1.1.4. Gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen sowie sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels des Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden 1.1.4.1. Gewerbsmäßigkeit Gewerbsmäßig ist eine Beförderung grundsätzlich dann, wenn sie selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen erfolgt und sich…

…Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/38/EWG; Art 15 Z 6 ff der 6. EG-RL 77/388/EWG) und "Beförderung von Personen" (Z 5 des Anhangs H der 6. EG-RL 77/388/EWG). Es liegen somit eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts im…

…wobei ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. VwGH 25.11.1997, 93/14/0180). Fest steht, dass bei der Bw. die gewerbliche Beförderung unternehmensfremder Personen weder den eigentlichen Unternehmenszweck bildete noch im Rahmen des Unternehmens…

…sondern nur die Beschwerdeführerin die Luftfahrzeuge im Rahmen ihres AOC für die Beförderung von Personen und Sachen iSd Richtlinie 2003/96/EG und der österreichischen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nutze. Ein Luftfahrtunternehmen wie das der Beschwerdeführerin sei schon aufgrund der mit der Erlangung und der Aufrechterhaltung…

…erbringt weiterhin mit den verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeugen entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, konkret Beförderungen von Personen und Waren im eigenen Namen und auf eigene zivil- und luftfahrtrechtliche Verantwortung. Die Zwischenschaltung von Vermittlern (sogenannten "Brokern") vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Unabhängig davon ob die Transportflüge mit dem Passagier…

…können von der Person, die das Beförderungsmittel verwendet, die Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags verlangen. (4) Fürentfallen diesen Artikel gelten folgende Definitionen: a)"eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; b)"gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen…

…unternommen. Diese Fahrt liege keinesfalls im Rahmen ihrer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit, da diese an und für sich auf die entgeltliche Beförderung von Personen gerichtet sei und nicht auf die Hilfestellung. Es seien somit beide in Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a) ZK-DVO genannten Voraussetzungen…

…Z 1 bis 4 fallenden Umsätze, somit auch die Vermittlung der Beförderung von Personen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen und Luftfahrzeugen, umsatzsteuerfrei. Beispiel: Ein Reisebüro vermittelt für eine österreichische Fluggesellschaft einen Flug von Wien nach London. Lösung: Die Vermittlungsprovision ist gemäß § 3a Abs…

…die Rückholung von Verletzten aus dem Ausland mittels Flugzeug) ist begünstigt. Die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 hat Vorrang vor der gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 unecht befreiten Beförderung von kranken und verletzten Personen mit…

…unrichtige rechtliche Beurteilung liege im wesentlichen deshalb vor, weil auf den Gegenstand die Vereinbarung der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße anzuwenden sei, weshalb der Tatbestand des Art…

…auch eine Zollschuld nach Art. 204 ZK einerseits durch Pflichtverletzung aus dem Blickwinkel der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße nicht, und andererseits im Sinne…

…Sachverhalt festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 1989 gegründet worden sei, um sich mit der Beförderung von Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ungarischen Staates zu befassen. Seit 1997 sei der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführte Omnibus in deren Besitz. S. V…

…Sachverhalt festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 1989 gegründet worden sei, um sich mit der Beförderung von Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ungarischen Staates zu befassen. Seit 1997 sei der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführte Omnibus in deren Besitz. S. V…

…Firma B. sehr wohl um eine Personenbeförderung im Sinne des § 10 Abs. 12 UStG 1994 und nicht um eine Fahrzeugvermietung. Dazu darf wie folgt festgehalten werden: 1. Der Zweck der Beauftragung der Fa. B. ist die Beförderung von Punkt A nach Punkt B. Die Bedienung…

…betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Gemäß Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO ist gewerbliche Verwendung die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten…

…der Z 28a). Sie werden von Personenkraftwagen unterschieden, auch wenn sie zum Teil wie diese behandelt werden (vgl. aus der Zeit vor dem Beitritt 57 BlgNR 14. GP 28 zur Einführung des § 2 Z 22a KFG 1967: 'Fahrzeuge, die (...) Aufenthaltsräume befördern, wie bei selbstfahrenden Wohnwagen…

…c) Binnenverkehr ist die Beförderung von Personen oder von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO: Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird…

…Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder; sie verwendet damit die Terminologie des § 2 bzw. § 3 KFG 1967. Ein PKW ist danach ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als 8 Personen…

…EStR (richtig UStR), wonach die Personenbeförderung den eigentlichen Unternehmenszweck bilden müsse, sei entgegenzuhalten, dass auch die Beförderung von Hotelgästen mit Hotelwagen nicht den eigentlichen Unternehmenszweck eines Hotelbetriebes bilde und trotzdem unter der Voraussetzung der Erfüllung der 80 %-Grenze die Vorsteuerabzugsberechtigung gegeben sei. Im Hinblick auf…

…oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 555 ZK-DVO bestimmt: (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder…