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EAS 2951Potentielle Gewinnverlagerung nach Gibraltar
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0890-IV/4/200828.03.2008

Bietet eine österreichische Kapitalgesellschaft (M-AG) über ihre auf Gibraltar errichtete Tochtergesellschaft (T-AG) weltweit Internetspiele an, wobei die hierfür erforderlichen Server im Eigentum der M-AG stehen und in Österreich aufgestellt sind, dann ist vorweg eine Klärung erforderlich, welche Funktionen die T-AG auf…

EAS 2357Stock-option mit potentiellem Doppelnichtbesteuerungseffekt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 272/1-IV/4/0314.10.2003

Wurde einem in Deutschland ansässigen Grenzgänger vom österreichischen Arbeitgeberunternehmen im Jänner 1997 ein Aktienoptionsrecht eingeräumt, das im Juni 1999 ausgeübt wurde und das zu Einkünften in der Größenordnung von rund 25 Mio. ATS geführt hat, dann wird im Zweifel davon auszugehen sein, dass das Optionsrecht…

EAS 2030Verletzung der Empfängerbenennungspflicht und Amtshilfeteilerfolg
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/19-IV/4/0224.04.2002

Wurde in einem potentiellen Steueroasenfall vom Finanzamt gemäß § 162 BAO der Auftrag erteilt, den Empfänger von Provisionszahlungen zu benennen und verweigert der Abgabepflichtige, diesem Empfängerbenennungsauftrag nachzukommen, dann verlieren die Provisionszahlungen bereits aus diesem Grund die steuerliche Abzugsfähigkeit. Der Empfängerbenennung wird nicht entsprochen, wenn hinter dem…

EAS 720Kanadische Investmentgesellschaft mit inländischem Informationsbüro
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 3446/1/1-IV/4/9520.09.1995

Eröffnet eine kanadische Investmentgesellschaft in Österreich ein Informationsbüro, das einerseits der Informationsbeschaffung für die kanadische Gesellschaft dient und andererseits Werbung und Informationserteilung an potentielle in- und ausländische Kunden betreibt, dann erscheint die Auffassung vertretbar, dass diese Einrichtung keine Betriebstätte im Sinn des DBA-Kanada in…

EAS 848Österreichischer Konsulent eines liechtensteinischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 29/2-IV/4/9628.03.1996

…einen in Österreich ansässigen Konsulenten unter Vertrag genommen, dessen Aufgabe darin besteht, die Tätigkeit des liechtensteinischen Unternehmens bei (potentiellen) Kunden in Deutschland zu unterstützen (Vorgespräche und Verhandlungen mit Kunden sowie mit Lieferanten von Anlageteilen, Verhandlungen mit deutschen Behörden wegen Genehmigungsverfahren, usw.) und erfolgt diese Tätigkeit…

EAS 2020Betrieb eines Seeschiffes unter Nutzung einer Steueroasengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 627/1-IV/4/0203.04.2002

…die ein Seeschiff betreibt, auf den Bahamas (gemäß dem OECD-Report 2000 zur Bekämpfung der schädlichen Besteuerungspraktiken handelt es sich hierbei um eine potentielle Steueroase) eine Tochtergesellschaft errichtet, dann kann im Rahmen des ministeriellen EAS-Verfahrens keine Aussage darüber getroffen werden, ob die auf den…

EAS 3288Betriebstätteneigenschaft eines Kontaktbüros
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0418-IV/4/201219.06.2012

…Besteht die Arbeit der zwei Dienstnehmerinnen vorwiegend in der Kontaktaufnahme und der Kontaktpflege zu europäischen Universitäten und akademischen Forschungseinrichtungen, selbständig tätigen Wissenschaftlern und Forschern und sonstigen Know-How-Trägern und werden potentielle Autoren hierbei zur Publikationstätigkeit eingeladen, aktuelle Forschungsergebnisse bei den Know-How-Trägern abgefragt…

EAS 3155Sicherungsleistungen bei Eisenbahnbaustellen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1334-IV/4/201026.05.2010

…diesfalls gemäß Artikel 5 Abs. 3 DBA-Deutschland zur Begründung einer steuerpflichtigen inländischen Betriebstätte führen. Nur dann, wenn diese Überwachungs- und Sicherungsleistungen nicht der Abwehr von Baumängeln dienen sollten, sondern als Sicherungsdienst potentielle Schädigungen durch Dritte (Diebstahl, Vandalismus, Anrainerprotestaktionen usw.) verhindern sollen, erscheint es gerechtfertigt…

EAS 3074Übertragung von Markenrechten auf eine schweizerische Holdinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1981-IV/4/200931.07.2009

…Dies vor allem im Hinblick darauf, dass durch die Befreiung der schweizerischen Holdinggesellschaft von der Kantons- und Gemeindebesteuerung die Steuerbelastung der Lizenzgebühren nur 7,8% beträgt und daher für den Konzern ein potentieller Anreiz bestehen könnte, durch die gewählte Konstruktion in Österreich mit 25% zu…

EAS 3016Quellenentlastung bei Ausschüttung an eine deutsche Holdinggesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2986-IV/4/200818.11.2008

…von Vordruck ZS-QU2 KESt-frei erfolgen, weil die finanzamtliche KESt-Rückerstattung im Jahr 2005 eine Entlastung vom potentiellen Verdacht einer künstlichen Zwischenschaltung der die Gewinnausschüttung empfangenden deutschen Holdinggesellschaft zur Folge hatte und hiermit eine dreijährige Ausstrahlwirkung dieser Beurteilung verbunden war.   Bundesministerium für Finanzen…

