…erbringt für diese Forschungs- und Entwicklungaufgaben, insbesondere im Bereich Großserienproduktentwicklung. Sie nimmt für ihre Forschungsaufwendungen den Forschungsfreibetrag gemäß § 4 Abs 4 Z 4a EStG idF BGBl I 2003/133 in Anspruch. Der volkswirtschaftliche Wert der diesbezüglichen Erfindungen wurde vom BM für Wirtschaft und Arbeit bestätigt…

…4 Z 4a EStG 1988 setzt ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen ua den Nachweis des volkswirtschaftlichen Wertes der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung durch eine Bescheinigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit voraus. Ein solcher Nachweis ist ein rückwirkendes Ereignis…

…0401 | Kriegsmaterial | Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Inneres | VB-0402 | Schieß- und Sprengmittel | Bundesministerium für Inneres | Bundesministerium für Inneres | VB-0403 | Beschussvorschriften | Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft | Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus |…

…Beispiel Kosten für das Pflegepersonal und eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse (zB Pflegegeld, Zuschuss zu den Betreuungskosten) zu kürzen. Steuerlich abzugsfähige Aufwendungen: In Rechnung gestellte Aufwendungen einer Trägerorganisation bei Betreuung durch eine Arbeitnehmerin dieser…

…vereinbar erscheint. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen sind daher Fälle des Wechsels zur Bilanzierung bei bestehendem Betrieb im Bezug auf § 11 EStG 1988 bezüglich des Beobachtungszeitraumes wie Fälle der Betriebseröffnung zu behandeln. 9 § 12 EStG, § 1 Abs. 3 und 4 LuFPauschVO 2001 Rücklagen gemäß §…

…Wirtschaft sowie eine betriebliche Rente aus der Betriebsübergabe an seinen Sohn. 4.2. Lösung Art. 18 DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, teilt das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für frühere unselbständige Arbeit dem Ansässigkeitsstaat zu. Werden die Ruhegehälter jedoch von einem Vertragstaat für…

…Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie unverschuldeter Arbeitslosigkeit (für Arbeitnehmer) für die Dauer von höchstens zwölf Monaten. Die Höchstversicherungssumme beträgt monatlich 1.000 Euro. Abgeschlossen wird die Verdienstausfallversicherung mit dem Zweck, regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (zB Kreditraten) auch im Falle von Krankheit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie unverschuldeter Arbeitslosigkeit…

…Allgemeinveranlagung großer Arbeitsbelastung ausgesetzt. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag sind praktisch in keinem der Fälle erfüllt. Derartige Anregungen unterliegen nach der Judikatur des VwGH keiner Entscheidungspflicht, sodass die Partei einen Anspruch auf Durchführung der Wiederaufnahme nicht durchsetzen kann. Bei Seminaren und Tagungen wird…

…den Finanzämtern vom Bundesministerium für Finanzen als "Übergangslösung" Muster mit BI-Post übermittelt und von diesen selbst hergestellte Vordruckkopien aufgelegt.   6.2 Euro-Information In der Übergangsphase vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 wird auf allen automatisiert erstellten Abgabenbescheiden und sonstigen Erledigungen…

…Stundenplänen und einer entsprechenden Lehrverpflichtung; (vgl. VwGH 10.02.1987, 86/14/0119). Ein Dienstverhältnis besteht jedenfalls bei einer Lehrverpflichtung von zumindest 15 Wochenstunden über ein Semester hindurch. Richtet sich die Höhe der Einkünfte ausschließlich nach der Anzahl abgehaltener Unterrichtsstunden (Kursstunden), muss der Arbeitnehmer für…

…Wirtschaft Rechnung, dass bei länger andauernder Arbeitskräfteüberlassung (über mehr als sechs volle Kalendermonate) die Gemeinde, in der sich die Unternehmensleitung des Beschäftigers befindet, für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates erhebungsberechtigt sein soll. Diese spezifische Hebeberechtigung der Gemeinden nach § 7 Abs. 1 Satz 2 und…

…sich die Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch nach dem Wiederbeschaffungspreis der Großreparatur (der entsprechenden Herstellungs- und Verbesserungsaufwendungen) im Zeitpunkt der Entnahme. Da ein solcher Wert nicht marktgängig ist, kann dieser im Schätzungswege wie folgt ermittelt werden: Es ist nach Art der vorgenommenen Arbeiten eine Gesamtnutzungsdauer zu…

…Informationen über besondere Genehmigungspflichten Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (BMWFJ) hat in bestimmten Fällen für nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Ausfuhrgenehmigungspflicht zu verhängen. Die Daten, die zur Überwachung der Einhaltung der Ausfuhrgenehmigungspflicht erforderlich sind, müssen dem Bundesministerium für Finanzen übermittelt werden (…

…der Wissenschaften; d) juristisch unselbständige Einrichtungen von Gebietskörperschaften, die im Wesentlichen mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst sind. Mit dem Urteil vom 16.6.2011, C-10/10, Kommission/Österreich…

…weil verschiedene andere EU-Staaten derartige Regelungen vorsahen und es ansonsten zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die österreichische Wirtschaft gekommen wäre. Da diese Regelung nach Ansicht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht und derartige Regelungen offensichtlich auch in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr bestehen…

…Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf…

…Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 25. und 26. April 2002 in Salzburg   § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (Rz 22 ff UStR 2000) Vergütungen nach dem Bewährungshilfegesetz - Leistungsaustausch oder Subvention Gemäß § 13 BewährungshilfeG hat das Bundesministerium für Justiz Verträge mit privaten Vereinigungen abzuschließen…

…Umgründung erfolgt der zivilrechtliche Grundstückserwerb - ungeachtet des rückwirkenden Umgründungsstichtages - im Jahr 2016, gleichzeitig entsteht auch die Steuerschuld; es ist nur auf Grund der Inkrafttretensregelung das UmgrStG idF vor StRefG 2015/2016 und damit die Rechtslage bis Ende 2015 anzuwenden. Bundesministerium für Finanzen, 4. Dezember 2017

…Wert 1,388 von Hundert. Dieser Wert unterschreitet 1,5 von Hundert. Folglich wird kundgemacht, dass gemäß § 5 des Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird, für 2017 Förderungen gewährt werden können.   Bundesministerium für Finanzen, 3. November 2016  

…unterschriebenen und gesiegelten Originals der Kontrollbescheinigung (VB-0240 Abschnitt 2.2.) auch ein Ausdruck aus TRACES anzuerkennen, der zusätzlich mit dem Vermerk "amtlicher Ausdruck durch den grenztierärztlichen Dienst" versehen und vom Grenztierarzt unterschrieben und gesiegelt ist. 15.2. Grenzüberschreitende Abfallverbringungen (VB-0800) Das Bundesministerium für…