Gewährt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger einem in Deutschland lebenden Verwandten ein zinsenloses Darlehen, dann kann dies nicht dazu führen, dass auf der Grundlage von § 6 Z 6 EStG 1988 unter Berufung auf Fremdunüblichkeit einer solchen Transaktion fiktive Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen einer Besteuerung…

…nicht befasst war und wenn daher die Subauftragnehmer vom Hauptsitz ausgewählt wurden, wenn die Verträge zwischen den Subauftragnehmern und dem Hauptsitz verhandelt wurden und wenn die Subauftragnehmer daher ihre Arbeitsaufträge nicht von der Betriebstätte, sondern vom Hauptsitz erhalten haben und diesem daher für die ordnungsgemäße…

Haben vier in Deutschland ansässige Personen sowohl in Deutschland wie auch in Österreich je eine KG gegründet, mit der deutschen KG sodann Dienstverträge abgeschlossen wobei sie aber ausschließlich bzw. überwiegend für ihre österreichische KG in Österreich und zum größten Teil als Gebietsverkaufsleiter in Drittländern (insb…

…für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge. Ein "völkerrechtlicher Vertrag" ist jede zwischen zwei oder mehreren Staaten bzw. Völkerrechtssubjekten getroffene Vereinbarung, die dem Völkerrecht unterliegt (Ipsen, Völkerrecht, 4. Auflage, S 96). Dazu zählt daher auch der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV…

Werden von einem österreichischen Werbefilmproduzenten Verträge mit einer deutschen und einer britischen Agentur abgeschlossen, derzufolge diese Agenturen freiberuflich tätige Schauspieler aus dem jeweiligen Land für Werbefilmaufnahmen zur Verfügung stellen, dann ist vorweg die Frage zu klären, ob diese Agenturen bloß als "Vermittler" auftreten, oder ob…

…Stadttheaters bei einer österreichischen Festspielveranstaltung, unterliegen bei einer direkten vertraglichen Gastspielvereinbarung zwischen dem italienischen Theater und dem österreichischen Festspielveranstalter die gezahlten Vergütungen der inländischen Abzugsbesteuerung (Art. 17 Abs. 2 DBA-Italien). Werden die Verträge allerdings nicht unmittelbar mit dem italienische Stadttheater, sondern mit einem deutschen…

…Ensembles mit 2 englischen Solisten abgeschlossen, und tritt diese Agentur nur als Vermittler in Erscheinung (kommen sonach die maßgebenden Verträge unter Vermittlung und Hilfestellung der Agentur zwischen dem Festivalveranstalter einerseits und den Ensemblemitgliedern sowie den beiden englischen Solisten andererseits zustande), dann trifft den österreichischen Festivalveranstalter…

…künstlerisch tätigen Musikern bestehende österreichische Musikgruppe in Deutschland auf und werden die Musiker im Werkvertrag für eine deutsche GmbH (D-GmbH) tätig, die ihrerseits die maßgebenden Verträge mit den deutschen Veranstaltern abschließt, dann unterliegen die von der deutschen GmbH gezahlten Gagen gemäß Artikel 8 Abs…

…oder Vertragsabschlussvollmacht besitzt und wenn daher der Vertragsabschluss selbst erst im direkten Kontakt zwischen dem österreichischen Kunden und der US-Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt. Auch eine Entgegennahme von…

…hierbei die Frage spielen, ob die dem Stromlieferungsprojekt zugrundeliegenden Verträge (und das durch diese Verträge übernommene kaufmännische Unternehmensrisiko) von den Verantwortungsträgern der Stammbetriebstätte der AG ausgehandelt wurden. Jedenfalls kann erst nach Aufteilung des Gesamtgewinnes zwischen der Stammhausbetriebstätte und der E-Werksbetriebstätte, sonach erst in einem…

…anderes ergibt (EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen, EAS 1269 betr. Getränkeautomaten). Auch Geldspielautomaten werden daher als Betriebstätten anzusehen sein. Schließt daher ein deutsches Unternehmen mit österreichischen Hotels Verträge ab, auf Grund derer es berechtigt wird, in diesen Hotels seine Geldspielautomaten aufzustellen, mietet es sonach die Aufstellungsorte…

…in jener einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, wird eine Mitunternehmerschaft im Allgemeinen nur angenommen, wenn diese GesnbR nach außen ausreichend als solche in Erscheinung tritt (insbesondere als solche die die Verträge abschließt). Handelt es sich um eine reine Innengesellschaft, dann ist ein nach außen nicht…

…=Vermittler) auftritt, oder eine Eigenleistung erbracht hat. Im ersten Fall (die US-Agentur hat bloße Vermittlereigenschaft) würden vertragliche Beziehungen zwischen der österreichischen Filmproduktionsgesellschaft und den US-Darstellern begründet werden (wobei die US-Agentur die in Rechnung gestellten Beträge für die Schauspieler bloß einkassiert); in diesem…

…ist aber einzuräumen, dass die Abgrenzung zwischen den unter Artikel 12 fallenden Lizenzgebühren und den unter Artikel 8 DBA-Deutschland fallenden Einkünften für eine in Deutschland ausgeübte künstlerische Tätigkeit nicht immer einfach ist; insbesondere dann nicht, wenn Verträge mit gemischtem Inhalt geschlossen wurden. Das BM…

…Dies gilt insbesondere dann, wenn Aufträge des Subunternehmers voneinander unabhängig, nur tageweise oder für relativ kurze Zeiträume, mit teilweise erheblichen Unterbrechungen zwischen den jeweiligen Arbeiten, vergeben werden. Erfolgen die Aufträge nur für eine gewisse kurze und den Zeitraum von sechs Monaten (vgl. OECD-MK Art…

…Softwarekomponenten (zB im Bereich Navigation, Klima, Power-Upgrade des Motors) gegen Entgelt auf Grund von Verträgen an, die zwischen dem Kunden und der D-AG abzuschließen sind, so stellen sich im Bereich des Ertragssteuerrechts aus der Sicht des zwischenstaatlichen Steuerrechts insb. folgende Fragen: allfällige Quellenbesteuerung…

…Planungsphasen der Bauwerkserrichtung dienen. Denn auch der OECD-Kommentar unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Planungsphasen (EAS 3042). Unmaßgebend für den Beginn des Laufes der 12-Monatsfrist ist daher auch der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Umstand, dass zwei Verträge abgeschlossen wurden, einer über die Planungsleistungen…

…23a des OECD-Musterabkommens (Update 2000) bestätigt. Der OECD-Kommentar stellt gemäß Absatz 16 des Schlussprotokolls zum DBA-Deutschland-2000 eine für beide Vertragstaaten maßgebende Auslegungsanordnung im Sinn des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar. Sollte die deutsche Steuerverwaltung…

…also nicht bloß als Vermittler auftreten, sondern muss die Verträge sowohl mit dem inländischen Veranstalter als auch mit dem ausländischen Künstler jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Hat eine solche Agentur auf Grund des DBA Anrecht auf Entlastung von der österreichischen Abzugsbesteuerung…

…nicht bloß als Vermittler auftreten, sondern muss die Verträge sowohl mit dem inländischen Veranstalter als auch mit den ausländischen Tanzgruppen jeweils im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Mit anderen Worten, zwischen dem inländischen Veranstalter und den ausländischen Tanzgruppen bzw. deren Mitgliedern dürfen keine…