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EAS 2875Schweizerische Beteiligungserträge und Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0971-IV/4/200704.09.2007

…2 KStG erst ab der Veranlagung 2004 in Österreich steuerfrei zu stellen, weil erst ab diesem Veranlagungszeitraum die für die Steuerbefreiung maßgebende Beteiligungsgrenze von 25% auf 10% herabgesetzt worden ist. Die körperschaftsteuerliche Erfassung der schweizerischen Beteiligungserträge bei der Veranlagung 2001 ist damit gesetzeskonform erfolgt. Dem…

EAS 2897Unterjähriger Wohnsitzwechsel von Deutschland nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1704-IV/4/200729.10.2007

…während der Dauer der beschränkten Steuerpflicht bezogen wurden, getrennt zu veranlagen sind (EStR 2000 Rz 7503). Auf Grund dieser Rechtslage können sich nur jene Auslandseinkünfte in Österreich progressionserhöhend auswirken, die im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen sind. Der im DBA-Deutschland vorgesehene Progressionsvorbehalt kann daher…

EAS 2811Besteuerung deutscher Veranstalter von österreichischen Zirkusvorstellungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0059-IV/4/200701.02.2007

…vermeiden, könnte sich empfehlen, dass der Zirkusveranstalter gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG eine Veranlagung beantragt und auf diese Weise seinen steuerlichen Verpflichtungen in Österreich nachkommt. Vorsorglich wird beigefügt, dass die österreichische Steuer für den Zirkusveranstalter nicht "verloren" ist, weil Deutschland in Artikel 23…

EAS 2806Auswirkungen des EuGH-Urteils "Scorpio" auf die österr. Abzugsbesteuerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0013-IV/4/200715.01.2007

…ist nicht die Option zur nachgelagerten Veranlagung ("Scorpio" Rz 52), sondern nur ein gesetzliches Verbot der Berücksichtigung der genannten Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren ("Scorpio" Rz 47). Dieses Verbot ist in Österreich aber auf Grund des Vorrangs des Europarechtes bereits aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 15. Jänner 2007

EAS 3357Mittelbare Besicherung im Fall von outbound-Zinsen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0750-VI/8/201421.11.2014

…sämtliche seiner Kapitalgesellschaften unter seiner Kontrolle behält, nichts an der Zugriffsmöglichkeit auf das inländische Immobilienvermögen ändern würde. Ein Steuerabzugsverfahren ist für die gegenständlichen Zinsen nicht vorgesehen, sodass die Steuererhebung durch Veranlagung zu erfolgen hat. Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass das österreichisch-saudi-arabische DBA…

EAS 2953Arbeitnehmerveranlagung versus Steuerrückerstattung durch das FA BEO
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0892-IV/4/200828.03.2008

…ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte". Da beschränkt Steuerpflichtige stets die Möglichkeit einer Antragsveranlagung besitzen (in Bezug auf den KESt-Abzug siehe § 97 Abs. 4 EStG 1988 und EStR 2000 Rz 8044…

EAS 3344Arbeitnehmerentsendung nach Finnland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0004-VI/8/201410.04.2014

…Steueranrechnung kann nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgen, sondern bedarf der Durchführung einer Veranlagung in Österreich (Salzburger Steuerdialog, AÖF Nr. 260/2009, Abschn. 3.3.2. erster Absatz). Im zweiten Absatz der zitierten Regelung des Salzburger Steuerdialoges 2009 wird aber bestätigt, dass unter bestimmten Umständen zur Vermeidung…

EAS 3038Frage der Gehaltsaufteilung bei Entsendung nach Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0301-IV/4/200911.02.2009

…steuerpflichtige Einkünfte - mag dies auch nur in geringer Höhe der Fall sein - ist jedenfalls eine Einkommensteuererklärung abzugeben, auf Grund der sodann eine Veranlagung durchgeführt wird, in der die DBA-steuerfreien Einkünfte zur Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes angesetzt werden (Progressionsveranlagung). Bundesministerium für Finanzen, 11. Februar 2009

EAS 2748Anwendung der Matching-Credit-Bestimmung im DBA-China
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0397-IV/4/200619.07.2006

…und unterliegen sie damit bei der Veranlagung des Jahres 2006 der Besteuerung, dann hat die Anrechnung der chinesischen Steuer bei der Veranlagung dieses Jahres zu erfolgen; und zwar auch dann, wenn der Steuerabzug in China erst anlässlich der Zahlung im Jahr 2007 vorgenommen wird ("Einkünfteidentität…

EAS 3242Auswirkung des DBA-Großbritannien auf die Wegzugsbesteuerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1433-IV/4/201131.10.2011

…einer Veranlagung des Jahres 6 mit dem Wertzuwachs bis zum Jahr 1) wird durch das Abkommen nicht berührt. EAS 1595 und EAS 1845, die sich mit einem seinerzeit im DBA-Schweiz vorgesehenen bedingten Besteuerungsverlust zu befassen hatten, sind durch die Änderung im Budgetbegleitgesetz 2007 überholt…

EAS 3216Anrechnung von US-State Taxes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0796-IV/4/201119.04.2011

