…vom 30. Mai 2000, allerdings wurde das Bescheiddatum gemäß § 293 BAO berichtigt) gemäß § 16 Abs. 3 BewG berichtigt und die Schenkungssteuer entsprechend festgesetzt. In der Berufung wird Folgendes eingewendet: Für die Wertermittlung sei der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend, das habe zur Folge, dass…

…der gemischten Schenkung bzw Schenkung unter einer Auflage übernommene Gegenleistung (bzw Auflage) stellt eine Last dar, deren Wegfall zu einer amtswegigen Berichtigung gemäß § 16 Abs 3 BewG berechtigt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.…

…469,98. Der Vorgang sei daher grundsätzlich als überwiegend unentgeltlich zu beurteilen gewesen. Eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG könne vom Finanzamt bei Wegfall einer Last (im konkreten Fall des Fruchtgenussrechtes) auch ohne Antrag vorgenommen werden. Im Vorlageantrag rügt der Bw. zunächst, dass er…

…Abs. 3 BewG ausschließlich "zugunsten des Steuerpflichtigen" angewendet werden dürfe, erweist sich daher angesichts des klaren Wortlautes der zitierten Bestimmung als unzutreffend. Der Wortlaut des § 16 Abs. 3 BewG ist bezüglich der Antragsunabhängigkeit eindeutig; die Worte "bedarf ..... keines Antrages" sind schlechthin unmissverständlich. Eine Berichtigung gemäß…

…gemäß § 16 Abs. 3 BewG nach der wirklichen Höhe sei aber Schenkungssteuer im berechneten Umfang zu erheben. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 31. Juli 2008 weist die Bw ergänzend zum Berufungsvorbringen darauf hin, dass eine Berichtigung…

…wurde in der Abgabenerklärung gemäß § 16 Abs. 1 BewG 1955 mit 60.000 angegeben. Wenige Tage nach der Übergabe ist der Übergeber verstorben. Frage: 1. Unterliegt der Rechtsvorgang der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 (Wegfall der…

…sind, und beträgt die Summe dieser Zahlungen nicht 76.000 sondern auf Grund schlagend gewordener Wertsicherungsbeträge 77.000 so ist eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955 nicht mehr möglich. 8. § 21 Abs. 4 BewG 1955 Zurechnungsstichtage a) Kaufvertrag zB vom 27.9.2002…

…Frage, ob das Finanzamt zu Recht von Amts wegen den vorzeitigen Tod des Übergebers berücksichtigt hat. Gemäß § 16 Abs. 3 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen…

…Änderung ergebe, sei auch keine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG möglich. Der Unabhängige Finanzsenat hat der Berufung mit Entscheidung vom 27. April 2012 Folge gegeben; der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde…

…gemeinsames Wohnrecht an der Ehewohnung zusichern ließen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht erkennbar. Zum Übergabsstichtag hat der Barwert des gemeinsamen Wohnrechtes (Verbindungsrente) insgesamt 32.364,52 € betragen. Da eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG, wie oben dargelegt, derzeit nicht vorzunehmen ist und sich beide…

…Änderung ergebe, sei auch keine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG möglich. Der Unabhängige Finanzsenat hat der Berufung mit Entscheidung vom 27. April 2012 Folge gegeben; der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde…

…Berichtigungen gemäß § 16 Abs. 3 BewG 1955. 2.4.2. Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 BAO Einen gegen einen Sachbescheid nach § 299 Abs. 2 BAO oder nach § 307 Abs. 1 BAO gerichtete Bescheidbeschwerde ist als gegenstandslos zu erklären, wenn einer gegen den Aufhebungsbescheid (§ 299 Abs…

…Auf Antrag gemäß § 5 Abs. 2 BewG 1955 ist die Schenkungssteuer zu berichtigen. 2. Mit Vertrag vom 12. Februar 2005 wurde ein Grundstück gegen Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes übergeben. Der gemäß § 16 BewG 1955 kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes war geringer als der dreifache Einheitswert des…

…Fruchtgenussrechtes liegt und bei Wegfall einer Last eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer von Amts wegen durchgeführt werden kann. Auch der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte Wert der geschenkten Gesellschaftsanteile wird nicht bestritten. § 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente…

…Fruchtgenussrechtes liegt und bei Wegfall einer Last eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer von Amts wegen durchgeführt werden kann. Auch der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte Wert der geschenkten Gesellschaftsanteile wird nicht bestritten. § 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente…

…Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 28.5.2009, 2007/16/0192…

…Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 28.5.2009, 2007/16/0192…

…Dazu verwies die Bf. auf VwGH 4.9.1986, 85/16/0001. Weiters sei unter Berücksichtigung des § 26 GebG gemäß § 17 Abs. 3 BewG der in Zukunft voraussichtlich erzielbare Durchschnittswert zu schätzen. Ein treffenderer Durchschnittswert, als der tatsächlich in den ersten 36 Monaten angefallene Wert…

…liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Bei allen diesen Rechtsformen begründet die Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 21 GebG. 3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c KVG, § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG - Kreditgebühr bei unbaren…

…Juni 2007, 2007/16/0028, eine Abzinsung vorzunehmen? Lösung: Als Gegenleistung ist der vereinbarte nominale Kaufpreis maßgebend. Im Falle der Veräußerung gegen einen festen Kaufpreis kommt eine Abzinsung gemäß § 14 Abs. 3 BewG 1955 nicht in Betracht. Eine unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Schuld ist nur…