…es sich im gegenständlichen Fall nicht um Schuhe sondern um orthopädische Hilfsmittel handeln würde. Das Zollamt stellte daraufhin eine entsprechende Tarifanfrage an die Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, die die Einreihung in die Warennummer 6404 1990 00 bestätigte, und wies den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 7…

…der Unterpositionen 2710 1971 bis 2710 1999 durch die Zusätzlichen Anmerkungen eine für die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware entscheidende Einschränkung erfährt. Die Bf. leitet die Relevanz des Verwendungszweckes für die Einreihung in den Zolltarif auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ab und zitiert auszugsweise: …

…handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet…

…verwies in seiner Stellungnahme vom 11. August 2008 insbesondere auf das EuGH Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK auf den Zolltarif…

…die Zeugeneinvernahme vom 11.06.2025). Dazu ist daran zu erinnern, dass im Zusammenhang mit der Einreihung in den Zolltarif ein besonderes Augenmerk auf den Verwendungszweck der Ware zu richten ist (siehe nochmals VwGH 21.11.2024, Ra 2022/16/0028, Rz.39). Die vorliegenden…

…II den Zolltarif. Z 3 der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN legt die Vorgehensweise fest, wenn für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht kommen. Dabei geht nach Z 3 lit. a AV die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den…

…des Bundesfinanzgerichtes. Die Angabe der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung, die Perforierung der Bänder sei nach dem Vulkanisierungsprozess erfolgt, war glaubwürdig und deckt sich mit dem Aussehen der Ware. Mit einer Verbindlichen Zolltarifauskunft wird die Einreihung einer Ware in den Gemeinsamen Zolltarif verbindlich festgelegt. Gemäß…

…schon aus dem Wortlaut der Überschrift des Kapitels 62 der KN unmissverständlich ergibt, von der Einreihung in dieses Kapitel ausgeschlossen. Das Zollamt stützt seine Rechtsansicht hinsichtlich der Einreihung in den Zolltarif u.a. auf die Feststellungen der Technischen Untersuchungsanstalt betreffend die Untersuchung eines ähnlichen Erzeugnisses…

…auf die vom Zollamt als zutreffend erachteten Angaben der Bf. in der Selbstanzeige und hinsichtlich der Pos. 2 der Anmeldung auf die vorstehend erwähnte Fehltarifierung. Strittig ist einerseits die Einreihung in den Zolltarif (die Bf. meint nunmehr die Waren seien von der Position 7326 9098…

…hervor, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware, deren Einreihung beantragt wird, zu 100 % um entfettetes Insektenmehl aus Mehlwürmern (Tenebrio melitor) handelt. Die Vorlage bzw Untersuchung von Mustern ist für die Einreihung der Ware in den Zolltarif laut § 250 Abs 2 BAO nicht zwingend erforderlich…

…Verpackungen, die eindeutig zur mehrfachen Verwendung geeignet sind. 6. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe…

…zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden. Die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN sind in deren Teil 1 Titel I Buchstabe A enthalten. Nach Nr. 1 sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung…

…betreffend Einreihung eines Sport-Tapes in den Zolltarif nach der am 12. Juni 2014 in 1030 Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die angefochtene VZTA wird dahingehend abgeändert, dass die betreffende Ware in die Unterposition 3005 1000 00 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Eine…

…2, ist die vorliegende Ware daher als andere Ware mit Klebeschicht in Aufmachung für den Einzelverkauf zu medizinischen Zwecken wie von der Bf. begehrt in die Unterposition 3005 1000 00 der KN einzureihen. Da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Einreihung von Tapes in den Zolltarif fehlt…

…wenn diese meint, dass sich dieses Gutachten beim Schuhaufbau auf branchenübliche Interpretationen stütze und daher für die Einreihung in den Zolltarif nicht herangezogen werden könne. Rechtliche Würdigung: Die Kombinierte Nomenklatur (KN) beruht auf dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen, mit dem…

…wenn diese meint, dass sich dieses Gutachten beim Schuhaufbau auf branchenübliche Interpretationen stütze und daher für die Einreihung in den Zolltarif nicht herangezogen werden könne. Rechtliche Würdigung: Die Kombinierte Nomenklatur (KN) beruht auf dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen, mit dem…

…in den Verbindlichen Zolltarifauskünften Nrn. kk und ll. Diese sehen für ein Chassis für einen Wiegehubwagen bzw. für einen Gabelhubwagen mit Waage eine Einreihung in die Position 8427 9000 der Kombinierten Nomenklatur vor. Selbst wenn sich die Hauptfunktion nicht bestimmen ließe und für die Einreihung…

…handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet…

…Ein näheres Beweisthema wurde nicht angegeben. Aus dem Konnex lässt sich jedoch entnehmen, dass durch einen Sachverständigen die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Einreihung in den ÖGebrZT belegt werden soll. Diesbezüglich wird festgehalten, dass ein Sachverständiger lediglich bei der Feststellung des Sachverhaltes mitwirkt…

…Da das Zollorgan die Einreihung in den Zolltarif nach erfolgter Beschau der Ware akzeptiert habe, könne von einer Abgabenhinterziehung, geschweige denn von einer vorsätzlichen Hinterziehung keine Rede sein. Eine schuldhafte Entziehung durch die Bf. liege nicht vor. Falls eine falsche Einreihung erschlichen worden sein sollte…