…eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für die vorübergehende Verwendung im Gemeinschaftsgebiet gegeben sein kann, wenn das Beförderungsmittel außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen Person amtlich zugelassen ist (vgl. bereits Umsatzsteuerprotokoll 2005). Dies trifft im vorliegenden Fall zu…

…betroffenen Personen durch Aushang mitzuteilen. 10. Geschäftsführerhaftung Bis 31. Mai 2020 wird für Zollabgaben (Eigenmittel der EU) die Geschäftsführerhaftung nicht geltend gemacht, sofern im jeweiligen Einzelfall hinreichend Gründe vorliegen um davon auszugehen, dass pandemiebedingt die Einbringung nicht möglich ist. 11. Erlass/Erstattung Original-Vorlage von…

…die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen auf der Donau oder auf dem Bodensee aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Gemäß § 29 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 4 MinStG darf eine Steuerlagerbewilligung nicht erteilt werden, wenn im Betrieb Einrichtungen…

…UStG 1994 ) umfasst die Beförderung von Personen mit Verkehrsmittel aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 oder § 10 Abs. 3 Z 9 UStG 1994 anzuwenden ist. Unter dem Sammelbegriff "Verkehrsmittel" sind alle Beförderungsmittel zu verstehen, die den im Beförderungssteuergesetz 1953 aufgezählten nach Art…

…für Umsätze im Freien Die Ausnahmebestimmung des § 2 der BarUV 2015 kann beispielsweise in folgenden Fällen zur Anwendung kommen: Bei Kanalreinigung und sonstigen Reinigungsdienstleistungen vor Ort, Schneeräumung, Garten- und Landschaftspflegern, Kehr-, Wasch- und Räumungsdiensten, Abfallsammlern, Entrümplern, Tankreinigern, Fremdenführer, mobile Schausteller, bei Beförderung von Personen mit…

…dem Sägewerk gelegenen Lagerplatz befindet, bei Verkäufen ab Hof von Obst und Gemüse). Die Ausnahmebestimmung des § 2 der Barbewegungs-VO kann daher beispielsweise in folgenden Fällen zum Zug kommen: Bei Beförderung von Personen mit Fiakern oder Pferdeschlitten, bei Verkäufen im Freien (etwa von Christbäumen, Kränzen…

…die von mehreren Unternehmern über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und bei denen dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt (Reihengeschäft), ist zu beachten, dass die Versendung oder Beförderung nur einer der Lieferungen zugeordnet werden kann…

…anderen genannten Leistungen werden nicht vom Museum, sondern von den übrigen Beteiligten im eigenen Namen erbracht. Die Rechnungsausstellungsverpflichtung trifft demnach sie. Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen ( UStR 2000 Rz 1505 ). Auch das Museum kann ein solcher…

…technische oder administrative Leistungen handelt, die nicht zu Änderungen in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht führen. Insbesondere sind auch nicht Informationstätigkeiten im finanzwirtschaftlichen Bereich von der Steuerbefreiung erfasst. Weiters lässt sich nach Auffassung des EuGH aus dem Umstand allein, dass ein Leistungselement für die Bewirkung eines…

…Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt sich um eine freiwillige Mitgliedschaft der einzelnen Mitglieder. Die Gemeinde ist kein Mitglied der WG. Diese WG erhält von der Gemeinde XY Zuschüsse/Subventionen für "1…

…Waren im Rahmen einer Beförderung innerhalb der Union verbracht werden.   VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit Die anlässlich der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf die Sicherheit und die Übereinstimmung von Produkten mit bestehenden Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union durchzuführenden Kontrollen von in…

…1994 genannten Personen ausgeführt werden, die Beförderung oder Versendung im Inland endet und die Plattform die Lieferungen unterstützt, ohne dadurch selbst zum Steuerschuldner zu werden. Sonstige Leistungen sind von der Aufzeichnungspflicht erfasst, wenn die sonstigen Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden, der Leistungsort im Inland…

…Überlassung von Personal des Entsorgungs-BgA einer Gemeinde an den Entsorgungs-BgA einer anderen Gemeinde). § 3 Abs. 3 UStG 1994, UStR 2000 Rz 381 Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes oder Lieferung und sonstige Leistung Das Vertriebsunternehmen A kauft Zeitschriften vom Verlag B an und beliefert im eigenen…

…von Bedeutung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 58). Da die GesbR für die Nutzung der Rübenerntemaschine kein fremdübliches Entgelt verlangt und dies außerdem in der besonderen Nahebeziehung zum Kunden (Gesellschafter) begründet ist, ist im konkreten Fall mangels Einnahmenerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft der GesbR zu verneinen…

…Für einen Bezieher ohne Sitz oder Niederlassung im österreichischen Steuergebiet ist das Zollamt Innsbruck, Innrain 32, 6020 Innsbruck, zuständig. Als Bezieher gilt jene Person, in deren wirtschaftliche Verfügungsgewalt die Waren übergeben werden. Beim Bezug zu gewerblichen Zwecken von Wein besteht keine Pflicht zur Abgabe einer…

…Der Abgabepflichtige begehrt dennoch den Abzug der im Zusammenhang mit der Miete (Leasingraten) und dem Betrieb (Treibstoff) des genannten Kraftfahrzeuges angelaufenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern. Begründet wird dies damit, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 80 % der gewerblichen Personenbeförderung (Beförderung von Hotelgästen) dient. Der Abgabepflichtige ist…

… vgl. auch EuGH 6.4.2006, Rs C-245/04 , EMAG Handel Eder , Rn 45). Im vorliegenden Fall ist von einem solchen Reihengeschäft zwischen den Unternehmern D, Ö und I auszugehen. Da D als erster Lieferer in diesem Reihengeschäft die Warenbewegung veranlasst, ist die erste…

…1994 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb ( Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ). Nach Art. 1 Abs. 8 Z 1 UStG 1994 sind Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr…

…Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe verwenden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die bisher erlaubte darüberhinausgehende Nutzung als "Familienfahrzeug" - auch wenn dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist - zollrechtlich nur mehr erlaubt ist…

…allem für Ausstellungswaren stellt nach der Regeln des UZK eine große Herausforderung dar. Bis auf weiteres wird im Anwendungsgebiet folgende Vorgangsweise erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser Bewilligung ist einerseits über die Sicherheit…