…als Multimediaplayer der zweiten Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen…

…zwecks Überprüfung der vom Zollamt angenommenen Anmeldungen in vier Fällen nicht beanstandet worden ist. Selbst wenn gar kein eigentliches zollbehördliches Handeln vorliegen würde, kann eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis einen Irrtum begründen. Im Hinblick auf die allgemeine Verjährung kann dabei als "langjährig" ein Zeitraum von mehr…

…Zahllast von S 805.900,-- ausgewiesen ist (Finanzstrafakt Bl. 97, Buchungsabfrage vom 11. April 2005). Anlässlich einer am 19. Juni 2001 in Zusammenhang mit der Betriebsprüfung für 1997 bis 1999 begonnenen Umsatzsteuernachschau stellte der Prüfer fest, dass SB laut eigenen Angaben seinen Fuhrpark [Anmerkung des…

…Zollwert bei der Berechnung der Abgaben im verfahrensgegenständlichen Fall richtig bemessen hat. Der Transaktionswert ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtung gemäß…

…beanstandet. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde unter anderem aus, dass eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nur bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit möglich sei, und diese im gegenständlichen Fall nicht vorliege. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 normiert ausdrücklich, dass die Nichtberücksichtigung von Zu- und…

…1 ErbStG kann in den Fällen des § 22 das Finanzamt von den zur Anmeldung Verpflichteten innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist die Abgabe einer Erklärung verlangen. Nach Abs. 2 hat die Erklärung ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die…

…worden und diese sei somit in die Anmeldung eingeflossen. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung sei dieser Umstand festgestellt und der Behörde mit Schreiben vom 19. Jänner 2017 zur Kenntnis gebracht worden. Die Behörde habe hierzu einen Bescheid erlassen, worin die Angaben berichtigt worden seien. Gemäß…

…als unbegründet abgewiesen. Und führt in der Begründung ua aus: "Aufgrund des Antrages von der ***Bf***., ***Bf-Adr*** wurde am 14. Dezember 2016 mit GZ. ***230000/00000/2016*** die Ausfuhranmeldung ***CRN*** (Änderung des Versenders/Ausführers) gem. Art. 173 Abs.3 Zollkodex (ZK) berichtigt. Mit Bescheid…

…die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Gerlinde_Holzküchen" und die UID-Nr DE12345 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…Anmelderin. Die begehrte Berichtigung sollte die Anmelderin deshalb als indirekten Vertreter ausweisen, sohin von "Handeln auf eigene Rechnung" auf "Handeln auf fremde Rechnung" erfolgen. Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand…

…VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Adresse1 " und die UID-Nr DE xxxx angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen-Adresse1 " und die UID-Nr DE 123456789 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Buchenweg6_2020Oberbrücken(Name_geändert) " und die UID-Nr DE 12345 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: …

…nach seinen Angaben - als direkter Vertreter der ***SpedG*** eingeschritten ist, kann er nicht gleichzeitig als direkter Vertreter der ***NNKG*** tätig geworden sein. Denn, die Möglichkeit, dass mehrere verschiedene Personen in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgeben, von denen aber nur eine in der Anmeldung als Anmelder…

…von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben. Die Zollbehörden können gemäß Absatz 3 zulassen, dass unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung…

…dass er in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 65 ZK (Berichtigung der Anmeldung) lautet: "Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen…

…erhoben worden sind, das Original oder eine von der Zollstelle beglaubigte Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum zollrechtlich freien Verkehr, die Ausfuhranmeldung oder eine beglaubigte Durchschrift. bereits verfügt 6.3.4. Fristen für Entscheidung (1) Erstattungs- und Erlassanträge sind grundsätzlich innerhalb der in Art…

…bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, nachdem…

…der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in…

…der Anlage (des genannten Standortes) angemeldet habe und seither dort Vertragspartner des Stromlieferanten sei. Er habe jedoch seit der Anmeldung nichts bezahlt. Mit Schreiben vom 26.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er als Untermieter des gegenständlichen Lokales aufscheine, in dem laut Berichten von…