…dass der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag bekannt gibt oder dass die bekannt gegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist. Die Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages hat insbesondere in der Anmeldung (zB § 11 Abs. 1 NoVAG 1991) oder durch Angabe…

…unbare Entrichtung von Abgaben in Schilling oder in Euro. Im Folgenden werden die wesentlichen formellen und materiellen abgabenrechtlichen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Währungsumstellung auf den Euro zu beachten sind, überblicksartig erläutert. Sofern dabei Umrechnungen zwischen Euro und Schilling vorzunehmen sind, wird von einem…

…ist eine Berichtigung der Rechnung zulässig? Nach der bisher in Österreich vertretenen Rechtsauffassung war eine Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis nur dann zulässig, wenn die Ausstellung derartiger Rechnungen irrtümlich erfolgte (bisherige Rz 1771 UStR 2000). Bei einer missbräuchlichen Rechnungslegung war eine Berichtigung bisher prinzipiell…

…dass diese Adresse von dutzenden Gesellschaften, die dort über keine eigenen Büroräume, über keine geeigneten Telefon- und Telefaxanschlüsse, über kein eigenes Personal und keinen Geschäftsbetrieb verfügen, als Sitz-Adresse bekannt gegeben wird (Briefkastenfirmen). Bei der in Prüfung befindlichen Gesellschaft handelt es sich jedenfalls nicht um…

…ist daher stets mit Bescheid zu erledigen. Abgesehen von der antragsgemäßen Berichtigung kommen insbesondere folgende Erledigungen in Betracht: Zurücknahmebescheide (§ 85 Abs. 2 BAO), Zurückweisungsbescheide (zB wegen verspäteter Einbringung des Antrages, wegen mangelnder Befugnis des Einschreiters oder wenn der betreffende Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört),…

…Schenkung geltende Zuwendung einer Heiratsausstattung) - und die in § 4 Z 2 ErbStG (Zweckzuwendung unter Lebenden) ErbStG bezeichneten Rechtsvorgänge, wenn die Selbstberechnung innerhalb der Anmeldungsfrist von drei Monaten (§ 22 Abs. 1 ErbStG) erfolgt. Bei Rechtsvorgängen, für die gemäß § 23a ErbStG eine Selbstberechnung der Steuer vorgenommen wird…

…000) von der Befreiung gemäß § 33 TP 19 Abs. 5 GebG erfasst? Lösung: Es sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden: 1. Die aushaftenden Zinsen werden zum Kapital dazugeschlagen, es haftet nur ein Betrag (bestehend aus Kapital und Zinsen) aus; dann darf der neue Kredit in der…

…Vertretung einschließlich der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der Lohnverrechnung und der lohnabhängigen Abgaben, sowie die Vertretung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben, jedoch nicht die Vertretung im Rechtsmittelverfahren umfasst: Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 BAO) von gebuchten lohnabhängigen…

…10 UStG 1994 der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Im Falle der Entnahme ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum im Jahr der Entnahme, spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes der Entnahme, und zwar in Höhe von drei Fünfteln (drittes bis fünftes Jahr) vorzunehmen. | Anteiliger…

…daher zu einer entsprechenden Minderung der Einlagen-Subkonten. Das Einziehen von Aktien nach Ankauf zu Lasten einer freien Rücklage oder des Bilanzgewinns im Sinne des § 192 Abs. 3 AktG führt zu einer entsprechenden Verminderung des disponible Einlagen-Subkontos in Höhe der Rücklagenverminderung und insoweit zur…

…sind von der TelefaxVO (§ 2) nicht ausgenommen. Solche Anträge sind keine Abgabenerklärungen. Die Einreichung dieser Anträge mittels Telefax ist daher zugelassen. 1.3. Die Einbringung von Anträgen auf Familienbeihilfe mittels Telefax ist ebenso zulässig. Anmerkung: Es wird zweckmäßig sein, in Fällen der unzulässigen Einreichung von…

…kommt allenfalls § 293b BAO als Rechtsgrundlage für eine Berichtigung in Betracht. § 293 BAO dient zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens (zB VwGH 29.06.1999, 98/14/0181; VwGH 26…

…stichprobenweise Plausibilitätskontrollen hinsichtlich der Angaben in den Steueranmeldungen durchzuführen. Dabei können vor allem folgende bei den Herstellern üblicherweise vorhandene Dokumente relevant sein: Rezepturen Sudprotokolle Abfüllprotokolle Aufzeichnungen über Einsatzmengen Die Nachweise für diese Angaben sind durch den Steuerschuldner bereit zu halten. Bei Bezügen von Waren aus…

…4 BAO) im Spruch der Beschwerdeerledigung anzugeben. Ein Hinweis in der Bescheidausfertigung auf die diesbezügliche Angabe in der Buchungsmitteilung wird grundsätzlich ausreichend sein (vgl. VwGH 5.8.1992, 88/13/0166, zu § 210 Abs. 1 BAO). 3.7. Form und Inhalt von Beschwerdevorentscheidungen Beschwerdevorentscheidungen sind…

…dato auch nicht vorgenommen. Laut Angaben von D ist diese nur in Österreich unterwegs. Variante a): Bei den Fahrten nach Tirol bzw. Vorarlberg fährt D über das "deutsche Eck", dh., D legt einen Teil der Strecke auf deutschem Staatsgebiet zurück (Durchfahrt). Weitere Fahrten nach Deutschland…

…in die Spendenbestätigung bzw. eine Spendenmeldung für das vorangegangenen Kalenderjahr aufzunehmen. Der gegenteilige Sachverhalt (Abfluss des gespendeten Betrages nach dem 31. Dezember) ist vom Spender der Spendenorganisation darzulegen. Berichtigung von unrichtigen Spendenmeldungen ab 2012 Die Spendenmeldung kann ausschließlich durch die Spendenorganisation berichtigt werden. Eine Berichtigung…

…die in einem der Vertragsstaaten von den betroffenen Personen beantragt wurden, deren Einleitung beabsichtigt wird oder die bereits rechtskräftig entschieden worden sind, inkl. zugehöriger Unterlagen; g)detaillierte Angaben zu allen unilateralen Vorabvereinbarungen inkl. Vereinbarungen über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreements, APA) und Vorabauskünfte (Rulings), die in…

…die in ihrer objektiven Schutzwürdigkeit Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gleichzusetzen sind. Zu beachten ist, dass nur die Übermittlung von vollständigen Aktenvermerken zulässig ist. Ein vollständiger Aktenvermerk hat folgende Angaben zu enthalten: 1.Datum und Ort der Einsichtnahme, 2.Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Unterschrift der die Einsicht…

…die Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet (zB VwGH 28.02.2002, 96/15/0254). Im Feststellungsverfahren findet allerdings keine Festsetzung von Abgaben statt, es wird lediglich die Bemessungsgrundlage ermittelt. Die Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) hingegen ist relevant für das Recht der Festsetzung einer…

…dass ein Unternehmer bei einer großen Anzahl von Lieferungen - insbesondere Bargeschäften - in der Lage ist, Jahre später für jede einzelne Lieferung noch nachzuvollziehen bzw. sich zu erinnern, ob die in nachträglichen Belegen festgehaltenen Angaben dem seinerzeitigen Sachverhalt tatsächlich entsprechen. Demzufolge kann auch mit nachträglichen Empfangsbestätigungen…