…begründen (EAS 2682). Was die Frage der allfälligen Steuerpflicht der in Österreich tätig werdenden Trainer betrifft, wird zunächst bemerkt, dass Artikel 17 DBA Deutschland nicht Anwendung finden kann, weil Trainer den Sportlerbegriff im Sinn des Art. 17 DBA Deutschland nicht erfüllen (vgl. EAS 391; 1262…

…wird, könnte der A-AG nicht die Eigenschaft als Entscheidungsträger für die behauptete betriebliche Tätigkeit zukommen. Vor diesem Hintergrund muss die Unbedenklichkeit der DBA-Entlastung im Rahmen eines Rückzahlungsverfahrens geprüft werden. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts kann somit nicht im ministeriellen Auskunftsverfahren vorgenommen werden, sondern…

…Finanzierungsgesellschaft zuzurechnen, wird in einem zweiten Schritt zu untersuchen sein, ob die Funktion ihrer schweizerischen Niederlassung in einer bloß vermögensverwaltenden Tätigkeit besteht. Zutreffendenfalls würde der 20m2 Büroraum in Zug keine "Betriebstätte" darstellen, da darin keine betriebliche Tätigkeit im Sinn des § 29 BAO ausgeübt wird. Auch…

…dass keine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO begründet wird. Denn hierfür sind feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen erforderlich, die der Ausübung eines Betriebes dienen. Wenn das Gesetz in diesem Zusammenhang eine feste Einrichtung und außerdem deren dienende Funktion für die betriebliche Tätigkeit verlangt wird…

…Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch für die Auslegung des in Doppelbesteuerungsabkommen…

…Räumlichkeiten dieses Forschungszentrums eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO. Ob hierdurch auch eine Betriebstätte im Sinn des Art. 5 DBA-Italien begründet wird, hängt davon ab, ob dieser österreichischen Einrichtung in Bezug auf die betriebliche Aktivität des italienischen Unternehmens eine bloß unterstützende Funktion…

…Schallplatten als Entgelt für die Verwertung der Urheberrechte daran als Schallplattentantiemen zufließen, sind nach inländischem Recht steuerabzugspflichtig. Denn es handelt sich hierbei um betriebliche Einkünfte der Künstler und daher um (nachträglich zufließende) "Einkünfte aus im Inland ausgeübter selbständiger Tätigkeit als Künstler", die nach § 99 Abs…

…Konzerneinkaufstätigkeiten in Österreich und im Drittausland zu unterstützen, dann stellen diese Räumlichkeiten eine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO für die schweizerische Gesellschaft dar; denn diese Räumlichkeiten werden für die betriebliche Einkaufstätigkeit der schweizerischen Gesellschaft genutzt und dienen damit der Erzielung betrieblicher Einkünfte der schweizerischen…

…da darin nicht die betriebliche Tätigkeit der Muttergesellschaft, sondern jene der Tochtergesellschaft ausgeübt wird (siehe im Übrigen auch EAS 1979 betreffend eine regelmäßige 4-monatige Anmietung österreichischer Hotels durch tschechische Reisebüros). Das Büro der beiden Mitarbeiter des irischen Unternehmens bildet damit ebenfalls einen Teil der…

…liegt nicht vor, weil nach der Richtlinie im Spaltungsfall das Vermögen in "Betriebstätten" übertragen werden muss (Art. 4 Abs. 1 Fusionsrichtlinie). Dieser Begriff wird - wie im Sinn von § 29 BAO - so verstanden, dass in den Räumlichkeite eine betriebliche Tätigkeit entfaltet werden muss, denn nur dann…

…Denn Sinn und Zweck des § 3 DBA-Entlastungsverordnung ist es, dem Abzugsverpflichteten das Haftungsrisiko bei einer DBA-Entlastung an der Quelle weitgehend abzunehmen. Eine Auslegung, wonach diese Begünstigung einer US-amerikanischen Holdinggesellschaft auch dann ungeprüft zustehen soll, wenn diese nicht im DBA-Partnerstaat sondern in…

