…dazu entschließt, in Österreich ein Büro mit etwa 10 Mitarbeitern zu errichten, die zu 60% in osteuropäischen Ländern durch Projektteams auf dem Gebiete der Optimierung von Unternehmensstrukturen und Rationalisierungsmaßnahmen tätig sind, wobei sich die Tätigkeit lediglich auf die Präsentation und Informationsüberlassung der Unternehmenskonzepte beschränkt, dann…

…Status der "Ansässigkeit" gemäß den dem Art. 4 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen nachgebildeten Doppelbesteuerungsabkommen, da dieser Ausdruck gemäß dem letzten Satz dieses Absatzes nicht eine Person umfasst, "die in diesem Staat nur mit Einkünften…

…die Gewinnerzielung aber primär entscheidenden unternehmensstrategischen und unternehmensleitenden Funktionen (z.B. Werbeaktivitäten, Kontaktpflege mit gästebringenden Touristikunternehmen, Finanzierungsangelegenheiten und andere geschäftsleitende Aktivitäten) aber ebenfalls von der alpinen Berghütte aus ausgeübt werden, erscheint indessen fraglich und aufklärungsbedürftig. Sollte sich zeigen, dass der Hüttenbetriebstätte lediglich Routinefunktionen zuzuordnen sind…

…des Art. 12 Abs. 1 vorliegen und hieraus ein niederländischer Besteuerungsanspruch erwächst, ist - solange nicht der Abkommenszusammenhang anderes gebietet - grundsätzlich nach dem Recht des diese Bestimmung anwendenden Staates (Niederlande) zu entscheiden (Art. 3 Abs. 2 DBA-Niederlande). 30. September 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota…

…20 Abs. 2 DBA-Frankreich sind "Professoren und andere Lehrpersonen eines Vertragsstaates, die sich in dem Gebiet des anderen Staates für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren aufhalten, um dort an einer Hochschule, einer Mittelschule oder einer sonstigen Lehranstalt dieses anderen Staates zu unterrichten,... mit…

Übernimmt ein österreichisches Unternehmen als Subauftragnehmer die Aufgabe, Verkehrsschilder und andere Schilder aller Art an verschiedenen Orten in Norwegen zu montieren, begründet diese Montagetätigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des österreichisch-norwegischen Doppelbesteuerungsabkommens für das österreichische Unternehmen nur dann eine norwegische Betriebstätte, wenn die Dauer…

…andere Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine qualifizierte staatliche Einrichtung ist. Der Begriff der "qualifizierten staatlichen Einrichtung" wird in Artikel 8 Z 3 des Revisionsprotokolls als "jede Einrichtung oder Institution, die unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der nationalen oder lokalen Verwaltung oder ihren Gebietskörperschaften…

Mit Argentinien wurde am 6. Dezember 2019 in Buenos Aires ein neues Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung unterzeichnet (355 d.B. XXVII. GP). Während die parlamentarische Beschlussfassung in…

…sondern müsste von Großbritannien rückerstattet werden. Erforderlichenfalls müsste hiezu ein Verständigungsverfahren gemäß Artikel 27 DBA-GB beim Bundesministerium für Finanzen beantragt werden. Eine andere Betrachtung wäre nur dann anzustellen, wenn die Pension unter Artikel 19 DBA-GB fällt. Dies würde zutreffen, wenn die Pension aus…

…dieses Abkommen der Anwendung von § 102 EStG nicht derogiert wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass im EAS-Verfahren keine über diese Klärung der Rechtslage hinausgehenden Erörterungen angestellt werden können. Sollte dem DBA-Deutschland eine andere Auswirkung zugeschrieben werden, müsste diese Frage im Rahmen eines…

…bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel 19 DBA Italien zuzuordnende Pension in den Händen der Rechtsnachfolgerin lediglich nur deshalb anders zuzuordnen wäre. Denn nachträgliche Einkünfte sind auf der Abkommensebene bei der Rechtsnachfolgerin unter der Abkommensbestimmung zu erfassen, die für…

…Witwe keine öffentliche Funktion in Großbritannien bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel 19 zuzuordnende Pension in den Händen der Rechtsnachfolgerin lediglich nur deshalb anders zuzuordnen wäre. Die gleichen Erwägungen gebieten, dass dann, wenn die Witwe bereits zu Lebzeiten des…

…Arbeitgeber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, muss im Zweifel von jenem Staat entschieden werden, auf dessen Gebiet sich die öffentlich-rechtliche Körperschaft befindet. Der Begriff der "gewerblichen Tätigkeit" kann indessen - auf Abkommensebene - nicht einseitig von einem Vertragstaat festgelegt werden; vor allem dann nicht…

…internationale Gestaltungen, die aus steuerlicher Sicht zumindest als unerwünscht zu klassifizieren sind; denn sie diskriminieren jedes andere österreichische Unternehmen, das auf derartige Umgehungsgestaltungen verzichtet. Es wird um Verständnis gebeten, dass das BM für Finanzen aus grundsätzlichen Erwägungen im EAS-Verfahren nicht bereit sein kann, Interpretationsricken…

…Witwe keine öffentliche Funktion in Deutschland bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grundsätzlich dem Artikel 19 DBA-D zuzuordnende Pension in den Händen der Rechtsnachfolgerin lediglich nur deshalb anders zuzuordnen wäre. Dies entspricht auch dem Grundkonzept des § 32 Z 2 EStG 1988…

…Lizenznehmer die Lizenzgebühren auf Grund der von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung entlastet haben, dann wäre damit ein anderes Sachverhaltsbild gegeben, das vermutlich eine steuerliche Erfassung der Lizenzgebühren in Österreich gebieten würde. Fälle der vorliegenden Art sind allerdings wegen der besonderen Sachverhaltsbezogenheit nicht geeignet…

…nur eine Anleihe angesehen werden, die von der Republik Griechenland oder einer anderen griechischen Gebietskörperschaft begeben wird. Wird eine Anleihe von der "Bank of Greece" emittiert, kann nicht von einer "Staatsanleihe" gesprochen werden. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass diese Bank nach…