliche Betriebsgrundlagen Zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens gehören jene Betriebsmittel, die objektiv die Fortführung des als lebend anzusehenden Betriebes ermöglichen. In der Betrachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen ist auf die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung…

…Instanz die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Der Wiedereinsetzungsantrag unterliegt der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs. 1 BAO). Daher ist stets mit Bescheid über ihn abzusprechen. Durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden…

…es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie den Bescheid vorläufig erlässt. Bei der Ermessensübung ist die Abänderungsmöglichkeit des § 295a BAO zu berücksichtigen. Daher rechtfertigen Ungewissheiten über den Eintritt rückwirkender Ereignisse (im Sinn des § 295a BAO) in der Regel keine Vorläufigkeit. Die Anzeigepflicht des § 120 Abs…

…Zeitpunkt ab dem ein Gebäude für den jeweiligen Zweck genutzt wird oder ab dem Zeitpunkt ab dem die Voraussetzungen für die Erteilung der Benutzungsbewilligung bzw. die Fertigstellungsanzeige erfüllt werden (maßgeblich ist jenes Ereignis, das zuerst eintritt) handelt es sich um kein "Gebäude in Bau" mehr. …