…es bei einer sonstigen Leistung auch zu einer Ortsveränderung von Personen (Beförderungselement) kommt, nicht automatisch zum Vorliegen einer Beförderungsleistung (vgl. Pernegger in Melhardt/Tumpel , UStG 2 , § 10 Rz 411). Im vorliegenden Sachverhalt ist jedoch bei der Beförderung einer Person mittels Zugmaschine mit Anhängern und mittels…

…von Donauschiffen wird der Erlass GZ. VS-1131/13-III/11/96 vom 14. Juni 1996 aufgehoben und durch die folgende Regelung ersetzt: Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) ist Mineralöl, das als Schiffsbetriebsstoff an Schifffahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen…

…der Kassabox durchzuführen. Beispiele: Selber Blumen pflücken/schneiden Selber pflücken von Obst (zB Erdbeeren) und Gemüse (zB Kürbisse) Selbstbedienung gegen Einwurf in eine Box Selbstbedienung bei der Sonntagszeitung Präparierte Langlaufloipen 6.5. Fahrausweisautomaten (§ 5 BarUV 2015) Keine Registrierkassenpflicht besteht bei Fahrausweisautomaten für Beförderungen im Personenverkehr…

…bei Verkäufen von Holz, das sich auf einem neben dem Sägewerk gelegenen Lagerplatz befindet, bei Verkäufen ab Hof von Obst und Gemüse). Die Ausnahmebestimmung des § 2 der Barbewegungs-VO kann daher beispielsweise in folgenden Fällen zum Zug kommen: Bei Beförderung von Personen mit Fiakern oder…

…dieses Fahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG von der Normverbrauchsabgabe befreit? Zur gewerblichen Personenbeförderung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zählen bei einem sog. Hotelwagen (Gästewagen-Gewerbe nach § 3 Abs. 1 Z 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes) auch die Ausflugsfahrten mit Hotelgästen, die Beförderung der Hotelgäste zu Schiliften, Bädern etc…

… Zu 1.: Im vorliegenden Fall ist von einem Reihengeschäft auszugehen, da ein solches immer dann gegeben ist, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Der Beurteilung…

…anderen genannten Leistungen werden nicht vom Museum, sondern von den übrigen Beteiligten im eigenen Namen erbracht. Die Rechnungsausstellungsverpflichtung trifft demnach sie. Der zur Abrechnung über den Leistungsaustausch Verpflichtete kann sich im Abrechnungsverfahren dritter Personen bedienen ( UStR 2000 Rz 1505 ). Auch das Museum kann ein solcher…

…wirtschaftlichen Problemlage befindenden Personen an, die den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Die Kurse erfolgen häufig im Auftrag des Arbeitsmarktservices (AMS). Im Rahmen eines solchen Bildungsprogrammes beauftragt die GmbH eine selbstständige, nicht unter die Kleinunternehmerregelung fallende Trainerin mit der Abhaltung von Vorträgen für arbeitssuchende…

…in dem der Personenkraftverkehrsunternehmer ansässig ist, dürfen Fahrgäste auf der Strecke im Gebiet der anderen Vertragspartei aufgenommen oder abgesetzt werden, wenn die Haltestelle im Voraus gemäß den auf dem Gebiet geltenden Regeln genehmigt wurde. e)Personenkraftverkehrsunternehmer dürfen beim Betrieb von Gelegenheitsverkehr eine Fahrt vom Gebiet…

…so liegt gemäß § 3a iVm § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 eine steuerbare und mit dem ermäßigten Steuersatz steuerpflichtige sonstige Leistung vor (Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Personenbeförderungsleistung). Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist die Bemessungsgrundlage hierbei grundsätzlich das Entgelt. Hinsichtlich der…

…Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vorgelegt werden. Hierzu gehört auch der Nachweis, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter ist (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine Kopie des Reisepasses der abholenden Person ist hierfür als Nachweis nicht ausreichend. Treten mehrere Personen mit…

…Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet von ... ein Gewerbe ausüben, werden." Es handelt sich um eine freiwillige Mitgliedschaft der einzelnen Mitglieder. Die Gemeinde ist kein Mitglied der WG. Diese WG erhält von der Gemeinde XY Zuschüsse/Subventionen für "1…

…Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr als 10 verschiedenen Leistungen (zB Bustickets im Nahverkehr, Bergbahn…

…3 Abs. 4 UStG 1994 genannten Personen ausgeführt werden, die Beförderung oder Versendung im Inland endet und die Plattform die Lieferungen unterstützt, ohne dadurch selbst zum Steuerschuldner zu werden. Sonstige Leistungen sind von der Aufzeichnungspflicht erfasst, wenn die sonstigen Leistungen an einen Nichtunternehmer erbracht werden…

…einer Beförderung innerhalb der Union verbracht werden.   VB-0304, Arbeitsrichtlinie FLEGT Da das FLEGT-Genehmigungssystem derzeit nur für bestimmte Holzprodukte mit Ursprung in Indonesien und nur bei einer direkten Einfuhr aus Indonesien in die Union gilt, ist der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich von…

…betroffenen Personen durch Aushang mitzuteilen. 10. Geschäftsführerhaftung Bis 31. Mai 2020 wird für Zollabgaben (Eigenmittel der EU) die Geschäftsführerhaftung nicht geltend gemacht, sofern im jeweiligen Einzelfall hinreichend Gründe vorliegen um davon auszugehen, dass pandemiebedingt die Einbringung nicht möglich ist. 11. Erlass/Erstattung Original-Vorlage von…

…1 Eine Personenvereinigung, die nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig ist, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 UStG 1994 Unternehmer sein (UStR 2000 Rz 181). Die Unternehmereigenschaft (wirtschaftliche Tätigkeit) ist laut EuGH jedoch zu verneinen, wenn die Tätigkeit nicht zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt…

…Beförderungs- oder Versendungsnachweises (zB fehlende Empfangsbestätigung des Abnehmers in Abholfällen) zu versagen. § 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994 und § 29 Abs. 2 lit. c BAO Begründung einer Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO eines "ausländischen Unternehmers" - Korrekturen von Anzahlungs- und Schlussrechnungen Der deutsche Unternehmer…

…Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art. 1 Anm. 99a). Dasselbe gilt auch für Art. 1 Abs. 8 UStG 1994 , da hier von Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind, gesprochen wird (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art. 1 Anm. 102). Der Erwerb eines neuen…

…1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 können Mitgliedstaaten unter anderem für von kleinen Weinerzeugern erzeugten Wein bei der Beförderung jedes Dokument vorsehen, wenn es die Mindestanforderungen wie im Anhang VI Feld C der Verordnung beschrieben erfüllt und auf Grund dieser Verordnung ausgestellt…