…Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sog. "Fotobuch") aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten…

…| Reynoutria × bohemica (Chrtek & Chrtková) DE: Bastard Staudenknöterich EN: Bohemian knotweed FR: Renouée de bohème | ex 0602 90 50 | ex 1209 99 99 (Samen) | Des Weiteren wurde in den Erläuterungen zur Tabelle für Spalte iv folgende Nummer hinzugefügt: (16): Lampropeltis getula (Linnaeus…

…in Aufmachung für den Einzelverkauf) Nur Blut tierischen Ursprungs oder aus Blut tierischen Ursprungs gewonnene Erzeugnisse. ex 3002 14 (Immunologische Erzeugnisse, gemischt, weder dosiert noch in Aufmachung für den Einzelverkauf) Nur Blut tierischen Ursprungs. ex 3002 15 (Immunologische Erzeugnisse, dosiert oder in Aufmachung für den…

…vereinbart und in Anrechnung auf diesen eine unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Schuld übernommen, ist eine Abzinsung ausgeschlossen, weil gemäß § 5 GrEStG 1987 die Gegenleistung der vereinbarte nominale Kaufpreis ist. Verpflichtet sich der Erwerber des Grundstückes dem Verkäufer gegenüber eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten…

…wird folgender Hinweis aufgenommen: Hinweis: Bei der Überführung in die passive Veredelung im vereinfachten Bewilligungsverfahren auf der Grundlage einer Zollanmeldung gemäß Artikel 163 UZK-DA (Zusätzliche Information/Code 00100) sind zu jeder Warenposition ergänzende Angaben mit den nachstehenden Codes erforderlich: | Code | Beschreibung |…

Die Kommission hat im TARIC für die Codierung des Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (GGED-PP) in Zollanmeldungen nunmehr den Code C085 vorgesehen. Diese Änderung wurde bereits in der Arbeitsrichtlinie Invasive gebietsfremde Arten (VB-0337) berücksichtigt. Bundesministerium für Finanzen, 7. September 2022

…für die Einreichung und den Austausch/Empfang von Mindeststeuerberichten. Aus österreichischer Sicht kann daher bei einer fristgerechten zentralen Einreichung des Mindeststeuerberichts für das Geschäftsjahr 2024 bzw. 2024/2025 in einer dieser Jurisdiktionen und fristgerechten Abgabe der Mitteilung 2 im Inland eine lokale Einreichung des Mindeststeuerberichts…

…Sachverhalt In der Feststellungserklärung (§ 188 BAO) für eine OG betreffend das Jahr 2010 waren sechs Beteiligte ausgewiesen. Bei einem der Beteiligten handelte es sich um einen Erben nach einer vormaligen, im Zeitpunkt der Einreichung der Feststellungserklärung verstorbenen Gesellschafterin. Gegen den Feststellungsbescheid wurde im Jahr 2013…

    1. Versäumung einer Frist Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Wiedereinsetzbar sind nicht nur verfahrensrechtliche Fristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen. Ob die Fristen verlängerbar sind, ist für die Wiedereinsetzung ebenso bedeutungslos…

…auf die Beteiligten nach dem angemerkten Beteiligungsverhältnis zu verteilen ist. Es ist eine Feststellungserklärung (E 6) und eine Beilage (E 6a) zu übermitteln. Das Ergebnis aus Punkt 1 der Beilage E 6a ist in den Punkt 3a und die Kennzahl 330 der Feststellungserklärung zu übernehmen…

…ist. Der Vorsteuerabzug kann daher frühestens für den Voranmeldungszeitraum geltend gemacht werden, in dem alle Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist der Voranmeldungszeitraum, in dem die berichtigten Rechnungen gelegt worden sind, somit im gegenständlichen Fall der Voranmeldungszeitraum Februar 2007. Infolge Einreichung der Voranmeldung Februar am 13…

… 47 Abs. 2 KO ergeben. 2.5.6 Mantelzessionsvertrag Als Pflichtverletzung kommt auch der Abschluss eines Mantelzessionsvertrages in Betracht, durch den das Kreditinstitut begünstigt und andere andrängende Gläubiger (zB Abgabengläubiger) benachteiligt werden. Der Abschluss eines solchen Zessionsvertrages ist dann eine haftungsrelevante Pflichtverletzung, wenn der Vertreter…

…2.3.1 Einleitung Der durch das AbgÄG 2005 (BGBl. I Nr. 161/2005) angefügte § 120 Abs. 3 BAO lautet: "(3) Weiters ist die Beseitigung einer im vorläufigen Bescheid genannten Ungewissheit (§ 200 Abs. 1) und ein Eintritt eines im Bescheid angeführten, in Betracht kommenden rückwirkenden…

…selbst eingereicht wird, obwohl er einen berufsmäßigen Parteienvertreter oder einen berechtigten Revisionsverband bevollmächtigt und mit der Einreichung der Abgabenerklärung(en) beauftragt hat. In diesem Fall ist die durch den Abgabepflichtigen eingereichte Abgabenerklärung für Zwecke der Berechnung des Quotenerfüllungsstandes des Vertreters so zu berücksichtigen, als hätte…

…0064), bei Gebührenbescheiden der Austausch des Gebührentatbestandes (der Tarifpost) (VwGH 16.10.1989, 88/15/0032), bei einem einen Wiederaufnahmsantrag zurückweisenden Bescheid die Abänderung in einen den Antrag abweisenden Bescheid (VwGH 2.3.2006, 2005/15/0125). Zulässig ist beispielsweise, einen vorläufigen Bescheid durch einen…

…einen in einem Erbteilungsübereinkommen zur Einreichung von Abgabenerklärungen ermächtigter Dritten (z.B. Notar)) einen durch ein Erbteilungsübereinkommen ermächtigten Erben erfolgen kann. Zur Bevollmächtigung eines Parteienvertreters über den Tod hinaus bzw. auf den Todesfall siehe oben Punkt 3.4.. Erzielt die Verlassenschaft auch nach dem Tod…

…Bescheiderlassung (LStR Rz 912b) Antrag auf Verlängerung der Frist zur L1-Einreichung im Falle einer Pflichtveranlagung | § 41 EStG 1988 | § 2 Abs. 1 Z 3 BiBuG 2014 | 2. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben…

…einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung oder einer bereits gewährten Fristverlängerung zur Einreichung einer Einkommensteuererklärung, die kurz nach dem Katastrophenereignis enden würde. Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdefrist. Abgabepflichtige, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung bereits versäumt haben, können einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen…

…Nachfrist (§ 134 Abs. 2 BAO) zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht ein. Diese Verspätung ist nicht entschuldbar. Eine Abgabe wurde festgesetzt bzw. selbstberechnet. Nach § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt. Auch Abfuhrpflichtige (zB Versicherer nach § 7 Abs…

…BAO (§ 4 Abs. 1 KommStG 1993) 10.1.3.1. Eisenbahnunternehmen Rz 142 Ein Eisenbahnunternehmen hat eine Betriebsstätte nur in den Gemeinden, in denen sich der Sitz der Verwaltung, eine Station oder eine für sich bestehende Werkstätte oder eine sonstige gewerbliche Anlage befindet (§ 30 Abs…