…kann das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt die Versicherungssteuer mit Bescheid gemäß § 7 Abs. 1 VersStG gegenüber dem Versicherungsnehmer als Steuerschuldner festsetzen. 6. § 1 Abs. 2 Z 4 lit. a VersStG, § 26 Abs. 3, § 202 und § 240 Abs. 3 BAO Wohnsitzwechsel Sachverhalt: Ein österreichischer Versicherungsnehmer…

… 230 Abs. 7, 232, 235, 236, 237, 240 Abs. 3 BAO), Mess-, Zerlegungs- und Zuteilungsbescheide, Verfahrensleitende Verfügungen (iSd § 94 BAO), wie zB die Ablehnung von Anträgen auf Fristverlängerung (zB gemäß § 134 Abs. 2 BAO), die obengenannten Bescheide ändernde (zB gemäß § 295 Abs. 1 BAO) oder…

…Unrecht erfolgt erweist und gleichen den (möglichen) Zinsvorteil des Abgabepflichtigen für die Zeit ab Zustellung des Rückzahlungsbescheides vom 10. September 2002 aus. Rückzahlungen gemäß § 240 Abs. 3 BAO setzen die (rechtswidrige) Einbehaltung durch den Abfuhrpflichtigen, nicht aber die Entrichtung der Abfuhrabgabe durch den Abfuhrpflichtigen voraus…

…Gemäß § 202 BAO iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Berichtigung auf Antrag für jene Versicherungssteuer zu erfolgen, für die der Antrag binnen der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des ursprünglich unrichtig selbstberechneten Betrages eingebracht wurde. 55. § 240 Abs. 3 BAO Bescheid…

…Satz nicht anwendbar. Demnach bliebe auch die Abwicklung eines Rückzahlungsverfahrens gemäß § 240 Abs. 3 BAO beim FAG Wien (Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis gemäß § 4 AVOG) oder bei den jeweiligen in § 9 AVOG genannten Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis. 1.4. §§ 3, 15 Abs. 1 Z 9…

… 2 Abs. 2 näher geregelte schriftliche Erklärung des Pensionisten selbst vor. Die pensionsauszahlende Stelle ist jedoch nicht dazu verpflichtet, von diesen Regelungen Gebrauch zu machen. Nimmt die pensionsauszahlende Stelle den Steuerabzug vor, so kann der Pensionist einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO (Vordruck ZS…

…Bescheidbeschwerde gegen den die abschließende Entscheidung feststellenden Bescheid gem. § 48 Abs. 2 BAO, sowie sämtliche Rechtsmittel nach dem Recht der anderen betroffenen Mitgliedstaaten verzichten (Z 2 und 3, siehe auch E.3.2.); und etwaige bereits laufende Rechtsmittelverfahren einstellen (Z 4). Werden die Voraussetzungen gemäß …

…keine Ausnahme gemäß § 212a Abs. 6 BAO gegeben ist. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist durch das zuständige Finanzamt im Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides betreffend die Beendigung des Verständigungs- oder Schiedsverfahrens (Bescheid der zuständigen Behörde gem. § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 BAO)…

…zur Einigung mit der ausländischen Behörde gemäß Art. 7 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen begonnen hat. Der Fristenlauf für die Einleitung des Schiedsverfahrens beginnt erst, wenn die erforderlichen Informationen übermittelt wurden und wenn ein endgültiger Bescheid vorliegt (s. auch C.1.2.). B.1.3.3…

…Zustellung des Bescheides). Die Erhebung einer Gleichschriftengebühr gemäß § 25 GebG idF vor BGBl. I Nr. 34/2009 kommt nicht in Betracht. 6.2 § 132 Abs. 2 BAO; §§ 13 Abs. 1 und 15 Abs. 1 GrEStG 1987, § 23a Abs. 2 und 3 ErbStG 1955, § 10a Abs…

…Lohnsteuer (§ 240 BAO) Antrag auf Verlängerung der Frist zur L1-Einreichung im Falle einer Pflichtveranlagung | § 41 EStG 1988 | § 4 Abs. 1 Z 3 BiBuG 2014 | 2. | Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, jedoch…

…12 m² = gesamt 240 m²); weiters besteht eine Fahrfläche von 275 m² als Allgemeinfläche, die nicht parifiziert wird. Sind bei der Bewertung des "Mietwohngrundstückes" nur die parifizierten Autostellplätze oder zusätzlich auch die gesamte allgemeine Fahrfläche als Garagennutzfläche zu betrachten? Garagenflächen sind gemäß § 53 Abs…

… 7.4. Lösung Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann ein Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27…

…Steuersätze der Steuerberechnung zugrunde gelegt werden: Bei Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 KVG der Steuersatz von 0,4 ‰ (0,4 vT); Z 2 KVG der Steuersatz von 0,6 ‰ (0,6 vT); Z 3 KVG der Steuersatz von 1 ‰ (1 vT)…

…Siegelzertifikates. Bei den zu signierenden Daten handelt es sich um bestimmte Belegdaten gemäß § 132a Abs. 3 BAO (fortlaufende Nummer des Barumsatzes, Datum der Belegausstellung), die zusätzlichen Belegdaten gemäß § 132a Abs. 8 BAO (siehe Abschnitt 4.6.) und Daten, die der Datensicherheit dienen (verschlüsselter Stand des…

…den §§ 213 ff BAO. Nach § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache (Berufungsverfahren) in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. VwGH 03.08.2004, 99/13/0207…

…den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch im Wege der Akteneinsicht als ausreichend angesehen. Grundsätzlich werden jedoch die Ablichtungen der Bescheide zu übermitteln sein. 21. Fristverlängerung 21.1. Sachverhalt Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO wird gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 rechtzeitig mit der Begründung…

…BearbeiterIn keine Änderung. In der getrennten Bescheidansicht (DIBE) von Aufhebungsbescheid/Sachbescheid wird jeweils der zusammengeführte Bescheid angezeigt. Für die JVP gelten die gleichen Abläufe. FABIAN regelt die Reihenfolge Aufhebungs- und Sachbescheid automatisch. Wurden zu einem Fall an einem Tag mehrere Bescheide erstellt, werden vorrangig die…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 BAO. 25.3. Frage Wie ist die Aussetzung der Einhebung zu erledigen? 25.4. Lösung Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen…