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KStR 2013 Rz 42–451.2.1.2.2 Aufzählung von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

1.2.1.2.2 Aufzählung von Körperschaften öffentlichen Rechts 1.2.1.2.2.1 Gebietskörperschaften Rz 42: Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und Gemeinden, sowie die Gemeindeverbände. Gemeindeverbände können gemäß Art. 116 Abs. 3 B-VG zur Besorgung bestimmter Angelegenheiten gegründet werden…

KStR 2013 Rz 130922.4.2.3 Beispielhafte Aufzählung von Zinsen, die jedenfalls unter den Zinsbegriff fallen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Fremdkapital eines Unternehmens, bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital, Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen sowie Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital. Rz 1309bd: Die beispielhafte Aufzählung der ATAD kann im Lichte des Zinsbegriffes gemäß …

UFSS RV/0402-S/11Aufzahlung bei den Hotelkosten im Rahmen einer Kur, Sanierungskosten Schwimmbad, Kosten für erhöhten Heizölverbrauch Schwimmbad, Aufwendungen für ein Funktionsfauteuil bzw. einen Lattenrost als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2011

…Gegengezeichnete Bestätigungen der ärztlich verordneten und durchgeführten Behandlungen, an 20 Tagen wurden 58 Therapien durchgeführt 3) Aufzahlung für das Zimmer im Hotel Warmbaderhof (Gesamtsumme € 2.904,03 abzüglich Kosten für die Ehegattin von € 1.401,26, somit iHv € 1.452,01 abzüglich…

UFSW RV/0154-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…auf einen Anteil an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 20.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Schreiben vom 28. Oktober 1994, eingelangt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am…

UFSW RV/0719-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…Veranlagungsakt der Berufungswerberin. In der darin enthaltenen Bilanz zum 31.12.1993 wird unter den Passiva ausgewiesen: "C. Genussrechtskapital S 130.000.000,00 (davon vertragliche Aufzahlungen S 129.350.000,00)" In den Erläuterungen zur Bilanz wird ua. Folgendes ausgeführt: Unter Tz 12. "Weiters…

UFSW RV/0514-W/02Aufzahlungen von dritter Seite beim Erwerb von Genussrechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…an Gewinn und Liquidationserlös der Gesellschaft verbriefen, bis zu einer Höhe von öS 160.000.000,-- Genusscheinnominale zuzüglich allfälliger, sich aus den Genusscheinbedingungen ergebender Aufzahlungen zu begeben." Mit Vorhalt vom 8. September 1994 forderte das Finanzamt die Bw. auf ua auf Folgende Fragen zu beantworten…

BFG RV/3100128/2017"Aufzahlungskosten Sonderklasse" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…2016 dahingehend Folge, als dass Aufwendungen über 4.840,28 € als außergewöhnliche Belastung qualifiziert wurden. Zu den im Übrigen geltend gemachten Aufzahlungskosten Sonderklasse (7.893,49 €) führte die Abgabenbehörde aus, nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien höhere Aufwendungen als jene, die von…

UFSL RV/0598-L/11Tauschvertrag mit Aufzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Grunderwerbsteuer vom halben Verkehrswert des übertragenen Grundstückes zuzüglich des Übergabspreises fest. In der Berufung wird eingewendet, dass als Bemessungsgrundlage nur der Wert des hingegebenen Grundstückes anzusetzen sei, die Aufzahlung habe außer Betracht zu bleiben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG 1987…

UFSL RV/1889-L/021. Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte 2. Anerkennung der Aufzahlung für die Business-Class als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…das Resultat einer ungünstigen Verteilung der Auslandseinkünfte 2001. Mit Schreiben vom 2. Juni 2002 machte der Berufungswerber als Webungskosten eine Aufzahlung für die "BUSINESS-CLASS" im Zusammenhang mit einer Dienstreise Teheran geltend. Weiters machte er für eine Dienstreise nach Werfen das Kilometergeld für die Benutzung…

UFSI RV/0197-I/04Getrennte Verträge betr. Grundstücksübergaben mit Aufzahlung: einheitliches Rechtsgeschäft, Tausch oder begünstigte Realteilung, gemeiner Wert der Tauschleistung, zu berücksichtigendes Mobiliar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2006

…Der Erwerb seitens des Bw, der im Gegenzug den Kaufpreis und ein anteiliges Grundstück an die Schwester zu leisten habe, sei als Tausch mit Aufzahlung zu qualifizieren. Maßgebend für die Bewertung der Tauschleistung sei der gemeine Wert. Mit Antrag vom 5. März 2004 wurde die…

BFG RV/7100859/2009Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…05.10. und 16.11.2006, in denen eine Einbett-Aufzahlung für 28, 2 und 18 Tage in Höhe von 5.600 €, 400 € und 3.600 € in Rechnung gestellt wurden: | Rechnung Nr. | Datum | Leistungszeitraum | Betrag | 2006E09011 |…

UStR 2000 Rz 3251–328224. Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

24. Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994) 24.1. Voraussetzungen Rz 3251: Der Differenzbesteuerung unterliegen nach Art. 311 MwSt-RL 2006/112/EG Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten. Der Begriff Gebrauchtgegenstände wird im UStG nicht verwendet, sondern es wird auf Gegenstände abgestellt, für die der Liefernde Umsatzsteuer…

UFSW RV/1463-W/081. Notariatskosten als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen? 2. Außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung und Diätverpflegung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

… 18 Abs. 1 Z 7 leg. cit.); - Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7 leg. cit.). Diese Aufzählung des Gesetzgebers ist eine taxative; abzugsfähig sind nur die im Gesetz ausdrücklich angeführten Ausgaben (Doralt/Renner, § 18 Tz 4). Für eine ausdehnende Auslegung des § 18 EStG 1988 ist…

EStR 2000 Rz 2588–25996.19 Tausch von Wirtschaftsgütern, Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern oder sonstigem Vermögen in eine Körperschaft
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Der gemeine Wert beinhaltet keine Umsatzsteuer (VwGH 25.10.2006, 2004/15/0093). Rz 2592: Beim Tausch mit Aufzahlung setzen sich die Anschaffungskosten aus dem gemeinen Wert der hingegebenen Sache zuzüglich der Aufzahlung zusammen. Beim Tauschpartner ergeben sich als Anschaffungskosten der Wert des von ihm…

UFSW RV/2516-W/07Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflege einer nicht im selben Haushalt wohnhaften nahestehenden Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2007

…keine für den Unabhängigen Finanzsenat beachtliche Rechtsquelle darstellen. Darüber hinaus verkennt das Finanzamt die Intentionen des Bundesministeriums für Finanzen, die in den Lohnsteuerrichtlinien zum Ausdruck kommen. So ist die Aufzählung in Rz. 345 LStR 2002 entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht erschöpfend , sondern bloß beispielhaft…

UFSW RV/2448-W/11Mietzinsbeihilfe nach Indexanpassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. Juni 2011, Mzb-Nr xxx, betreffend Mietzinsbeihilfe - Gewährung (§ 107 EStG 1988) für den Zeitraum nach 31.3.2011 entschieden: Die…

UFSW RV/1856-W/02Kann durch einen auflösend bedingten Forderungsverzicht ein Genussrecht begründet werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…aus Kreditierung bestmöglich zu verwerten. Dass sie an Stelle der Kreditforderung eine Unternehmensbeteiligung erwerben wollte, kann auf Grund des vorliegenden Gesamtbildes aber nicht unterstellt werden. Wann Unternehmensbeteiligung vorliegt, erschließt sich aus der Aufzählung der Gesellschaftsrechte in § 5 Abs. 1 KVG, denn zwischen den einzelnen Ziffern…

BFG RS/7100198/2024Gegenstandsloserklärung und Einstellung der Säumnisbeschwerde, wenn der Bescheid nachgeholt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2024

…weil nicht ein Bescheid an Stelle eines angefochtenen Bescheides tritt, sondern ein Bescheid erstmalig, also an Stelle eines noch nicht ergangenen Bescheides ergeht. Die Tatsache, dass die Aufzählung des § 284 Abs. 7 BAO nicht auch § 261 BAO umfasst ist laut dem Verwaltungsgerichtshof lediglich eine "planwidrige…

UFSW RV/0497-W/04Sachlicher Anwendungsbereich des DBA USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…Sowohl Artikel I Abs. 1 DBA-USA 1956 als auch Artikel 2 Abs. 2 DBA-USA 1996 enthält eine taxative Aufzählung jener Steuern, die im Zeitpunkt des Abschlusses von der Vertragsstaaten erhoben wurden und in den sachlichen Anwendungsbereich der Abkommen fallen. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfond…

BFG RV/6100455/2025Fixkostenzuschuss 800.000: Auslegung des Begriffes "Mindestbetrieb"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…613,31 €, welche am 5.5.2025 antragsgemäß ausbezahlt wurde. Am 14.12.2021 beantragte die bfP die Auszahlung der 2. Tranche. Nach diesem zweiten Antrag beauftragte die COFAG das Finanzamt Österreich am 24.1.2022 mit der Erstellung eines Gutachtens. Die Gutachterin des…