…4. Aussetzung der Zahlungsfrist im Falle einer durch Verstoß entstandenen Zollschuld Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c) UZK (3) Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt: c) die Zollschuld ist nach Artikel 79 entstanden…

… 245 Abs. 1 BAO). Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Fristbeginn maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die…

…Zahlungsfristen) bedeutsam (vgl. Richtlinien für die Abgabeneinhebung - RAE Rz 987 bis Rz 992). 6. Zeitliche Grenzen Berichtigungen gemäß § 293b BAO sind auch vor Eintritt der Rechtskraft (im formellen Sinn) des betreffenden Bescheides zulässig. Berichtigungen sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO nur bis zum Ablauf der…

…Eintritt der Einhebungsverjährung gestellte Anträge. 6.2. Jahresfrist des § 302 Abs. 2 lit. a BAO Über die sich aus § 302 Abs. 1 BAO hinausgehende Frist ("darüber hinaus") sind Berichtigungen weiters zulässig innerhalb eines Jahres ab (formeller) Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder auch nach Ablauf…

…nach Ablauf von sechs Kalendermonaten die in § 1 KommStG 1993 normierten Voraussetzungen in Bezug auf diese Dienstnehmer nicht erfüllt sind (vgl. VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085; siehe Ausführungen in Rz 204). an ein inländisches Unternehmen: Kommunalsteuerpflichtig ist das inländische entsendende Unternehmen (Anwendung der…

…3. Wiedereinsetzungsantrag Der Wiedereinsetzungsantrag ist (nach § 308 Abs. 3 BAO) rechtzeitig, wenn er binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses eingebracht wird. Besteht das Hindernis (im Sinn des § 308 Abs. 1 erster Satz BAO) in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf einer Frist…

…übereinstimmend festgestellt worden, dass der Änderung des Artikels 25 Abs. 2 im OECD-Musterabkommen 1977, wonach Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen sind, lediglich klarstellende Bedeutung zukommt. Innerstaatliche Verjährungsfristen stehen daher der Umsetzung von Verständigungsergebnissen über Besteuerungsfälle, auf die noch das…

…dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates a)ohne Ausfuhrbescheinigung gemäß Artikel 6 des UNESCO-Übereinkommens oder b)infolge eines Diebstahls im Sinne des Artikels 7 lit. b des UNESCO-Übereinkommens ausgeführt wurde oder 3.nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung, die nach dem 31…

…letzten Tag des Wirtschaftsjahres der multinationalen Unternehmensgruppe, auf das sich der länderbezogene Bericht bezieht, ausgetauscht werden. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen soll der Austausch länderbezogener Berichte erst beginnen, wenn diese Vereinbarung wirksam ist und eine zuständige Behörde hat, bis zum Ablauf der in diesem Absatz genannten…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die WKÖ als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…Ist bei Verletzung der Meldepflicht eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich? Eine Selbstanzeige ist nur innerhalb eines Jahres ab dem Ablauf der gesetzlichen Meldefrist von drei Monaten mit strafbefreiender Wirkung möglich. In der Selbstanzeige ist die unterlassene Meldung nachzuholen. 3. Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von…

…die Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen gegenüber dem Parteienvertreter zu erfolgen. Wurde die Selbstberechnung bereits durchgeführt und ist die Frist zur Selbstberechnung noch nicht abgelaufen, kann die Berechnung der Grunderwerbsteuer im Sinne der Begünstigung berichtigt werden. Bei Ablauf der Frist zur Selbstberechnung ist der berechnete Betrag…

…diesem die Gegenleistung in der Höhe des gemeinen Wertes (§ 10 BewG 1955) des hingegebenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. 3.12. Scheidung/Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft Was ist die Bemessungsgrundlage, wenn nach Ablauf eines Jahres nach rechtskräftiger Ehescheidung ( § 95 EheG ) der Anspruch auf Übertragung eines…

…haben vor Ablauf dieser Frist eine andere Frist oder ein anderes Vorgehen vereinbart) legt die zuständige Behörde jedes Vertragsstaats dem Vorsitzenden der Schiedsstelle einen Lösungsvorschlag vor, in dem alle ungelösten Fragen des Falls behandelt werden (unter Berücksichtigung aller zuvor zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten…

…nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen. 2.Dem Förderungswerber ist sowohl im Förderungsansuchen als auch im Förderungsvertrag zur Kenntnis zu bringen, dass die AMA als Verantwortliche berechtigt ist, a.die im Zusammenhang mit der Anbahnung und…

…die mit der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen zu gestatten und eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen. Der Förderungswerber ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen über das gegenständliche Fördervorhaben bis zum Ablauf von…

…das Urlaubsausmaß? Wer behält den Arbeitnehmer nach Ablauf der Entsendungszeit? Wer hat das Recht der Entscheidung über Kündigung bzw. Entlassung? Gelten die Kündigungsgründe des Staates des Personalentsenders oder jene des Staates des Personalverwenders? Mit wem hat der Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten aus dem Dienstvertrag - gegebenenfalls gerichtlich - auszutragen?…

…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Sachbearbeiter der Beschwerdevorentscheidung hält auf Grund seiner fundierten Entscheidung jetzt die Beschwerde für "wenig erfolgversprechend" bzw. für "offenkundig erfolglos". 24.3. Fragestellung Ist der…