…69/2006, findet auf Gastlehrer aus allen DBA-Partnerstaaten Österreichs Anwendung und nicht nur auf jene, die im Anhang aufgelistet sind. Der Anhang verweist lediglich auf jene Abkommen, in denen besondere Gastlehrerbestimmungen enthalten sind, die Steuerbefreiungen im Gastland vorsehen. Wird daher ein Gastlehrer aus Kroatien…

…wird. Sollte von Parteienseite Steuerfreiheit dieser Pension in Österreich eingewendet werden, so ist erforderlich, dass die hiefür maßgebenden Rechtsgrundlagen zitiert werden. Ein bloß allgemein gehaltener vager Verweis auf angebliche zwischenstaatliche Vereinbarungen, die derartiges vorsehen sollen, ohne aber diese Vereinbarungen genau zu bezeichnen, ist nicht ausreichend…

…ausländischer Fonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 vorliegt und dieser zusätzlich mit einem österreichischen Pensionsinvestmentfonds vergleichbar ist. Da § 41 Abs. 1 InvFG 1993 hinsichtlich der Steuerfreiheit ausdrücklich auf Abschnitt Ia InvFG 1993 verweist, sind zur Prüfung der Vergleichbarkeit die §§ 23a bis 23g InvFG 1993…

…der ausschüttenden österreichischen Gesellschaft entweder Steuerentlastung an der Quelle zu gewähren, oder den vollen Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen und den norwegischen Gesellschafter auf den Rückerstattungsweg zu verweisen. Dem Artikel 30 des Abkommens ist im gegebenen Zusammenhang lediglich klarstellende, nicht aber eine zum Rückerstattungsverfahren verpflichtende Wirkung zuzumessen (siehe…

…in den er eingebettet worden ist, gelesen und verstanden werden. Der dritte Satz verweist im Gegenteil sogar ausdrücklich darauf, dass das was im vorhergehenden Satz angeordnet wurde, nur "entsprechend" für den dritten Satz gelten soll und steht damit ausdrücklich einer isolierten Leseweise entgegen. Absatz 1…

… 37 Abs. 4 Z 2 lit. a EStG (betr. Beteiligungen im Betriebsvermögen) auf § 37 Abs. 4 Z 1 EStG verweist und dort nur eine inlandsgebundene Begünstigung vorgesehen ist; demgegenüber verweist § 37 Abs. 4 Z 2 lit. b EStG (betr. Beteiligungen im Privatmögen) auf § 31 EStG…

…worden ist. Nach dem neuen § 10 Abs. 4 KStG gilt der "Methodenwechsel" daher auch für ausländerbeherrschte österreichische Muttergesellschaften, wodurch entgegenstehende Aussagen der Verordnung unwirksam geworden sind (EAS.2400) Zu der Frage, ob die Verweisung auf § 10 Abs. 2 KStG in § 2 Z. 3 lit. c…

…dass der Begriff "Investmentvermögen" nicht nur auf Wertpapierfonds, sondern auch auf Immobilienfonds Anwendung findet. Denn das Anwendungsschreiben verweist darauf, dass in Österreich ansässige Steuerpflichtige, die Geld in einem offenen deutschen Immobilienfonds anlegen, mit den von der deutschen Kapitalgesellschaft ausgeschütteten Erträgnissen von der Zuteilungsregel des Artikels…

…1999, BStBl. II, 1999,694), in dem er in Bezug auf den Beginn einer Montagebetriebstätte auf abkommensrechtliche Kriterien verweist und beifügt, dass "deren Übertragung auf das nationale Recht schon aus Gründen der Einheitlichkeit der Kriterien sachgerecht erscheint". Aus dieser Sicht kommt daher den OECD-Entwicklungen…

…Vorteile genießen. Bei unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich sind solche Pensionsleistungen zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen. Das Abkommen über das NATO-Verbindungsbüro in Wien steht dem Progressionsvorbehalt nicht entgegen (EStR 2000 Rz 7597a mit Verweis auf VwGH 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Bundesministerium für Finanzen, 10…

