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BFG RV/5101735/2017Zurückweisung einer Beschwerde gegen Sachbescheide nach vorheriger Abweisung der Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid des Rechtsmittelfristverlängerungsantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss06.03.2018

…Abgabenbehörde zu Recht erfolgt. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag – alle für die Zeiträume 2012 bis 2015 wurde somit nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist eingebracht und war sie gem…

UFSF RV/0388-F/12Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…der UID-Nummer) sowie zweitens über den nicht gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Bescheid vom 11. Mai 2012 über die neuerliche Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer abgesprochen wurde, strittig. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 1/4

…10. Dezember 2009 stellte RA Dr. U - unter Berufung auf die Bevollmächtigung ("Vollmacht erteilt") - in Vertretung von neuerNameHerrP, vormals P, dieser wiederum in Vertretung u.a. für die erste.Geschäftsherrin & atypisch Stille, den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 u.a. für…

BFG RV/7102704/2022Zurücknahmeerklärung- Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2022

…Bescheid vom 08.09.2021 (nachweislich zugestellt am 10.09.2021) nicht stattgegeben. Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2017 und 2018 am 15.01.2021 erlassen worden seien. Die Rechtsmittelfrist sei mehrmals verlängert worden. Im Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…die Rechtsmittelfrist für die Wiederaufnahme des Verfahrens, jeweils der Jahre 1997 bis 1999, bereits am 11. November 2005 geendet habe, sondern dass der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 7. Dezember 2005 sowohl für die Sachbescheide als auch für die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…infolge der Urlaubszeit seiner Mitarbeiterinnen und einer schon mehrere Wochen andauernden Erkrankung seiner Sekretärin, das Rechtsmittel noch nicht ausgearbeitet werden konnte. Mit Bescheid vom 25.8.2014 wurde dem Ansuchen auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 30.9.2014 stattgegeben. 1.5. Antrag auf Fristverlängerung…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Abweisungsbescheid vom 6. Februar 2012, zugestellt am 9. Februar 2012, betreffend einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung vom 10. Jänner 2012. Begründend wurde vorgebracht, dass gegen den angeführten Abweisungsbescheid die Einbringung einer Berufung erwogen werde. Die Rechtsmittelfrist…

UFSI RV/0213-I/06Bescheidadressierung nach Vollbeendigung einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2007

…8. November 2005 ausgefertigten Bescheid betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht Berufung. Da das Fristverlängerungsansuchen völlig unbegründet abgewiesen worden sei und Rechtsentwicklungen am Finanzamt vorbeigegangen seien, ohne von diesem bemerkt zu werden, werde nochmals der Antrag gestellt, die Rechtsmittelfrist bis zum 7. Dezember 2005 zu verlängern…

UFSS RV/0153-S/07Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…September 2006 abgelaufen ist. Im Wiedereinsetzungsantrag führt der Parteienvertreter zur versäumten Frist aus, dass diese Frist deshalb versäumt wurde, weil der (fünfte) Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend den Vorlageantrag vom 8. Oktober 2006 bis 30. Jänner 2007 mit Bescheid vom 16…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…und des Bescheides betreffend die Rechtsmittelfristverlängerung bis 10.9.2018 erfolgte somit am 17.9.2018 mit dem tatsächlichen Zukommen dieser Dokumente an die steuerliche Vertretung. Gemäß § 245 Abs. 2 und Abs. 3 BAO wird durch den rechtzeitigen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz…

UFSG RV/0175-G/09Rechtsmittelfristverlängerung nicht für berufungsgegenständlichen Bescheid beantragt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht gehemmt.. Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 10. Jänner 2003 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2000 eingebracht hatte. Am 10. Jänner 2003 beantragte der steuerliche Vertreter neuerlich die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 24. Jänner 2003, wobei als von diesem Ansuchen umfasste Bescheide…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…waren die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2006, 2007, 2008 und 2010 nicht vom Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist umfasst. Aber auch die Beschwerde (Berufung) vom 20.8.2012 führt als angefochtene Bescheide nur die Wiederaufnahmebescheide an. Dessen ungeachtet hat das Finanzamt abweisende Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der - unangefochten…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…von der Fristversäumnis erfahren. Ergänzend sei festzuhalten, dass es sich um einen Sonderfall handle, bei dem eine Rechtsmittelfrist nicht vorweg berechnet und in Evidenz genommen worden sei. Vielmehr sei hier mit Bescheid vom 9.7.2021 ein Antrag vom 28.6.2021 auf Verlängerung der…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…vom 28. März 2002 verwendet. Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist Mit FAX datiert 2. August 2002, beim FA eingelangt am 5. August 2002, 15.40 Uhr (AS 7) gab die steuerliche Vertretung der Bw. betreffend "Fristverlängerung" an: Hiemit werde die Verlängerung der Rechtsmittelfrist ua. gegen…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 u.a. für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten fünf o.a. Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO sowie für den Wiederaufnahmebescheid betreffend 2004 (vgl Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt Bl…

BFG RV/3100028/2021Antrag gem § 240 Abs 3 BAO nach rechtskräftig erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2025

…2020 datierte abweisende Bescheid betreffend einen - ausdrücklich als solcher benannter - Antrag auf Rückerstattung entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO. Am 8. Feber 2020 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 15. März 2020 gestellt. Diesem Antrag wurde formlos Folge gegeben. Da der 15…

UFSL RV/0823-L/11Verschuldensprüfung bei Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung eines Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Die Rechtsmittelfrist betreffend den Haftungsbescheid habe somit am 14.2.2011 geendet. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Haftungsbescheid sei mit Bescheid vom 16.5.2011 nicht stattgegeben worden. 3) Schließlich wurde mit Bescheid vom 16…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…Die Schlussbesprechung entfiel, da weder der Bw. noch ein steuerlicher Vertreter zum angegebenen Termin erschienen sind. Die Einkommensteuerbescheide 1994 - 1996 sind bereits ergangen. Am 2. März 2004 hat der Bw. einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend die Einkommensteuerbescheide vom 3. Februar 2004 für die…

UFSL RV/0344-L/02Zwar ist der Einwand der Unrichtigkeit des Zustellnachweises möglich, jedoch ist der Gegenbeweis zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1993 vom 24. April 1997 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993 erstmals am 31. Juli 1997 ein Antrag um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gestellt worden sei. Da ein Antrag auf…