EAS 2741Auswirkung der Wegzugsbesteuerungsregelungen auf österreichisch-schweizerische Anteilsübergänge von Todes wegen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0322-IV/4/200619.07.2006

…auf Grund eines Syndikatsvertrages einer Aktionärsgruppe bereits fest, dass sie von ihrer Großmutter zusätzliche Anteile im Ausmaß von 0,5% erben wird, dann tritt ihre Beteiligung nach einem solchen Erbanfall in die potentielle Steuerpflicht des § 31 EStG ein, die bei einer späteren Anteilsveräußerung schlagend wird…

EAS 542Anwendung der 25%-Klausel auf Gewinnausschüttungen einer österreichischen Bank an die US-Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 366/77/1-IV/4/9414.12.1994

…dem Zweck missbraucht werden, Dividenden und Zinsen unter Umgehung einer sonst tatsächlich oder potentiell zu entrichtenden Quellensteuer mit einer bloß 5-prozentigen Abzugssteuer aus dem Quellenstaat abzusaugen. Nach Auffassung des BM für Finanzen kann aber dem Wortlaut des Abkommens nicht entnommen werden, dass der Anwendungsbereich…

EAS 978Deutscher Geschäftsführer inländischer GMBHs mit deutschen Immobilienverlusten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 32/4-IV/4/9602.12.1996

…inländischen Geschäftsführerbezüge der inländischen Lohnabzugsbesteuerung. Bei der steuerlichen Erfassung der Geschäftsführerbezüge können jedoch die im deutschen Immobilienvermögen des Geschäftsführers erlittenen Verluste nicht berücksichtigt werden. Dies kann aber nicht mit dem Vorwurf eines potentiell EU-widrigen Regelungsinhaltes des Einkommensteuergesetzes belastet werden. Denn die als Benachteiligung beschränkt…

EAS 1427Irisches Unternehmen mit österreichischem Aktivitätsfeld
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/2-IV/4/9915.03.1999

…steueroasenartige Vorzugsbesteuerungssysteme anbietet, die international als Anreiz für Steuerflucht gewertet werden. Andererseits bedarf es in potentiellen Steuerfluchtfällen einer besonders sorgfältigen Sachverhaltsdurchleuchtung, die nicht ausschließlich nur auf die Frage einer inländischen Betriebstätte ausgerichtet sein kann und die nicht auf ministerieller Ebene vorzunehmen ist. Denn es wird…

EAS 3424Keine Wegzugsbesteuerung bei Betriebsstättenvermögen aufgrund des Abschlusses des neuen DBA-Japan
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2020-0.090.84327.05.2020

…weshalb diese letztlich nur mehr in Japan steuerbar wären und das österreichische Besteuerungsrecht potentiell eingeschränkt würde (ähnlich auch UmgrStR 2002 Rz 72). Dennoch ist es aufgrund desr Neuabschlusses des DBA-Japan insofern zu keiner Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs in Hinblick auf das japanische Betriebsstättenvermögen gekommen…

EAS 3421Der Betriebsstättenvorbehalt bei einer ungarischen Landwirtschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0289-IV/8/201925.03.2020

…maßgeblich, dass das "wirtschaftliche Eigentum" an der Kft-Beteiligung und somit das Recht auf die Dividende und das potentielle Risiko iZm der Beteiligungshaltung (zB Verlust aufgrund einer Beteiligungsabschreibung) tatsächlich der Betriebsstätte und nicht dem Stammhaus zuzurechnen ist. Mit der Zurechnung der Beteiligung zur Betriebsstätte in…

EAS 3399Vertriebsbüro einer Versicherungsgesellschaft keine Hilfsbetriebsstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0049-IV/8/201808.06.2018

…das Veranlassen von diversen Statistiken und Auswertungen (Kunden und Produktdatenbanken), direkte Kontaktaufnahme mit potentiellen Versicherungskunden zur Verifizierung von Informationen über den Kunden und zur weiteren Nachprüfung bei Feststellung einer negativen Bonität durch einen externen Gläubigerschutzverband. Die österreichischen externen Vertriebsmitarbeiter werden durch die Mitarbeiter der österreichischen…

EAS 3395Qualifikation als Luftverkehrsunternehmen iSd Art. 8 DBA Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0539-IV/8/201719.01.2018

…zu diesen Staaten wäre daher stets Österreich hinsichtlich der Gewinne des Verkehrsunternehmens besteuerungsberechtigt. Da im vorliegenden Fall lediglich in Italien ein Hangar des österreichischen Unternehmens als potentieller Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung besteht, wird sich das Risiko der Entstehung eines Steuerkonflikts bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne…

EAS 3270Frage der Vertreterbetriebstätte bei Aufbau des inländischen Marktes für deutsche Asset Management Produkte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0124-IV/4/201220.02.2012

…EAS 1051, EAS 1682, EAS 1688. Sollte sich hingegen die Tätigkeit des Konzernmitarbeiters lediglich auf eine Produktbewerbung beschränken (zB potentielle österreichische Kunden werden über die Qualität und Einsatzfähigkeit der Veranlagungsprodukte informiert, erhalten Werbebroschüren und werden darüber unterrichtet, wie sie die Produkte direkt bei der deutschen…

EAS 3232Vertrieb von US-Softwareprodukten durch Mitarbeiter einer deutschen Tochtergesellschaft in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1261-IV/4/201119.08.2011

…Vertreterbetriebstätte (Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 175, AÖF Nr. 221/2010). Sollte sich hingegen die Tätigkeit des Konzernmitarbeiters lediglich auf eine Produktbewerbung beschränken (zB potentielle österreichische Kunden werden über die Qualität und Einsatzfähigkeit der US-Software informiert, erhalten Werbebroschüren und werden darüber unterrichtet, wie sie die Produkte…