…ausgeübte Tätigkeit nicht über Art und Umfang einer bloßen Vermögensverwaltung hinausgeht (VwGH 22.6.1983, 81/13/0158, 0184). Das Vorliegen eines "fiktiven" Betriebes gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 führt nicht zum Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist Sinne des EAVG…

…definiert, sind die hierfür gezahlten Entgelte der Gemeinden auch der „Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter“ im Sinne des EAVG zuzuordnen. 4. Der Herstellung dienende Prozesse und Gleichbehandlung aller Produktionsbetriebe Die belangte Behörde meint, dass nur jene Betriebe einen Anspruch auf Vergütung hätten, die einer betrieblichen Tätigkeit nachgehen…

…darstelle". Diese Definitionen würden inhaltlich im Wesentlichen den Begriffen "wirtschaftliche Tätigkeit" bzw. "unternehmerische Verwendung" aus Sicht des Mehrwertsteuerrechts entsprechen. Eine betriebliche Tätigkeit sei somit bei einer bloßen Vermögensverwaltung schon dem Grunde nach nicht gegeben. Im Rahmen der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass jede Einrichtung für…

…Betrieb des Einkaufszentrums ist Aufgabe der Bw. Unstrittig ist, dass die Bw eine betriebliche Tätigkeit im Sinne des § 2 EAVG ausübt, die über eine reine Vermögensverwaltung weit hinausgeht. Wie von der Bw näher dargestellt, wird für den Betrieb des Einkaufszentrums innerhalb und außerhalb des Gebäudekomplexes…

…nach Ansicht des Finanzamtes keine betriebliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung. Die Tatsache, dass lediglich auf Grund der Rechtsform des Unternehmers ertragsteuerlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu besteuern seien, würden den tatsächlichen Tätigkeitsinhalt der Vermögensverwaltung nicht in eine gewerbliche betriebliche Tätigkeit im Sinne der Anspruchsvoraussetzungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes zu…

…den tatsächlichen Tätigkeitsinhalt der Vermögensverwaltung nicht in eine gewerbliche betriebliche Tätigkeit im Sinne der Anspruchsvoraussetzungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes zu ändern vermögen. Dagegen hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Nach § 2 Abs. 1 EAVG sei eine Vergütung hinsichtlich der Weiterlieferung der in…

…beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets Wasserwerke sowie Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob es sich beim "Wasserwerk" um eine betriebliche Tätigkeit handelt, deren Schwerpunkt…

…der Antrag durch die ARGE-Partner für mit dieser Tätigkeit zusammenhängende Energieabgaben im Rahmen ihrer eigenen betrieblichen Tätigkeit und unter den weiteren im EnAbgVergG genannten Voraussetzungen zu erfolgen hat." Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Bestimmungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes (kurz: EAVG) eingewendet…

…zugänglich ist, wie einer Freistellung im Sinne der AGVO - darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Novelle beschließen wird müssen, um die geplanten Änderungen im EAVG rechtswirksam in Kraft zu setzen. Auf diese wartet er mittlerweile 12 Jahre und auch die Frist des Art. 25…

…in China die Energieineffizienz viel höher sei. Damit habe man global betrachtet eine Vermehrung, die nicht im Sinne des Umweltschutzes sei“. Zusammengefasst wird von der Finanzverwaltung die Rechtsansicht vertreten, dass eine Umweltschutzbeihilfemaßnahme vorliegt, wenn die vergütungsfähigen Betriebe die Mindeststeuerbeträge der RL 2003/96/EG bezahlen…

…Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung". Dass die Bf als Betreiberin eines Hotels, eines Restaurants und eines Strandbades ein Dienstleistungsbetrieb (Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen) und damit kein Produktionsbetrieb im Sinne des EAVG ist, ist eindeutig und zwischen den Parteien unstrittig (siehe auch Punkt 1…

…1.1.2011. Der VwGH erkennt jedoch eine Inkrafttretung der Änderungen des EAVG idF BBG 2011 am 1.2.2011, einem Tag, der den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen ist, auf Grundlage einer (rechtswidrig erreichten?) Veröffentlichung einer Mitteilung im Sinne der AGVO 800/2014. Andererseits argumentiert…

…Mineralöl: | 24,86 | SUMME: | 28,23 Hinsichtlich des Betriebes gewerblicher Art "Freibad" handelt es sich um einen Saisonbetrieb, für den im Zeitraum Jänner 2011 keine betriebliche Tätigkeit entfaltet und daher keine aliquote Vergütung von Energieabgaben beantragt wird. Es war somit spruchgemäß zu…

…denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Streitfrage, ob die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter im Streitjahr den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit der Bf. gebildet hat, stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösen war…

…anzusehen. Alle anderen betrieblichen Tätigkeiten stünden in keiner Verbindung zum Betrieb der Müllbehandlung/-aufbereitung und würden tatsächlich und im internen Rechenwerk der Gesellschaft getrennt geführt und behandelt werden. Im Rahmen des Betriebes Müllbehandlung/-aufbereitung würden einerseits Umsätze erzielt werden und andererseits fielen Aufwendungen (Vorleistungen) an…

…Bf bereits wieder im Vorlageantrag zurückgezogen) ebenso für unzutreffend hält. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist in gegenständlichem Beschwerdefall, ob die Bf in den Beschwerdejahren ein Produktionsbetrieb im Sinne des § 2 Abs 1 EAVG war, der seinen betrieblichen Schwerpunkt nachweislich…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Begriff des "Schwerpunktes" ist im EAVG nicht definiert. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend - das sind jedenfalls mehr…

…Bestimmung des § Abs. 1 EnAVG in der für das berufungsgegenständliche Jahr 2003 geltenden Fassung lautete: "Die Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie sind für das Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Begriff des "Schwerpunktes" ist im EAVG nicht definiert. Nach Ansicht der Finanzverwaltung stellt die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter dann den Schwerpunkt einer betrieblichen Tätigkeit dar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Antragszeitraum weit überwiegend - das sind jedenfalls mehr…

…1 EAVG sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994…