…EU-Schiedsübereinkommen). Der Abkommensberechtigte kann dem Beratenden Ausschuss alle Angaben, Beweismittel und Schriftstücke übermitteln und hat das Recht, auf Antrag vom Beratenden Ausschuss angehört zu werden. Auf Aufforderung des Beratenden Ausschusses ist er dazu verpflichtet. Er kann zur Sach- und Rechtslage gegenüber dem Beratenden Ausschuss…

…eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt. 2.4. Geschäftsvorfälle und sonstige aufzeichnungspflichtige Vorgänge 2.4.1. Geschäftsvorfall Allgemein Ein Geschäftsvorfall ist ein Vorgang, der die Vermögenszusammensetzung in einem Unternehmen beeinflusst bzw. verändert. Ein Unternehmer ist gesetzlich verpflichtet, alle Geschäftsvorfälle…

…im Dachboden für einen etwaigen späteren Dachbodenausbau. Variante: Im Zuge der Generalsanierung werden in einem Stockwerk Baumaßnahmen gesetzt, um die ehemaligen Schulklassen in mehrere neue Büros für die Gemeinde umzubauen.   3.3. Fragestellung 1. Ist auf das gegenständliche Mietverhältnis die Rechtslage vor dem 1…

…3. Fragestellung Welche Auswirkung hat die Anführung einer falschen Gesetzesstelle? 17.4. Lösung Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid für sich allein noch nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (VwGH 24.08.2006, 2002…

…Kosten der privaten Lebensführung dar ( § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ; vgl. VwGH 11.7.1995, 91/13/0145 zum EStG 1972 ; vgl. dazu EStR 2000 Rz 4748 ). Die EStR 2000 Rz 1621 (iVm Rz 4748 f ) zur Abziehbarkeit der Kosten eines Strafverfahrens (Rechtslage…

…hingegen der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf Dauer verpachtet und somit keine land- bzw. forstwirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet (Betriebsaufgabe), liegen keine Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mehr vor und § 22 UStG 1994 ist nicht anwendbar. Die Pachteinnahmen sind nach den allgemeinen…

…Auswirkungen des Sachwalterrechts-ÄnderungsG auf das abgabenbehördliche Verfahrensrecht (§ 79 BAO iVm § 284b ABGB) 7.1. Sachverhalt Der Sohn nimmt die Angehörigenvertretung gemäß § 284b ABGB in Anspruch und wird berechtigt, den Vater zu vertreten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflegebedarfs, zur Geltendmachung…

…3 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 gilt pro Grundstück. Welche Auswirkung hat dabei die Zusammenrechnung? Beispiel: A schenkt B zwei Grundstücke (dh. zwei wirtschaftliche Einheiten), die jeweils einen Grundstückswert von 1.000 € haben und somit unter der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1 Z…

…über die verkehrsteuerlichen Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008 angeführten Beispielen (siehe Punkt 2.2.2 des Erlasses) ist ersichtlich, dass die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987 auch dann zur Anwendung kommt, wenn die Ehewohnung einem der Ehepartner seit Jahren gehört und…

…von den Eltern erteilt wurde. Es ist unmaßgeblich, ob diese im Zeitpunkt der Ausführung noch leben, da ganz allgemein in diesen Fällen die Übertragung direkt vom Hofübernehmer an das andere Kind erfolgt, auch wenn die Übergeber noch leben. 4.1.2. Bestimmt bezeichnetes Grundstück Kommt…

…bzw. ein rückwirkendes Wiederaufleben-Lassen einer UID-Nummer technisch nicht möglich ist, hat auf die rechtliche Situation keine Auswirkungen. Wurde eine UID-Nummer zu Recht zurückgenommen und wird neuerlich eine UID-Nummer vergeben, wird dieselbe UID-Nummer vergeben, da diese mit der Steuernummer verknüpft ist.

…nur zum Tragen, wenn das Flugzeug im "internationalen Verkehr" betrieben wird. Soweit das Flugzeug auf reinen Binnenstrecken in einem der beiden Vertragsstaaten betrieben wird, kommen die allgemeinen Regeln über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Tragen. Als internationaler Flug wäre lediglich ein Flug anzusehen, bei dem…

…Zusammenhang mit der Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2014" (BMF 11.11.2014, BMF-010206/0101-VI/5/2014) enthält unter Punkt 1.1.8 Ausführungen zum gemeinen Wert bei Baurechten. Diese Ausführungen gelten nur für die Rechtslage bis 31…

…sind die allgemeinen Regeln über den Lieferort ( § 3 Abs. 7 und 8 UStG 1994 ) zu Grunde zu legen. Hinsichtlich Lieferort und Lieferzeitpunkt ergibt sich beim Reihengeschäft daher folgende Systematik: 1. Reihengeschäfte sind eine Aneinanderreihung mehrerer, zeitlich nacheinander ablaufender Lieferungen. Jede einzelne Lieferung in der Reihe…

…Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Dabei ist nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit vorzugehen. Betreffend Einkommensteuer 2007 ist wegen einer anderen strittigen Rechtsfrage eine Berufung offen. Es ist somit im Allgemeinen zweckmäßig, die Feststellungen der GBP erst in der Berufungserledigung zu berücksichtigen. Der UFS ist…

…ein Finanzamt entgegen § 97 BAO als E-Mail oder Fax erteilt. 3.2 Andere Amtshandlungen Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr…

…9. Verwaltungskostenbeitrag 9.1. Allgemeines Gemäß § 118 Abs. 10 BAO haben Antragsteller für die Bearbeitung des Antrages im Sinn des § 118 Abs. 1 BAO einen Geldbetrag zu entrichten. Für einen Antrag, der eine oder mehrere Rechtsfragen zu einem Sachverhalt beinhaltet, ist ein Verwaltungskostenbeitrag zu entrichten…

…erlangt. Der Zuständigkeitsübergang betrifft auch offene Verfahren. Er betrifft (§ 52a Abs. 2 iVm § 75 BAO zufolge) nicht die Zuständigkeit im Berufungsverfahren betreffend vom bisher zuständigen Finanzamt erlassener Bescheide. Fall 2 Das gemäß § 3 Abs. 3 UnternehmensgruppenV für die Mitglieder der Unternehmensgruppe zuständige Finanzamt mit allgemeinem…

…Punkt 15a.2.3. LRL). Im gegenständlichen Fall wird von jedem der Miteigentümer bis zur Erzielung des Gesamtüberschusses auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichtet, wobei dieser Verzicht jedoch die jeweiligen Rechtsnachfolger im Ablebensfall nicht bindet. Die zu beurteilende Rechtsfrage geht dahin, ob eine auf Grundlage…

…Nach der Rechtslage nach dem 31. Juli 2008 löst der Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG Gebührenpflicht aus. Bemessungsgrundlage ist im vorliegenden Fall das vereinbarte Entgelt von 10.000.   III. Grunderwerbsteuer Allgemeines Gemäß § 1 GrEStG 1987 (in der Folge kurz GrEStG 1987) unterliegen Rechtsvorgänge…