…wurde in der Abgabenerklärung gemäß § 16 Abs. 1 BewG 1955 mit 60.000 angegeben. Wenige Tage nach der Übergabe ist der Übergeber verstorben. Frage: 1. Unterliegt der Rechtsvorgang der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 (Wegfall der…

…sind, und beträgt die Summe dieser Zahlungen nicht 76.000 sondern auf Grund schlagend gewordener Wertsicherungsbeträge 77.000 so ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 nicht mehr möglich. 8. § 21 Abs. 4 BewG 1955 Zurechnungsstichtage a) Kaufvertrag zB vom 27.9.2002…

…Berichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955. 2.4.2. Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 BAO Einen gegen einen Sachbescheid nach § 299 Abs. 2 BAO oder nach § 307 Abs. 1 BAO gerichtete Bescheidbeschwerde ist als gegenstandslos zu erklären, wenn einer gegen den Aufhebungsbescheid (§ 299 Abs…

…Auf Antrag gemäß § 5 Abs. 2 BewG 1955 ist die Schenkungssteuer zu berichtigen. 2. Mit Vertrag vom 12. Februar 2005 wurde ein Grundstück gegen Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes übergeben. Der gemäß § 16 BewG 1955 kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes war geringer als der dreifache Einheitswert des…

…liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Bei allen diesen Rechtsformen begründet die Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 21 GebG. 3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c KVG, § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG - Kreditgebühr bei unbaren…

…Juni 2007, 2007/16/0028, eine Abzinsung vorzunehmen? Lösung: Als Gegenleistung ist der vereinbarte nominale Kaufpreis maßgebend. Im Falle der Veräußerung gegen einen festen Kaufpreis kommt eine Abzinsung gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955 nicht in Betracht. Eine unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Schuld ist nur…

…gemäß § 8 Abs. 3 VersStG, Anmeldungen gemäß § 11 Abs. 1 NoVAG 1991, zur Feststellung der Einheitswerte erforderliche Erklärungen (§ 80 BewG 1955). Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn sie entgegen § 133 Abs. 2 BAO nicht unter Verwendung amtlicher Vordrucke eingereicht werden (VwGH 27.10.1988, 87/16…

…Für die Höhe der Einkommensteuer bei einer gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 vorzunehmenden Umrechnung steuerpflichtiger Einkünfte auf einen Jahresbetrag ist die Höhe von dort genannten Bezügen (zB versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bedeutsam. Ändert sich die Höhe solcher Bezüge nachträglich (zB bei rückwirkender Berichtigung von Arbeitslosengeld…

… 16 Abs. 3 BewG 1955 zulässig sein. 3.10. Folgen für Nebenansprüche Ist Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag die im angefochtenen Abgabenbescheid festgesetzte Stammabgabe, so hat die (ersatzlose) Aufhebung des betreffenden Bescheides zur Folge, dass der Verspätungszuschlagsbescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben ist. Wird diese…

…Finanzvergehen vorsätzlich begangen haben (VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Haftungsrelevante Finanzvergehen sind vor allem: Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG (VwGH 13.10.1983, 82/15/0158), Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG (zB VwGH 21.3.2002, 2001/16/0202), Abgabenhehlerei gemäß …

… 1, 4, 5 und 8 Abs. 3 GrEStG 1987, §§ 10 und 16 BewG 1955 - Schenkung auf den Todesfall, Bewertungsstichtag Sachverhalt: In einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall über ein Grundstück (dreifacher Einheitswert 60.000, Verkehrswert 150.000) im Jahr 2009 verpflichtet sich der Geschenknehmer zu wiederkehrenden…

…§ 16 und 17 BewG 1955) Hinsichtlich Schenkungsverträgen auf den Todesfall, die vor dem 1. August 2008 abgeschlossen wurden, siehe Pkt. III.3. Übergangsbestimmungen. 2.5. Selbstberechnungsbefugnis für Parteienvertreter Die Befugnis der Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 1 GrEStG 1987…

…4. Lösung Für die Erledigung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nach Ergehen des Erkenntnisses des BFG die Abgabenbehörde zuständig. Für Berichtigungen gemäß §§ 293, 293a und 293b BAO ist hingegen das BFG zuständig. Gemäß § 279 Abs. 3 BAO ist die Abgabenbehörde in Erkenntnisse abändernden…

…Qualifizierung als GW-Einkünfte auch die Steuerschuld, da der Veranlagungsfreibetrag gewährt wird. 20.3. Frage Ist die Berufung zurückzuweisen? 20.4. Lösung Mit Berufung anfechtbar ist lediglich der Spruch eines Bescheides, nicht jedoch seine Begründung. Gemäß § 198 Abs. 2 BAO sind Bestandteile des Spruches ua…

…nach der Bestimmung des § 16 BewG 1955 als verbundene Rente zu bewerten. Die Obergrenze für den Wert des eingeräumten Rechtes mit dem (anteiligen) dreifachen Einheitswert gilt für die Berechnung der Grunderwerbsteuer nicht. Anmerkung: Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Befreiung gemäß § 15 Abs. 2 Z 9 ErbStG…

…ersten Jahr der Bilanzierung dient. Da gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 der Vorjahresgewinn als Zugang zum Beginn des Wirtschaftjahres gilt, ist der (gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988) ermittelte Vorjahresgewinn als (erster) Zugang zu erfassen. Gleiches gilt für den Übergangsgewinn…

…12.3. Mittelbare Abhängigkeit im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO Die Festsetzung der (abgeleiteten) Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer kann mittelbar abhängig sein von der Erledigung einer gegen den Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) gerichteten Berufung oder eines einen solchen Bescheid betreffenden Antrages (zB Antrag auf Berichtigung gemäß…

…Unternehmer veranstaltet alljährlich einen Betriebsausflug, an dem alle Mitarbeiter unentgeltlich teilnehmen können. Die Kosten in Höhe von 4.000 S pro Mitarbeiter sind angemessen und ertragsteuerlich voll abzugsfähig (vgl Rz 1500 EStR 2000) und bei den Dienstnehmern gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988…

…das Nennkapital an den Gesellschafter vor Ablauf dieser Frist ausbezahlt, führt dies zu Einkünften gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 und keiner Verminderung der Innenfinanzierung, weil diese bereits im Zuge der Berichtigung gemindert wurde. Wird vor Ablauf der Zehnjahresfrist eine vereinfachte Kapitalherabsetzung vorgenommen…

…verbracht wurden und diesen anschließend wieder verlassen werden und somit einerseits die Voraussetzungen für die Verlagerung des Leistungsortes erfüllt und andererseits Aufzeichnungen im Sinne des Art. 18 Abs. 3 UStG 1994 zu führen sind. Zum gegenständlichen Sachverhalt ist allerdings anzumerken, dass Kraftfahrzeuge eines ausländischen Unternehmers…