…Jersey wieder revidiert wurde und den Anlass für eine rückwirkende Besteuerung ab 2007 bildete, nicht dazu, die Glaubwürdigkeit der Rechtskonformität der rückwirkenden steuerlichen Erfassung in Frage zu stellen. Die Anrechnung der rückwirkend erhobenen US-Steuern kann allerdings nicht bei der Veranlagung des Jahres 2010 erfolgen…

EAS 3100Gewinnausschüttung an eine deutschen natürlichen Personen gehörende deutsche Holdinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3087-IV/4/200925.11.2009

…wirksame Abschirmwirkung gegen einen solchen Durchgriff entfaltet, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht in dem auf Rechtsfragen ausgerichteten ministeriellen EAS-Auskunftsverfahren beantwortet werden kann. Aus dem Urteil des UFS vom 11.04.2007, RV/0323-S/06, kann allerdings der vorsichtige Schluss gezogen werden, dass dann…

EAS 2282Nachversteuerung deutscher Betriebstättenverluste wegen Doppelverwertung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1481/1-IV/4/0306.05.2003

…ein. Auch im Folgejahr 2000 sind die deutschen Betriebsverluste (rund 360.000 S) mit den inländischen Vermietungseinkünften (50.000 S) auszugleichen. Damit hat sich der Betrag der nach der VwGH-Judikatur zulässigen Verwertung der Deutschland-Verluste bei der Veranlagung des Jahres 2000 auf 70.000…

EAS 783Antragsveranlagung eines schweizerischen Tourneetheaters/Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/10-IV/4/9504.01.1996

…Zl. 109.552-8/62). Im Antragsveranlagungsverfahren müssen daher schweizerische Steuerpflichtige gemäß § 11 Zustellgesetz BGBl. Nr. 200/1982, zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten aufgefordert werden. Wenn sich schweizerische Steuerpflichtige durch eine derartige Vorgangsweise österreichischer Finanzämter beschwert erachten, müssten sie in dieser Sache an ihre eigene Steuerverwaltung…

EAS 1697Auslandsentsendungen in DBA-Partnerstaaten mit Anrechnungsverfahren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftÖ 43/2-IV/4/0025.07.2000

…Großbritannien, USA, Kanada, Japan), dann muss zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung eine Veranlagung vorgenommen werden, da eine abkommenskonforme Anrechnung der ausländischen Steuern nicht im Lohnsteuerabzugsweg, sondern nur im Veranlagungsweg vorgenommen werden kann. Wenn der österreichische Arbeitgeber in Fällen dieser Art nachweisen kann, dass die von…

EAS 3199Geschäftsführerentsendung aus Tschechien zur österreichischen Tochtergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0177-IV/4/201121.02.2011

…ist. Denn auch wenn abkommensrechtlich keine inländische Betriebstätte angenommen werden darf, vermag das Abkommen keinen Einfluss darauf zu nehmen, ob eine abkommensrechtlich abgesicherte österreichische Steuerpflicht eines Dienstnehmers im Veranlagungs- oder im Steuerabzugsweg erhoben wird. Dies richtet sich ausschließlich nach österreichischem Recht. Bundesministerium für Finanzen, 21…

EAS 2561Freistellung vom KESt-Abzug für Liquiditätserträgnisse einer deutschen Immobilien-KG
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0090-IV/4/200502.02.2005

Erzielt einer deutsche Immobilien-KG mit rund 200 Kommanditisten, die zwei österreichische Immobilien verwaltet, von einer österreichischen Bank Zinsertrag aus der Veranlagung von vorübergehenden Liquiditätsüberschüssen bzw. aus der Verzinsung von laufenden Kontokorrentkonten, dann bestehen keine Bedenken, den KESt-Abzug zu unterlassen, wenn die deutsche KG…

EAS 3215Ablösezahlungen des Untermieters
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0967-IV/4/201111.05.2011

…also ebenfalls Zahlungen für die Überlassung des als beweglich einzustufenden Bestandrechtes, von dem im gegebenen Zusammenhang (vor der Veranlagung 2006) maßgebenden Begriff der "Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen" umfasst sind (VwGH 16.03.1971, 1357/70). Auf der Ebene des zwischenstaatlichen Steuerrechts hat sich mit der…

EAS 3065Anrechnungsvortrag im Wege des § 48 BAO
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1201-IV/4/200922.05.2009

…unterdrückt, dann hätte bei der Veranlagung 2005 sonach ein Verlust in Höhe von 2.250.000 (75% von 3.000.000 unter Berücksichtigung der Verlustvortragsgrenze) vorgetragen werden können (ohne bei diesen Beispielsangaben hierbei den Anrechnungshöchstbetrag für die belgische Quellensteuer des Jahres 2005 zu kürzen). Im…

EAS 2194Zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 25/1-IV/4/0216.12.2002

…im Jahr 2000 gewinnerhöhend angesetzten Einkünfte entfällt. Sollte das österreichische Unternehmen nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr bilanzieren (zB vom 1. Juli bis 30. Juni) und sollte aus diesem Grund die zB im Oktober 2000 gewinnerhöhend angesetzte Forderung erst bei der Veranlagung 2001 besteuert werden…