…Dezember 2008 erfolgen. Der begehrte Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da der Bw somit de facto stillschweigend eine Stundung im Rahmen der beantragten Zeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…verhindere. Zeitgerecht sei ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (spätestens am Fälligkeitstag) eingebracht werde. Im gegenständlichen Fall sei für die Nachforderung auf Grund der Einkommensteuerveranlagung 2006 mit Fälligkeit 30. Juli 2008 erst am 1…

…zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (siehe auch VwGH vom 18. September 2003, Zahl 2002/16/0256). Ein kausaler Zusammenhang mit der einmonatigen…

…August 2008 erfolgen. Der begehrte Stundungszeitraum ist daher bereits verstrichen. Da dem Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtsschutzinteresse infolge Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…2007 erfolgen sollte. Da der Bw. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen mangelndem Rechtschutzinteresse überdies wegen Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 5. Juni 2007

…sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. § 212 BAO Abs. 3 BAO setzt die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung, der vor Ablauf einer zur Entrichtung einer Abgabe stehenden Frist eingebracht wurde, voraus. Aus der Aktenlage geht…

…2018). Im vorliegenden Fall erfolgte die Bezahlung der mit Organstrafmandat vom 4. Dezember 2020 verhängten Geldstrafe nachweislich am 28. Dezember 2021, und damit nach Ablauf der in § 50 Abs. 6 VStG festgelegten Zahlungsfrist von zwei Wochen. Die Vorgangsweise der belangten Behörde erweist sich daher - wie…

…In der Folge sei die Zahlungserleichterung auch eingehalten worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.11.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterung nach Ablauf der Nachfrist…

…weshalb der Bw. nicht zahlen hätte können oder ob ein anderes Zahlungshindernis bestanden hätte, das ein Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausschließen hätte können, wurden nicht vorgebracht. Dem Bw. ist im Zeitraum vom 8. März 2007 bis zum Ablauf der Zahlungsfrist am…

…1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist…

…der o.a. Säumniszinsen abzusehen und diese ihrem Abgabenkonto gutzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. September 1995, Zl: 100/ZK/P-84/58939/95, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu angeführt, dass im vorliegenden Fall, die Entrichtung des Abgabenbetrages erst acht Tage nach Ablauf…

…2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Nach Maßgabe des § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen oder gegebenenfalls nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Bei Überweisung und bei Gutschrift auf…

…Als letzter Tag der Zahlungsfrist sei dem Bf. der 27.12.2012 bekannt gegeben worden. Am 19.12.2012, sohin acht Tage vor Ablauf der festgesetzten Zahlungsfrist sei vom Bf. Berufung/Beschwerde gegen den Glücksspielbescheid eingebracht und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

…von Säumnisfolgen jedenfalls vor Ablauf der Zahlungsfrist eingebracht werden, um die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu verhindern (siehe Ritz, Bundesabgabeordnung, Kommentar, 2. Auflage, Orac, Wien 1999, § 217 Tz. 10). Die Fristenkette war somit durchbrochen, da der Bw. nicht zeitgerecht, somit vor Ablauf der Fälligkeitsfrist ein Zahlungserleichterungsansuchen…

…gehemmt.) Allerdings vermag, was an dieser Stelle der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung indes angesprochen werden muss, ein zwar innerhalb der Berufungsfrist des Eingangsabgabenbescheides, aber erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht die bereits eingetretenen Säumnisfolgen, wie insbesondere die Entstehung…

…Bekanntgabe der (bereits erteilten) Steuernummer noch vor Ablauf der Zahlungsfirst bestehen oder - im Fall der Unmöglichkeit einer solchen Auskunft - die Zahlung ohne Angabe einer Steuernummer leisten müssen. Hat die Vertreterin der Bw. dies verabsäumt, so kann nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens, der…

…Rechtsvertreter durch eine neuerliche Kontaktaufnahme zum Bw. innerhalb der Zahlungsfrist für die Grunderwerbsteuer möglich gewesen, der durch den Verlust der gegenständlichen Postsendung hervorgerufenen Säumnis entgegenzuwirken, doch kann in einem Unterlassen der Überprüfung des Einlangens dieser Postsendung beim Bw. noch kein auffallend sorgloses Verhalten des Rechtsvertreters…

…Form der Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen bescheidmäßig festgesetzten Beträge jedenfalls innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO entrichtet werden oder zumindest auf Grund von bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wird und die selbstangezeigten Beträge entsprechend der…

…maßgeblichen Zahlungsfrist liegt. Rz 964: In Fällen, in denen die Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 oder 3 BAO zur Anwendung kommt, ist eine Zahlung vor Ablauf der Respirofrist im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO als zeitgerecht anzusehen. Rz 965: Entscheidend ist somit, ob der…

…Juli 2007 fällig gewesen wären, aber nicht fristgerecht entrichtet wurden. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bw…