…österreichischem Steuerrecht keine betriebliche, sondern nur eine vermögensverwaltende Tätigkeit vor, die nicht geeignet ist, eine deutsche Personengesellschaftsbetriebstätte der beiden österreichischen Kommanditisten zu begründen. Wird demgegenüber aber im Rahmen einer deutschen Betriebsprüfung festgestellt, dass auf Grund der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und des Bestandes identischer Beteiligungsverhältnisse…

…und maßgeblichen Teil der Tätigkeit des Gesamtunternehmens ausmacht (deutsche Betriebstättenverwaltungsgrundsätze, BStBl I 1999, 1076, Z 1.2.1.1, vierter Absatz). Schließlich wird auch vermutet, dass die Räumlichkeiten nicht bloß der für die Betriebstättenbegründung unschädlichen Vermögensverwaltung dienen, sondern für eine betriebliche Tätigkeit der US-Gesellschaft…

…im Sinne einer Personalgestellung" dieser Reinigungsfirma zur Verfügung gestellt hat (Rz 18 des BFH-Urteils). Räumlichkeiten, in denen Leiharbeitskräfte ihre Arbeit ausführen, begründen aber keine Betriebstätte für das Verleihunternehmen (sondern nur für den mit dem Leihpersonal betrieblich tätigen Entleiher). Der vorliegende Fall unterscheidet sich im…

…DBA Schweiz dem österreichischen Besteuerungsanspruch, denn das Abkommen behandelt die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer betrieblich tätigen Personengesellschaft als Unternehmen des Mitunternehmers. Dementsprechend stellt sich auch die Veräußerung der Beteiligung an der Personengesellschaft als ein Unternehmensverkauf im abkommensrechtlichen Sinne dar (vgl. Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes…

…die beschränkte Steuerpflicht von freischaffenden Künstlern nicht nur mit ihrer inländischen "Tätigkeit", sondern auch mit einer inländischen "Verwertung" ihrer betrieblichen Tätigkeit verknüpft. Doch wird idR davon auszugehen sein, dass im Fall einer Veranstaltungsabsage durch die Ausfallsvergütung keine messbare inländische Verwertung des Engagementvertrages gegeben sein wird…

…sportlerischen Tätigkeit stehen. Wohl aber ist eine österreichische Steuerpflicht des Sportlers auf der Abkommensebene durch die Filmmitwirkung und die hierdurch gegebene "Künstlereigenschaft" im Sinn des Artikels 17 DBA-Italien gegeben. Denn Mitwirkende an Filmdrehaufnahmen fallen auch dann unter den abkommensrechtlichen "Künstlerbegriff " des Artikels 17 des…

… 32 Z. 1 EStG steuerpflichtige Einkünfte aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit in Deutschland vor. Da der Betrieb (die Zahnarztpraxis) ausschließlich in Deutschland gelegen war, könnte auf deutscher Seite auf der Grundlage von Artikel 8 des Doppelbesteuerungsabkommens Anspruch auf Besteuerung erhoben werden. Sollte dies zutreffen - diesbezüglich…

…kraft ständigem Vertreter, sondern auch kraft Vorliegens einer dauerhaften betrieblich genutzten räumlichen Einrichtung gegeben ist. Unter diesen Umständen erscheint es nicht möglich, im Rahmen der Sachverhaltswürdigung den Bestand einer inländischen Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 des DBA-Italien in Abrede zu stellen. Sollte auf…

…eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Deutschland begründet wird. Dies selbst dann, wenn seitens der deutschen Gesellschaft jegliche Verfügungsmacht über die örtlichen Einrichtungen in Österreich bestritten wird, weil diese Einrichtungen der betrieblichen Sphäre der österreichischen Spedition zuzurechnen sind und weil in der Tätigkeit der österreichischen…