…23 Abs. 2 DBA-Malta vorgesehene Anrechnungsmethode findet ebenso wenig Anwendung, da ein Verweis auf Art. 15 Abs. 3 DBA-Malta in der Auflistung der im Quellenstaat steuerpflichtigen Einkünfte fehlt. Im Ergebnis wird dem Wortlaut des Abkommens nach das Besteuerungsrecht Österreichs weder auf Ebene der…

…Personal etc.) gegenüber verbundenen Unternehmen erbringt, wäre eine Hilfstätigkeit zu verneinen (EAS 3432 mit Verweis auf OECD-MK Art. 5 Z 61). Durch die Tätigkeit im Homeoffice kann nach der geltenden österreichischen Verwaltungspraxis grundsätzlich eine faktische Verfügungsmacht über eine inländische feste örtliche Einrichtung begründet werden…

…Wohnung des Mitarbeiters gegeben sein; denn auch von einem Angestellten angemietete Räumlichkeiten können für den Arbeitgeber eine Betriebsstätte begründen, wenn sie für Zwecke des Unternehmens verwendet werden (EAS 1521 mit Verweis auf BFH vom 30.1.1974, BStBl II 327, siehe auch EStR 2000 Rz…

…7 DBA Russland entgegen, wonach sich der Verweis auf Personengesellschaften ausdrücklich auf Personengesellschaften "jeglicher Art" bezieht und somit auch echte stille Gesellschaften umfasst. Nach Ansicht des BMF wird das Besteuerungsrecht Österreichs im Falle der Gewinnanteile des echten stillen Gesellschafters durch das DBA Russland daher nicht…

…zwei Ansässigkeitswechseln davon auszugehen ist, dass die Bestimmung nicht Anwendung findet. Dafür spricht auch der in Art. 13 Abs. 4 DBA-Schweiz enthaltene Verweis auf Abs. 3, der im Hinblick auf den dort verwendeten Begriff der Ansässigkeit unter Berücksichtigung von Art. 1 des Abkommens nur…

…dadurch begründet werden, dass die Produktionsgesellschaft dem Künstler gehört oder dass diese Produktionsgesellschaft im Wesentlichen ausschließlich für diesen Künstler arbeitet. Da der für den Steuerabzug haftende inländische Veranstalter bei Auslandsbeziehungen zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht verhalten ist (siehe den Verweis des die Mitwirkungspflicht statuierenden § 138 BAO…

…S 4,910.000 (5,250.000 - 340.000) zu erlangen. Eine derartige Abkommensauslegung wird aber dem Ziel und Zweck des Abkommens nicht gerecht und kann daher nicht als rechtsrichtig angesehen werden. Ein Verweis auf EAS 412 kann zu keinem anderen Ergebnis führen; abgesehen davon…

…soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist - von der Besteuerung freizustellen (Z 133 des Partnership-Reports und die dort enthaltene indirekte Verweisung auf Z 32.1 ff des OECD-Kommentars zu Artikel 23 OECD-MA). Das erwähnte Beispiel 17 des Partnership-Reports befasst sich…

…der dadurch gekennzeichnet ist, dass er sich aus der Anwendung von Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens und der darin enthaltenen Verweisung auf innerstaatliches Recht ergibt. Ein solcher Qualifikationskonflikt ist eine geradezu zwangsläufige Folge, wenn das innerstaatliche Recht in den beiden Staaten unterschiedlich ist (hier…

…kann allerdings nicht nur auf den OECD-Kommentar abgestellt werden, sondern es ist auch der UNO-Kommentar zum UNO-Musterabkommen zu beachten. Dieser UN-Kommentar verweist in seiner derzeitigen Fassung in Z. 15 zu Art. 5 des UNO-Musterabkommens nach wie vor auf die von…