…entscheiden? Der ungarische Landwirt tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung in Ungarn, der österreichische Händler einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Die Lieferung des ungarischen Landwirtes ist somit in Österreich nicht steuerbar. Die Einbehaltung der Steuer durch den Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 erfolgte zu Unrecht. …

…ebenso vom KESt-Abzug abzusehen. 2.4. Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Unterkunft a.Entgeltliche Überlassung Erfolgt die Unterbringung von Flüchtlingen entgeltlich (zB iRd Grundversorgung), liegt grundsätzlich eine Beherbergungsleistung iSd § 10 Abs. 2 Z 3 lit. c UStG 1994 vor (vgl. EuGH 12.2.1998…

…1988. Der Schuldner der Kapitalerträge haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988. Die Inanspruchnahme des Abzugsverpflichteten (§ 95 Abs. 2 EStG 1988) erfolgt somit mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO). § 205 BAO findet daher im Verhältnis zum Abfuhrverpflichteten, der…

… 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine besondere Erhebungsform (im Abzugsweg) der Einkommensteuer des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer (§ 82 EStG 1988). Verjährungsverlängerungshandlungen im…

…zB UStR 2000 Rz 2386). Soweit ein spezieller Verfahrenstitel in einer Abgabenvorschrift zur nachträglichen Berücksichtigung eines nach Entstehung des Abgabenanspruches eingetretenen Ereignisses, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, anwendbar ist, hat dieser Verfahrenstitel Vorrang vor der auf…

…7 Abs. 4 UStG 1994 als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden? Zu 1.: Nach dem Urteil des EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09 , X , kann die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen, innerhalb…

…11. Tankstellen Bei einem Eigenhändler bestehen keine Besonderheiten. Erfolgt der Verkauf des Treibstoffes in fremdem Namen und auf fremde Rechnung [als (auch "selbstständiger") Erfüllungsgehilfe] und wird dies gegenüber dem Leistungsempfänger offengelegt, dann ist dies nach UStR 2000 Rz 1530 auf dem Beleg entsprechend auszuweisen. Ein…

…Quotenregelung einzubeziehen, andere aber nicht. Beispiel: Zu einer Steuernummer sind als quotenregelungsfähige Abgabenerklärungen die ESt-, die USt-, die KfzSt- und die ElAbg-Erklärung abzugeben. Mit der Anmeldung der Steuernummer zur Quotenregelung werden sämtliche dieser Abgabenerklärungen in Summe zur Quotenerklärung. Es ist nicht möglich, zB die…

…Umsätze Die im Rahmen der USt-Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 zu erfassenden Umsätze sind den Feldern Betrag-Satz-Ermaessigt-1, Betrag-Satz-Ermaessigt-2 und Betrag-Satz-Normal zuzuordnen. Für die Betragszuweisungen gelten dieselben Regeln wie für die Darstellung der Barzahlung getrennt nach Steuersätzen…

…von einer Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer infolge Nichtvorliegens des indirekten Vertretungsverhältnisses Abstand genommen, wenn alle übrigen Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung mit den hiezu ergangenen Erlassregelungen erfüllt wurden. Für Zeiträume ab sofort wird die Einhaltung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz…

…damit zusammenhängender Probleme wird hiermit die Frist zur Einreichung der nicht elektronisch einzureichenden Abgabenerklärungen gemäß § 134 Abs. 1 letzter Satz BAO allgemein auf Ende Juni erstreckt, sofern der Abgabepflichtige alle für ihn in Betracht kommenden Abgabenerklärungen elektronisch einreicht. 4.3 Zwangsstrafe: Die Einhaltung der Pflicht…

…und der anschließenden Lieferung an den italienischen Abnehmer I in Italien zur Umsatzsteuer erfassen lassen müssen. Um hier eine Vereinfachung zu erzielen, sieht das Unionsrecht für bestimmte Reihengeschäfte Sonderregelungen vor, die für den österreichischen Anwendungsbereich in Art. 25 UStG 1994 (Dreiecksgeschäft) umgesetzt wurden. Bei Einhaltung…

…Der Zeitpunkt der Versteuerung durch den Ist-Versteuerer ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. § 7 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5 UStG 1994 (Rz 1053 und Rz 1083 UStR 2000) Ausfuhrlieferung bei Einschaltung einer Zollzweckgemeinschaft Eine österreichische Firma A (zu einem deutschen Konzern gehörend…

…wenn der Antragsteller durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis an der Einhaltung der Frist gehindert wurde (vgl. § 146 ZPO). Dies kann zB höhere Gewalt oder plötzliche schwere Erkrankung sein. Den Antragsteller trifft gemäß § 9 Abs. 3 COFAG-NoAG eine Mitwirkungspflicht; er ist verpflichtet der Förderstelle…

…die Berücksichtigung von nachträglichen Änderungen betreffend der Höhe des Entgelts sowie die Möglichkeit für den Abgabenschuldner, seine Umsätze über Antrag beim zuständigen Finanzamt nach vereinnahmten Entgelten zu versteuern, sind analog zum Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) geregelt. Dies bedeutet, dass der Abgabenanspruch mit Ende des Kalendermonats…

…einer Woche zu setzen. Die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Abgabenerklärungen setzt einen vor deren Ablauf gestellten Antrag voraus (VwGH 25.2.2003, 99/14/0341). Die Nachfrist ist dem § 110 Abs. 2 BAO zufolge verlängerbar. Die Einhaltung der Nachfrist schließt einen Verspätungszuschlag aus…

…Konflikt des "Typs c") ist Österreich in seiner Eigenschaft als Ansässigkeitsstaat der Investoren gehalten, die Doppelbesteuerung auf der Grundlage von Artikel 23 zu beseitigen. Frage 14: Ist die Verwaltung von inländischen oder ausländischen AIF umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. i UStG 1994…

…VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112), § 12 BAO (Haftung der Gesellschafter; zB VwGH 16.10.2002, 99/13/0060), § 14 BAO (Erwerberhaftung; zB VwGH 16.2.1988, 87/14/0059), § 27 Abs. 4 UStG 1994 (VwGH 28.1.2005, 2002/15/0157), § 13 Abs…

…Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit iSd § 22 Z 2 EStG 1988 an Geschäftsführer gewährt werden (= Firmenpensionen). Eine der GmbH in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (vgl. UStR 2000 Rz 184). (Verdeckte) Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft (VwGH 19.12.2001, 2001/13/0225), weil diese…

…auf der von einem Anbieter relevante Tätigkeiten angeboten werden. Die Kunden entrichten ein Entgelt iHv 1.000 Euro (inkl. USt) für die relevante Tätigkeit. Das Entgelt enthält eine Provision iHv 150, welche vom Plattformbetreiber einbehalten wird. Der Plattformbetreiber behält keine Steuern für den Anbieter ein…