…betreffenden Montageanlagen der Ö-GmbH in Österreich anwesend sind, wird durch die Tätigkeit des Subunternehmers für diesen eine inländische Betriebsstätte in Österreich begründet. Gleichzeitig kann in einem solchen Fall auch eine Betriebsstätte für den Generalunternehmer begründet werden, wenn der Generalunternehmer während der Zeit der Tätigkeit…

…diesem frei zu entscheiden. Nach Auffassung des BMF, die in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen zum Ausdruck kommt, sowie nach der Rechtsprechung des VwGH kann die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens auch in der privaten Wohnung eines Unternehmensmitarbeiters gelegen sein (EAS 180, EAS 350, EAS 1119…

…Betriebsstätten Einkünfte zu erzielen. Dies ist dann der Fall, wenn sie als "Mitunternehmerschaft" anzusehen sind (vgl. Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 7 Rz 101). Beteiligen sich Personen an einem österreichischen Unternehmen als atypisch stille Gesellschafter, dann gilt als Grundsatz, dass die inländische Betriebsstätte…

…Arbeitgeber eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 OECD-MA in Österreich begründet wird oder es sich hierbei um eine bloß unterstützende Hilfstätigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 4 lit. d OECD-MA für das ausländische Unternehmen handelt und folglich keine inländische Betriebstätte begründet…

…Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes an diesem Ort. Somit kann eine Betriebsstätte durchaus auch in der inländischen Wohnung des Mitarbeiters gegeben sein; denn auch von einem Angestellten angemietete Räumlichkeiten können für den Arbeitgeber eine Betriebsstätte begründen, wenn sie für Zwecke des Unternehmens verwendet werden…

…EAS 3432 mit Verweis auf OECD-MK Art. 5 Z 61). Durch die Tätigkeit im Homeoffice kann nach der geltenden österreichischen Verwaltungspraxis grundsätzlich eine faktische Verfügungsmacht über eine inländische feste örtliche Einrichtung begründet werden (zuletzt EAS 3415). Auf Grundlage des OECD-MK in der geltenden…

…AÖF 260/2009). Wenn das inländische Büro der Koordination der mit der Kundenbetreuung und Neukundenakquisition befassten Vertreter dient, wenn daher eine aktive Rolle bei der Umsatzerzielung (Produktvermarktung in Österreich) übernommen wird, spricht dies für den Bestand einer DBA-Betriebsstätte. Bedient sich die Versicherungsgesellschaft eines Vertriebskanals…

…doch von einer Verfügungsmacht über inländische Räumlichkeiten ausgegangen werden könnte, erschiene es nicht ausgeschlossen, von "wiederkehrenden" Tätigkeiten im Sinn des Abs. 6 des OECD-Musterkommentars zu Art. 5 OECD-MA auszugehen, die auch bei weniger als 6-monatiger Dauer zur Begründung einer Betriebsstätte führen könnten…

…um darin Schulskiwochen für irische Kinder anzubieten, dann deutet alles darauf hin, dass allein hiedurch eine inländische Betriebstätte des irischen Reiseveranstalters begründet wird. Der bloße Umstand, dass die Zimmer - die (wegen günstigerer Preisgestaltung) ganzjährig exklusiv dem irischen Reiseveranstalter zur Verfügung stehen - tatsächlich nur von Ende…

…Besteuerung der inländischen Betriebstätte eines deutschen Unternehmens nicht ungünstiger zu gestalten als die Besteuerung eines österreichischen Unternehmens. Bezogen auf den vorliegenden Fall darf daher die inländische Personengesellschaftsbetriebstätte der deutschen Gesellschafter nicht ungünstiger besteuert werden als eine Personengesellschaftsbetriebstätte mit inländischen Gesellschaftern. Wenn bei den inländischen Gesellschaftern…

  Gemäß der Verordnung BGBl.II Nr. 97/2001 sind ab 1998 entstandene inländische Betriebstättenverluste deutscher Unternehmen in Österreich im Wege des Verlustvortrages verwertbar; allerdings nur insoweit, als dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist. Wird ein im Jahr 1998 in Österreich angefallener Verlust im…

…nicht auf der Grundlage von Artikel 24 DBA-Schweiz (Betriebstättendiskriminierungsverbot) in den Händen der schweizerischen AG einer weiteren Verwertung in Österreich zugeführt werden; auch dann nicht, wenn die schweizerische AG in einer in der Folge errichteten neuen inländischen Betriebstätte Gewinne erzielen sollte (EAS 1397). Sollte…

…e des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31. Mai 1996 nicht zur Begründung einer inländischen Betriebstätte im Sinn des Abkommens führen. Für diesen Fall würde eine körperschaftsteuerliche Erfassung des US-Unternehmens nur wegen der inländischen Empfangseinrichtungen nicht erfolgen. Eine solche Abkommensauslegung könnte indessen nur auf Reziprozitätsbasis…

…nötigt dazu, die inländischen Betriebstätten ausländischer Unternehmen nicht schlechter zu behandeln als vergleichbare inländische Unternehmen. Daraus folgt, dass dann, wenn kein Risiko einer Verlustdoppelverwertung besteht, die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann. Der…

…1998 in inländischen Betriebstätten deutscher Unternehmen anfallen, die Verlustvortragsfähigkeit grundsätzlich auch dann in Österreich gegeben sein soll, wenn die Welteinkünfte des deutschen Unternehmens einen Verlustausgleich im Verlustentstehungsjahr in Deutschland ermöglichen. Die geplante Regelung wird bei inländischen Betriebstätten nicht darnach unterscheiden, welchem Rechtsträger die Betriebstättenergebnisse auf…

…246/1961, hat daran nichts geändert. Denn anders als das ab 1995 geltende neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht das Abkommen des Jahres 1959 kein Diskriminierungsverbot für die inländischen Betriebstätten von in Frankreich ansässigen Personen vor. 24. August 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…Welteinkünfte nicht in der Lage ist, die Verlustverwertung vorzunehmen. Lehnt es der Ansässigkeitsstaat ab, sich bei seinen eigenen Ansässigen um die Verlustverwertung hinsichtlich der Auslandsverluste anzunehmen (sei dies wegen fehlender inländischer Rechtsgrundlage oder wegen Nichtanwendung einer solchen), dann führt dies nach § 102 EStG nicht dazu…

…der Jahre 1 und 2, sonach -1500, in Österreich vortragsfähig werden. Die Verwertung des nach den vorstehenden Ausführungen in Österreich vortragsfähigen Betriebstättenverlustvolumens im Fall einer späteren Betriebstätteneinbringung in eine österreichische GmbH richtet sich nach den Grundsätzen des § 21 UmgrStG. 31. Mai 1999 Für den Bundesminister…

…Verluste führt. Es ist beabsichtigt, diese Regelung im Verordnungsweg noch vor Unterzeichnung und Ratifikation des Doppelbesteuerungsabkommens in Wirksamkeit zu setzen. Handelt es sich bei den inländischen Betriebstätten der deutschen AG um solche, die sie im Rahmen inländischer Personengesellschaften als Mitunternehmerin hält, gelten die gleichen Grundsätze…

…die inländische Betriebstätte unter gleichen Bedingungen wie ein unbeschränkt steuerpflichtiges Unternehmen das Recht des Verlustvortrages in Anspruch nehmen kann (EAS 2345); und zwar auch dann, wenn es sich bei dieser Betriebstätte um eine solche einer inländischen Tochter-KG einer italienischen AG handelt. Unter der gleichen…