…nicht vor. Die Einräumung des Wohnungsrechtes an die Ehegattin (Lebensgefährtin) stellt somit eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung dar (vgl. VwGH 20.12.2001, 2001/16/0592; 23.1.2003, 2002/16/0124). Fragestellung: 1) Wie ist die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Zuwendung des Wohnungsrechtes zu ermitteln?…

…Beendigung des Fruchtgenussrechtes (zB bei Ableben des Fruchtgenussberechtigten) kann jedoch die tatsächliche Ausschüttungspraxis dahingehend überprüft werden, ob ein rückwirkender Sachverhalt im Sinne des § 295a BAO vorliegt. 1.5 § 16 BewG 1955, § 5 GrEStG 1987 - Bewertung von Rechten Sachverhalt: Es wird eine Liegenschaft gegen Einräumung eines…

…Einräumung von Rechten, Übernahme von Verbindlichkeiten) X : 19.000 = 30.000 : 59.000 [Grafik] X = 9.661,02, das ist die Bemessungsgrundlage für die - neben der Steuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 1955 - gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 1955 festzusetzende Erbschaftssteuer des Pflichtteilsberechtigten…

…1987 und GebG Eine Liegenschaft wird unter Vorbehalt des Fruchtgenusses übergeben, dem Fruchtgenussbesteller steht eine Substanzabgeltung zu. Unterliegt dies nur der Grunderwerbsteuer oder fällt auch eine Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG an? Lösung: Wird nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (Vorbehaltsfruchtgenuss) übergeben…

…Der Gerichtsbeschluss wird nur über den Verkauf erlassen. Im vorliegenden Beschluss sind weder der Todestag des Erblassers noch die Erben ersichtlich. Bei der Einheitsbewertung führen der Erbfall zu einer Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2006 und der Verkauf zu einer Zurechnungsfortschreibung zum 1.1.2007. Aufgrund…

…Wohnrecht im Einfamilienhaus einzuräumen. Die Erben vereinbaren mit der Witwe die Einverleibung des Wohnrechts. Dies wird im Abhandlungsprotokoll oder in einer gesonderten Schrift (zB Erbübereinkommen) beurkundet. Da das Erbübereinkommen keinen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht, kommt für die Einräumung des Wohnrechts weder die Befreiung gemäß § 15 Abs…

…Mit Vertrag vom 12. Februar 2005 wurde ein Grundstück gegen Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes übergeben. Der gemäß § 16 BewG 1955 kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes war geringer als der dreifache Einheitswert des Grundstückes (gemischte Schenkung). Hierfür wurde vom Wert der Gegenleistung Grunderwerbsteuer und vom Differenzbetrag zwischen…

…des übertragenen Grundstückanteiles, steht die Befreiung nicht zu und die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung zu entrichten. Das dringende Wohnbedürfnis wird an jener Wohnstätte befriedigt, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Ehegatten darstellt. Für eine weitere Wohnstätte (Zweitwohnsitz) steht die Befreiung nicht zu. Die Einräumung…

…Der im Zuge eines Tunnelbaus erfolgende Verkauf von Ausbruchmaterial durch den Grundeigentümer an den Tunnelbetreiber steht wirtschaftlich mit dem vom Grundeigentümer eingeräumten Recht zur Tunnelbohrung in engem Zusammenhang; der Vorgang ist wirtschaftlich der Einräumung des Rechts auf Abbau einer Bodensubstanz gleichzuhalten. Dementsprechend führt der Verkauf…

…B, da schon mangels Wissens des A davon kein Bereicherungswille seinerseits vorliegen kann. Es liegt daher schon deshalb kein anzeigepflichtiger Vorgang vor. Ad. c.: Bei der bloßen Einräumung des Zugriffs durch eine Zeichnungsberechtigung des A an B liegt kein Bereicherungswille und damit keine Schenkung vor…

