…Dagegen wird innerhalb der Rechtsmittelfrist neuerlich Beschwerde eingebracht. 25.3. Fragestellung Wie ist diese Beschwerde zu würdigen? 25.4. Lösung Gemäß § 245 Abs. 2 BAO wird der Lauf der Beschwerdefrist durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt. Die…
…Berufungsvorentscheidung vom 30.8.2011 betreffend Einkommensteuer 2009 wird am 2.10.2011 rechtskräftig. Am 28.11.2012 wird vom Steuerberater ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung gegen den Bescheid vom 30.8.2011 eingebracht. Mit Bescheid vom 1.12.2012…
…diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5 BAO wirken. Daher sind die Gesellschaft und alle Gesellschafter beschwerdelegitimiert. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist von der Abgabenbehörde auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung…
…Folge ist ein Antrag auf Festsetzung der Zinsen gem. § 205a Abs. 2a BAO beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Die Zinsen fallen für den Zeitraum ab dem gem. § 48 Abs. 1 BAO festgestellten Beginn des Verfahrens und bis zum Datum des die Abgabe herabsetzenden Bescheides - d…
…8 Mio. ATS) übersteigt. Erstellung und Einreichung sämtliche auf Jahresabgaben bezogenen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe (zB Berufung gegen Umsatzsteuer-Jahresbescheid, Wiederaufnahmsantrag für Einkommensteuer-Jahresbescheid, Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen für Körperschaftsteuer-Jahresbescheid, Ratenzahlungsansuchen für Umsatzsteuer-Jahresrestschuld, Vorhaltsbeantwortung betreffend Umsatzsteuer-Jahreserklärung). Erstellung und Einreichung von Ansuchen um Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gemäß §…
…werden können. Anträge auf Verlängerung der Beschwerden (und Vorlageanträge) betreffenden Mängelbehebungsfristen haben nach § 245 Abs. 5 BAO fristhemmende Wirkung (sinngemäße Anwendung des § 245 Abs. 3 und 4 BAO). Über Fristverlängerungsanträge ist mit Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung…
…Bescheide zu übermitteln sein. 21. Fristverlängerung 21.1. Sachverhalt Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO wird gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 rechtzeitig mit der Begründung, eine Gerichtsentscheidung betreffend Unterhaltszahlungen für 2 Kinder sei noch offen, eingebracht. Das Finanzamt reagiert nicht auf…
…welche im Einklang mit der Komplexität der angeforderten Informationen steht. Als Richtwert dient eine Frist von sechs Wochen. Auf Ersuchen des Abkommensberechtigten kann diese Frist auch einmalig verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung der Frist kann schriftlich oder per E-Mail gestellt werden. Falls die…
…| Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer betreffend Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO umfasst: Beschwerden gegen Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO zu einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO Anträge auf Abänderung…
…der Folge eine Delegierung an dieses Amt gemäß § 71 BAO durchzuführen. 6. Stellung von Anträgen gemäß § 212a BAO zur Erlangung eines unberechtigten Zahlungsaufschubes ohne Einbringung einer Berufung 6.1. Sachverhalt Im Zusammenhang mit teils mehrmaligen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist werden Anträge auf Aussetzung der…
…kann mittelbar abhängig sein von der Erledigung einer gegen den Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) gerichteten Berufung oder eines einen solchen Bescheid betreffenden Antrages (zB Antrag auf Berichtigung gemäß § 293b BAO oder auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens). Daher steht der Eintritt der Verjährung der Änderung abgeleiteter Abgabenbescheide etwa…
…dem der Beleg ausgestellt wurde. Die Durchschrift (Zweitschrift) zählt zu den zu den Büchern und Aufzeichnungen gehörigen Belegen (§ 132a Abs. 6 Z 2 BAO). Dies ist bedeutsam für: § 132 Abs. 1 BAO (betreffend Verlängerung der Aufbewahrungsfrist), § 132 Abs. 2 und 3 BAO (Aufbewahrung auf Datenträgern…
…Steuernummer von der Quotenregelung gilt als begründeter Antrag auf Fristverlängerung gemäß § 134 Abs. 2 erster Satz BAO. Für die noch ausständige(n) Abgabenerklärung(en) des Abgabepflichtigen hat das zuständige Finanzamt eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Der Bescheid, mit dem als Rechtsfolge der erfolgten…
…wird die Vorlageantragsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Weiters ist § 245 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach hat ein Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung…
…Bescheides gem. § 299 BAO (innerhalb eines Jahres) oder einer Wiederaufnahme gem. § 303 BAO (Antrag bis zum Ablauf der Verjährung) erfolgen. Inhaltlich repliziert ein APA zunächst den zugrundeliegenden Sachverhalt, also die vom APA erfassten Wirtschaftseinheiten, die erfasste Transaktion, Gültigkeitsbeginn und Laufzeit. Grundsätzlich ist ein APA auf…
…auf § 44 Abs. 2 BAO oder auf § 48 BAO gestützte Bescheide für hievon abgeleitete Abgabenbescheide, Zuzugsbegünstigungsbescheide (§ 103 EStG 1988) für Einkommensteuerbescheide, Berufungsentscheidungen für Ablaufbescheide (§ 212a Abs. 5 BAO) und für Aussetzungszinsenbescheide (vgl. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207), Bescheide über die Verlängerung der Berufungsfrist…
…Jeder der im Bescheid genannten Personen ist eine Ausfertigung des an alle adressierten Einkünftefeststellungsbescheides nach § 188 BAO zuzustellen. 9. Zustellungsbevollmächtigung (§ 103 BAO) 9.1. Sachverhalt Eine Steuerberatungskanzlei bringt für ihren Klienten einen Antrag nach § 299 BAO ein und beruft sich hierbei auf eine mündlich erteilte…
…gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe (Stammabgabe; dies ist jene Abgabe, deren Höhe die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag darstellt). Die Stammabgabe betreffende Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 BAO verlängern daher auch die für die Festsetzung des Verspätungszuschlages maßgebende Verjährungsfrist. Lediglich zur…
…nicht abgesondert anfechtbare Bescheide. Solche Bescheide haben den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion (für den Fall der Nichtbefolgung bzw. nicht fristgerechter Befolgung des Auftrages) zu enthalten. Mängelbehebungsauftragsaufträge sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Im Mängelbehebungsauftrag ist eine angemessene Frist zu setzen. Die Mängelbehebungsfrist ist auf Antrag verlängerbar (zB…
…Information der deutschen Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe in Form einer Spontanmitteilung vorzunehmen sein. EDV-gestützte Buchführungen deutscher Unternehmer in Österreich Bezughabende Norm § 146 Abs. 2a deutsche AO Sachverhalt Mit dem JStG 2009 wurde in Deutschland die Möglichkeit geschaffen, eine EDV-gestützte Buchführung auf Antrag…