…sonstige Angaben" des Formulars VST 19 ist zudem der Eintrag "vereinfachtes Steuerlager" anzubringen. Mit der Bewilligung des Steuerlagers erfolgt zeitgleich auch die Einrichtung des IT-Datensatzes für das betreffende Steuerlager in der Verbrauchsteuer Internet Plattform plus. Beantragung einer Erstattung/Vergütung der Schaumweinsteuer Hinsichtlich der Erstattung…

…Ersuchens. Gegen die Bewilligung der Konteneinschau kann die Betroffene/der Betroffene ein Rechtsmittel erheben. Für die Erledigung dieses Rechtsmittels ist ein Senat des BFG zuständig. Achtung Beweisverwertungsverbot: Im Falle der Bewilligung des Auskunftsverlangens wird es zweckmäßig sein, mit der Zustellung an das Kreditinstitut den Ablauf…

…zum nachfolgenden 1. Mai bzw. 1. Juni nicht mehr zu erwarten ist, hat das Zollamt sofort eine entsprechende Meldung für die dem Erlöschen der Bewilligung vorangehenden Monate mit einer Angabe der Anteile biogener Stoffe bzw. der Angabe, ob diese den Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, anzufordern; eine Freigabe…

…Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen. Beispiel: Die Grundsteuer für das Jahr 2002 verjährt im Normalfall mit Ablauf des Jahres 2007 (5 Jahresfrist). Verjährte Stichtage Wenn eine Festsetzung aller abgeleiteten Abgaben wegen Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr zulässig ist (vgl. Kommentar Ritz…

…der Einrichtung, die unter sanitätsbehördlicher Aufsicht steht, abgeschlossen. Das Vorliegen einer Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt im Sinne des jeweiligen Krankenanstaltengesetzes des Landes allein mag wohl ein Indiz für das Vorliegen einer Krankenanstalt sein, reicht aber für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung offensichtlich nicht aus. Dies ergibt…

…ist grundsätzlich von einer unzulässigen und daher auch beitragsrelevanten Maßnahme auszugehen. Das ist, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, insbesondere bei fehlenden Bewilligungen für das Lagern oder das Behandeln von Abfällen der Fall. Hinweis (17. Juli 2019): Der VwGH hat in einem verstärkten…

…Verwendung eines BVD entfaltet für den österreichischen Versender keine Rechtswirksamkeit. Ohne Ausstellung eines e-VD kommt eine Beförderung unter Steueraussetzung nicht rechtsgültig zustande. Im Abschnitt 1 des Kapitels IV der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem werden…

…Fällen liegt steuerpflichtiger Eigenverbrauch vor. Als Bemessungsgrundlage sind die lohnsteuerlichen Sachbezugswerte heranzuziehen (vgl. Rz 672 UStR 2000). Die für das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe geltende Erleichterung (kein Eigenverbrauch, siehe Rz 71 UStR 2000) kann im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen. Auch die Zwei-Drittel…

…Beispiel Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2020: 80.000 € Nachforderung wird zur Gänze entrichtet Beschwerde (vom nachgeforderten Betrag sind 10.000 € strittig) Beschwerdevorentscheidung mindert die Einkommenssteuer auf 76.000 € Beschwerdezinsen von 4.000 € (ab Entrichtung bis zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung) Vorlageantrag Beschwerdeentscheidung…

…von Pflegegeld der Pflegestufe 1 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Dabei können alle im Zusammenhang mit der Betreuung anfallenden Aufwendungen und Ausgaben, wie zum Beispiel Kosten für das Pflegepersonal und eventuelle Aufwendungen für die Vermittlungsorganisation, geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse…

…Grund einer Anfrage an das Gericht teilte dieses dem Finanzamt mit, dass die genannten Antragsteller nur in Höhe ihrer jeweiligen Erbquote den Rückzahlungsbetrag erhalten können und nicht abweichend wie im Antrag begehrt. 33.3. Fragestellung Gelten die Anträge, die ausdrücklich nur für die namentlich genannten…

…Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage vorliegt. I. Leistungserbringung auf privatrechtlicher Basis Erfolgt die Leistungserbringung auf privatrechtlicher Basis und sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 KStG 1988 für das Vorliegen eines BgA gegeben, ist von einem BgA iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 …

… 10 Abs. 4 WEG 2002 Unentgeltlichkeit für die Anteilsübertragungen vereinbart. Fragestellung: 1. Unterliegt der Nachtrag der Grunderwerbsteuer? 2. Was ist die Bemessungsgrundlage? Lösungsvorschlag: Zu 1.: Ja. Zu 2.: Durch die Bauführung des Miteigentümers A erfährt das Gesamtobjekt eine Wertsteigerung, die auch dem Miteigentümer B zu…

…wurde storniert und ist nicht mehr gültig. Replaced - das Dokument wurde durch eine neuere Version ersetzt. V I 1 Dokumente, die den Status "Active" aufweisen, können bis auf weiteres zur Zollabfertigung herangezogen werden. 16. Zahlungserleichterungen (ZE) gemäß Artikel 112 UZK für Inhaber von Zahlungsaufschub-Bewilligungen…

… dies bedeutet, dass der Betrieb der Personengesellschaft zu Buchwerten fortzuführen ist. Für das außerhalb eines begünstigten Vermögens übertragene Grundstück ist die Bewertung nach den Bestimmungen des allgemeinen Steuerrechts vorzunehmen. Entsprechend den allgemeinen Ausführungen zur Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen ist der Übertragungsvorgang daher in einen…

… 121a Abs. 2 BAO überschritten wurde. Eine pragmatische Lösung wäre es, die 12 Monate zu addieren und gleich vorweg eine Anzeige beim Finanzamt für das ganze Jahr zu machen, um nicht jeden Monat eine Schenkungsmeldung abgeben zu müssen. 9. Schenkungsmeldung - Auszahlung durch die Versicherung 9…

…Abs. 1 NoVAG 1991) oder in einem anderen Anbringen, so ist § 108 Abs. 4 BAO anwendbar, sodass die Postaufgabe des Anbringens die Jahresfrist auslöst. Für das Ende der Jahresfrist gilt § 108 Abs. 2 und Abs. 3 BAO. Beispiel: Die Jahresfrist beginnt am 15. April 2009…

…einer Woche nach Einlangen der Anmeldung zu untersagen. Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die der erhöhten Gebühr unterliegt, wird dadurch nicht eingeräumt. Für die Gebührenpflicht ist entscheidend, welchen Inhalt die Bestätigung der Gemeinde hat. Wird das bloße Einlangen der Anmeldung bestätigt (Eingangsstempel oder Schreiben …

…wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen (zB VwGH 28.6.2001, 2001/16/0178; VwGH 30.1.2003, 2000/15/0013). Dazu gehört auch das Fehlen von Belegen eines Antrages…

…behördlichen Bewilligungen für den Abbau vorliegen, ist der Bodenwert derartiger Grundstücke mit Vorkommen mineralischer Rohstoffe grundsätzlich von geeigneten Vergleichspreisen (Wertverhältnisse zum 1. Jänner 1973) abzuleiten. Die Kaufpreise derartiger Grundstücke werden wesentlich höher als die gegendüblichen Kaufpreise für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke liegen. Damit ist auch das…