…öffentlichen Rechts. 3.4.4. Dienstzuteilung und Arbeitskräfteüberlassung Rz 35 Zur Dienstzuteilung und Arbeitskräfteüberlassung siehe Rz 17 ff. 3.4.5. Abgrenzung zum Hoheitsbereich Rz 36 Körperschaften öffentlichen Rechts, die in Ausübung der öffentlichen Gewalt und damit hoheitlich tätig werden, unterliegen nicht der KommSt (keine…

…Wie muss die Rechnung ausgestellt werden? Abgrenzung Gutschein und Vorauszahlung: Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen vom Gutscheinaussteller berechtigen, noch keinen steuerbaren Vorgang dar…

… 3 MRG (zur Abgrenzung vgl. Stingl, Thermische Sanierung im Steuerrecht, immolex 2010, 243 bzw. Kohlmaier/Metzler, Thermische Sanierung und Mietrecht - Überlegungen zu Rahmenbedingungen und Wirtschaftlichkeit, immolex 2010, 234). Leistungen der WEG zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der im gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen…

…zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges kommen. Die Übertragung des Miteigentumsanteiles an die F-GmbH kann bei A nur dann steuerbar sein, wenn er diesen Anteil im Rahmen seines Unternehmens hält, der Miteigentumsanteil somit seinem Unternehmen zugeordnet wurde. Ist dies der Fall, liegt ein Leistungsaustausch zwischen A…

…und vermieten dieses in der Regel an die Gemeinde und fallweise auch an Dritte. Nicht in jedem Fall erfolgt eine Übertragung der Liegenschaft in das Eigentum der KEG. Zum Teil wird auch versucht, Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen. Nach…

…Rs C-380/99, Bertelsmann). Warengutscheine: Werden als Gegenleistung für die Vermittlungsleistung Warengutscheine ausgegeben, die beim Unternehmer zum Zwecke des Bezuges beliebiger Waren aus seinem Warensortiment eingelöst werden können, liegt im Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheines noch kein steuerbarer Umsatz vor (vgl. Rz 2607 UStR…

…ist. Auch die Übernahme der Verpflichtung, Investitionen zu tätigen, zählt zum Entgelt des Vermieters (Ruppe2, UStG 1994, Tz 61 zu § 4). Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung des Mieters, Investitionen zu tätigen, zu einem steuerbaren Leistungsaustausch führt, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, dessen…

…wird. Daher ist beispielsweise eine Anzahlung für eine noch nicht erbrachte Leistung oder eine nachträgliche Barzahlung belegerteilungspflichtig. Auf die gleichgeschaltete Registrierkassenpflicht wird hingewiesen. Die Belegerteilung ist eine Bringschuld des Unternehmers. Der Belegerteilungspflicht wird aber auch bei folgender Vorgangsweise entsprochen: Der Bondrucker ist zum Kunden gewandt…

…In derartigen Fahrzeugen erscheint die Verwendung einer Registrierkasse allerdings zumutbar. Dies wird in der Barumsatzverordnung nunmehr normativ zum Ausdruck gebracht. Diese Umsätze sind daher keine Umsätze im Freien, da der Leistungsaustausch in einem motorisierten, geschlossenen Fahrzeug stattfindet. Der Fiaker kann aber weiterhin von der Erleichterung…

…zum Schuldner steht und im Auftrag des Gläubigers für diesen die offene Forderung eintreibt. 2.4.14. Barzahlungen Barzahlungen sind nicht nur Zahlungen mit Bargeld. Als Barzahlungen iSd §§ 131b Abs. 1 Z 3 und 132a Abs. 1 BAO gelten auch Gegenleistungen, die unmittelbar beim Leistungsaustausch…

…Anwendung des § 40 BewG 1955 ist für Intensivobstbau ein Zuschlag zu ermitteln; dies gilt nicht für den Streuobstbau (geltende Bewertungsrichtlinie für Obstbau). Mostbuschenschank Maßgeblich für die Abgrenzung zum gewerblichen Buschenschank sind die in § 40 BewG 1955 zitierten Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 2 GewO…

…Logos), kundenbezogene Werte (zB Kundendatenbanken, Auftragsbestand) und Rechte (zB Lizenzen, Patente, technisches Know-How) gesondert zu aktivieren (Abgrenzung zum derivativen Firmenwert). Negative Firmenwerte ("bad will"; "lucky buy") werden als Ertrag erfasst. | Erstansatz: Der Firmenwert wird im UGB (vereinfachend) weiter gefasst, so gelten zB Kundenstock…

…4.2005, Rs C-25/03 , HE ). Die Umsatzsteuer iZm dem Gebäude ist diesfalls im Verhältnis zum Anteil jedes einzelnen Gesellschafters aufzuteilen und der Vorsteuerabzug gemäß den allgemeinen Regeln für jeden einzelnen Gesellschafter zu gewähren. B führt als Kleinunternehmer unecht steuerfreie Umsätze ( § 6 Abs. 1…

…26. April 2002 in Salzburg   § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (Rz 22 ff UStR 2000) Vergütungen nach dem Bewährungshilfegesetz - Leistungsaustausch oder Subvention Gemäß § 13 BewährungshilfeG hat das Bundesministerium für Justiz Verträge mit privaten Vereinigungen abzuschließen, die sich bereit erklären, Schützlinge aufzunehmen, welchen…

…die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals, sofern das Entgelt niedriger als der Normalwert ist und der Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Normalwert ist als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige…

…an einem inländischen Grundstück im Erbschaftssteuerabkommen mit Deutschland (EAS 1621) Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger zu Lebzeiten mit seiner Ehegattin einen Vertrag zum Zweck des treuhändigen Erwerbes einer österreichischen Liegenschaft abgeschlossen und wurde die Ehegattin in Erfüllung dieser Treuhandvereinbarung grundbücherliche Eigentümerin dieser österreichischen Liegenschaft…

Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen Bezughabende Norm Art. 4 Abs. 1 OECD-MA, Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 Sachverhalt A In den letzten zehn Jahren etablierte sich in einem stillgelegten Hotelbetrieb eine Büroadresse, die zu 75% als Anschrift von so genannten Domizilgesellschaften…

…einer Zweigstelle der Blindenhundeschule. Die deutsche Betriebsstätte benötigt er deshalb, weil die Hunde zum Großteil in Deutschland verkauft werden und die deutschen Kunden nur beim Kauf von einem deutschen Unternehmen gefördert werden. Weiter geschult werden die Hunde direkt beim blinden Kunden. Zu diesem Zweck ist…

…betreffend "Verkauf von Anteilen an deutschen Immobilienfonds", "Behandlung des wirtschaftlichen Eigentums an einem inländischen Grundstück im Erbschaftssteuerabkommen mit Deutschland" und "Abgrenzung künstlerischer/gewerblicher Tätigkeit von Musikern" sind überholt und werden daher aufgehoben. Die in Punkt 2 betreffend "Kapitalherabsetzung nach vorangegangener Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln einer österreichischen…

…Gesellschaftsvertrag am 31. Juli 01 so geändert, dass C für das gesamte Jahr 01 seine Geschäftsführungstätigkeit unentgeltlich erbringt. Aus steuerlicher Sicht stellen die bis zum Juli 01 entstandenen Ansprüche des C (70.000 Euro) bei der C GmbH Betriebsausgaben, bei C Einkünfte gemäß § 22 Z…