§ 8 KommStG 1993 enthält eine taxative Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt…

…durch den Aufenthalt der Person in diesem Staat erleichtert wird. Lediglich sporadischer Kontakt mit diesen Personen soll jedoch nicht zur Annahme eines wirtschaftlichen Grundes führen. Eine beispielhafte Aufzählung an Umständen, die einen wirtschaftlichen Grund darstellen können, findet sich in Tz 44.17 (siehe auch die…

…die den Fall unterbreitet hat, zur Lösung der Streitfrage im Verständigungsverfahren in angemessener Zeit beitragen wird. 4. Die vorstehende Aufzählung schliesst nicht aus, dass die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten jederzeit zusätzliche relevante Informationen von den betroffenen Personen anfordern können. Ein solches Ersuchen hat keinen Einfluss…

…gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 auf A über, da dieser üblicherweise Bauleistungen erbringt. Da es sich bei den in UStR 2000 Anhang 4 genannten Tätigkeiten nur um eine beispielhafte Aufzählung handelt, wird vorerst auf eine Ergänzung dieser Liste verzichtet. Klarzustellen ist jedoch, dass die…

…Zwecke sind solche, die auf die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind (vgl. VereinsR 2001 Rz 28 f und die demonstrative Aufzählung in VereinsR 2001 Rz 82 bis Rz 94). Ausschlaggebend für die Beurteilung als "mildtätig" ist die Tätigkeit selbst, nicht deren Finanzierung…

…werden kann und/oder die im Einzelfall erforderliche Bestätigung des übergeordneten bzw. obersten Rechtsträgers (vgl. hierzu die Aufzählung in Abschnitt 7.3 (Dokumente zu übergeordneten inländischen Rechtsträgern)) verweigert wird. (1) Für Verpflichtete des FM-GwG ist idZ jedoch auf § 7 Abs. 7 FM-GwG hinzuweisen…

…dem Aktienbuch bzw. ein Ausdruck (datierter Internet Screenshot der Ownership Structure der AG) von internationalen Börsen-Informationsdienstleistern eine geeignete Informationsquelle darstellen. Für eine beispielhafte Aufzählung entsprechender Informationsdienstleister siehe Abschnitt 7.2.3.2 (Aktiengesellschaften und Europäische Gesellschaften). Im anglo-amerikanischen Rechtskreis kommen auch sog. Share-…

… 61 Abs. 4 Z. 7 BAO dem Finanzamt für Großbetriebe delegiert. Einige spezielle Aufgaben sind jedoch in einer taxativen Aufzählung in § 61 Abs. 4 Z. 7 BAO davon ausgenommen und daher weiterhin dem Bundesminister für Finanzen vorbehalten. In weiterer Folge wird in dieser Information der…

…SZ-Abrechnung vor letztem laufendem Bezug möglich? Kann das "Kontrollsechstel" schon bei Auszahlung des letzten sonstigen Bezuges (zB Weihnachtsremuneration-Fälligkeit schon im Oktober) für die Versteuerung herangezogen werden oder ist diese Berechnung frühestens bei Abrechnung des laufenden Bezuges Dezember zulässig? Um spätere Nachversteuerungen zu vermeiden…

…1.800 m2. Sie teilen das Grundstück so, dass A eine Fläche von 800 m2 und B die restliche Fläche von 1.000 m2 erhält. B leistet eine Aufzahlung von 10.000 €. Der Verkehrswert des Grundstückes beträgt 200 € pro m2, insgesamt also 360…

…Vom MRG ausgenommen sind vor allem Ein- und Zweifamilienhäuser; weitere Ausnahmen betreffen etwa Dienstwohnungen oder Wohnraum, der an eine karitative oder humanitäre Organisation im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens vermietet wird (vgl. Aufzählung in § 1 Abs. 2 MRG). 4.4. Anzuwendender Immobilienpreisspiegel Der Grundstückswert kann gemäß …

…wirtschaftlichen Sinn anzusehen, zumal sie beispielsweise nicht berechtigt ist, von den tatsächlichen Straßenbenützern eine Maut zu erheben. Die Meilensteinzahlungen sind als Anzahlungen mit Ablauf des Monates ihrer Vereinnahmung zu versteuern. Für das auf die Lieferung der Straße entfallende Restentgelt entsteht die Steuerschuld gemäß § 19 Abs…

…bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist bzw. bei denen eine definierte Leistung zu einem beliebigen Zeitpunkt in Anspruch genommen werden kann (zB Vorverkaufsfahrscheine), begründen die Verpflichtung zur Anzahlungsbesteuerung (vgl. UStR 2000 Rz 2607 ). Daraus ergibt sich, dass neben dem leistenden Unternehmer jedenfalls Art…

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich von der Gegenleistung berechnet. § 5 GrEStG 1987 enthält keine Definition des Begriffes der Gegenleistung, sondern lediglich eine demonstrative Aufzählung, was als Gegenleistung anzusehen ist. Gegenleistung im Sinn des § 5 GrEStG 1987 ist alles, was der Erwerber…

…Pflichtteils, sodass der Pflichtteilsberechtigte keine weitere Gegenleistung zu erbringen hat. b) Der Pflichtteilsanspruch beträgt 75.000, der gemeine Wert des Grundstückes B beträgt 169.000. Der Pflichtteilsberechtigte hat eine Aufzahlung von 94.000 zu leisten. Der Wert des ganzen Grundstückes B (gemäß § 6 GrEStG 1987…

…Angabe der Steuernummer würde hiefür nicht reichen). An Stelle der namentlichen Nennung der Miteigentümer im Adressfeld käme auch ein derartiger Hinweis auf die Aufzählung in einer Beilage oder auf die Bezeichnung der Einkünftebezieher (bei der Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) in Betracht. 6…

… 280 Abs. 1 ABGB sieht vor, dass die behinderte Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten kann. Nach der (demonstrativen) Aufzählung des § 268 Abs. 2 erster Satz ABGB ist nur dann eine Sachwalterbestellung unzulässig…

…Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR 2000 Rz 2607). Werden Händler in die Abgabe von Telefonwertkarten (Ladebons und Calling Cards) eingeschaltet, dh. Netzbetreiber geben diese…

… 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Die Aufzählung im § 3 der Verordnung ist nicht taxativ. Die Bestimmung schränkt daher den Bereich sachlicher Unbilligkeiten nicht ein. "Rechtsauslegungen" im Sinn des…

…sie dienen weiters der "verlässlichen Auffindbarkeit" von Dokumenten. Die wichtigsten Merkmale sind: genormte Standardtext-/zahlen-/Datums-, Absatz-, Überschrifts-, Aufzählungs-, Zitierungs- und Beispielformate (Dokumentvorlage ESED.DOT) zahlreiche WinWord-Formatierungen sind künftig NICHT mehr zulässig, wie zB: unterstreichen, Spaltensatz, Verwendung von Tabulatoren, Schattierungen, "zusätzliche" Leerzeichen und Absatzschaltungen…