…für private Wohnzwecke der Gesellschafter ist eine sozietäre Veranlassung zu erkennen. Die Einräumung des Nutzungsrechtes und der Kaufoption verbunden mit dem Erstreben eines nur äußerst geringen Gesamtgewinnes lässt die unternehmerische Veranlassung in den Hintergrund treten. Umso mehr als gerade durch diese Gestaltung eine Reduzierung der…

…den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu besteuern sind (zB Vermietung einer Eigentumswohnung), bleiben die Rechtsfolgen des § 6 Abs. 3 UStG 1994 für diese Umsätze - auch nach Rückkehr in die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 - uneingeschränkt aufrecht.   8. Schenkung und Einräumung des Fruchtgenusses 8…

…des Finanzamtes ergeht nicht in Bescheidform. Daher fällt dafür auch kein Verwaltungskostenbeitrag an. 6. Anzeigepflicht bei Schenkungen 6.1. Sachverhalt A schenkt seiner Frau eine Eigentumswohnung. A räumt seiner zwanzigjährigen Tochter ein lebenslängliches Wohnrecht in dieser Wohnung ein. 6.2. Frage Ist die Einräumung des…

…2 iVm § 24 BewG 1955 (Ehegatteneigentum) anwendbar? Lösung: 1. Fall A - Anerkennung des neuen Einfamilienhauses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Superädifikat): Sofern keine berechtigten Zweifel am Vorliegen eines Superädifikates bestehen, sind die wirtschaftlichen Einheiten beizubehalten. Eine Zusammenlegung der wirtschaftlichen Einheiten nach § 2 iVm…

…ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne Weiteres entzogen oder verändert werden kann. Die Wohnung des Heimarbeiters kann, unabhängig davon, ob es sich um einen echten oder freien Dienstnehmer handelt, bei Einräumung eines gewissen Verfügungs- oder Nutzungsrechts für den Arbeitgeber eine Betriebsstätte bei diesem begründen (vgl…

…die Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB bewirkt, dass der verbleibende Gesellschafter in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschaft eintritt und das bisher im Gesamthandeigentum stehende Vermögen der Gesellschaft in das Alleineigentum des verbliebenen Gesellschafters übergeht (vgl. VwGH 18.11.1993, 92/16/0109 ; VwGH 19.01.1994…

…auszugehen, dass die vereinbarten Leistungen (Barkaufpreis zuzüglich aushaftendes Darlehen; siehe auch Punkt 1.1.2.) dem gemeinen Wert entsprechen. Liegt die Einräumung eines gering oder nicht verzinslichen Darlehens in den persönlichen Umständen des Erwerbers, ist keine Abzinsung vorzunehmen. Solche persönlichen Umstände liegen zB vor, wenn…

…Frage Muss eine Schenkungsmeldung hinsichtlich des Wohnrechtes erfolgen? 1.4. Lösung Die der Anzeigepflicht des § 121a BAO unterliegenden Wirtschaftsgüter sind im Abs. 1 taxativ aufgezählt. Liegenschaften unterliegen - soweit es sich nicht um Betriebsvermögen handelt - daher nicht der Anzeigepflicht. Die Einräumung eines Wohnrechtes ist - als immaterieller…

…Anlagevermögen) gewidmet, ist eine volle Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Wird das Fahrzeug später veräußert, erfolgt die Lieferung außerhalb des Unternehmens. Änderung der Verhältnisse in einem späteren Jahr Da es sich bei Vorführkraftfahrzeugen um Umlaufvermögen handelt, ist im Falle der Änderung der Verhältnisse § 12 Abs. 11 UStG 1994…

…1 Z 9 lit. a und Z 16 UStG 1994 (Rz 1 UStR 2000) Einräumung eines Vorkaufsrechtes gegen Entgelt Ein bebautes Grundstück wird seit längerer Zeit für Wohnzwecke vermietet. Nunmehr beabsichtigt der Vermieter, der auch zivilrechtlicher Eigentümer des Objektes ist, einem Dritten ein Vorkaufsrecht gegen…