Veranstaltet eine deutsche GmbH & CoKG, die in Deutschland zirkusähnliche, artistische Events abhält, für einen Zeitraum von 2,5 Monaten auch ein Gastspiel in Österreich, so ist richtig, dass hierdurch keine österreichische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO, wohl aber eine Lohnsteuerbetriebstätte im Sinn des § 81…

Werden von einer deutschen Agentur Darsteller zur Verfügung gestellt, die bei inländischen Events einer von einer inländischen GmbH betriebenen Diskothek auftreten (Oktoberfestparties, Männerstriptease, Schlammschlachten), dann kann das an die deutsche Agentur für deren Leistungen zu zahlende Entgelt auf der Grundlage von Artikel 4 DBA-Deutschland…

…Teilbeträgen abzustatten ist, und wird nach dem Veräußerungsvorgang die Ansässigkeit wieder nach Österreich verlegt, so dürfte sich die Frage nach einer eventuellen Steuerpflicht der nach Ansässigkeitsverlegung nach Österreich zufließenden Kaufpreisteilbeträge als gegenstandslos erweisen. Denn die Veräußerung erfolgt offensichtlich nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist, sodass der…

… allerdings unter der weiteren im Auslegungsweg abzuleitenden Voraussetzung, dass hierdurch auch in den Folgejahren keine Verlustdoppelverwertung eintritt. Bei dieser Sichtweise ist die Verlustverwertung in Österreich nicht auf einen Vortrag auf eventuelle künftige Kommanditgewinnanteile begrenzt, sondern als Sonderausgabe vom Gesamtbetrag der der Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte abzugsfähig…

…Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu Artikel 4 DBA-Deutschland beigemessen werden kann. Die weitere Frage, ob eventuell ein deutsches Besteuerungsrecht an den durch die Messeveranstaltung erzielten Gewinnen auf der Grundlage von Artikel 3 geltend gemacht werden könnte, kann ebenfalls nicht im EAS-Verfahren entschieden werden…

…anrechenbar. Die im Zeitpunkt des Todes entstandene kanadische Einkommensteuerschuld des Erblassers stellt wie jede andere auf die Erben übergehende Verbindlichkeit des Verstorbenen eine in Österreich erbschaftsteuerwirksame Nachlasspassivpost dar; die Frage einer eventuellen antragsabhängigen Berücksichtigung der Steuerschuld nach § 6 Abs. 3 ErbstG stellt sich daher nicht…

…österreichischen Lohnsteuerrichtlinien dieser Arbeitsgestellungsvertrag auch steuerlich anerkannt werden (erforderlichenfalls wäre im Rahmen einer Lohnsteuerauskunft nach § 90 EStG die hier interessierende Frage einer eventuellen steuerlichen Arbeitgebereigenschaft der inländischen Gesellschaft abzuklären), dann steht das Besteuerungsrecht für die dem entsandten Geschäftsführer in dieser Eigenschaft zufließenden Einkünfte Österreich zu…

…in den persönlichen Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens. Aus dieser Nichtanwendbarkeit des DBA folgt, dass auch das Besteuerungsrecht Österreichs bei einem eventuellen Verkauf der Beteiligung an jener Kapitalgesellschaft nicht verloren ginge, in die der Mitunternehmeranteil des Schweizer Gesellschafters eingebracht werden soll. Infolge der Nichtanwendbarkeit des DBA-Schweiz…

…österreichischen Wohnsitzes) dann ist dieser Dienstnehmer bis Ende August in Österreich ansässig und ab 1. September in Holland ansässig. Dies bewirkt aber nicht, dass das Besteuerungsrecht an den Bezügen der Monate April bis Ende August wegen eventueller Nichtanwendbarkeit der 183 Tage-Klausel (Art. 9 Abs…

…durchgeführt, dass eine ca 5 qkm überdeckende aktive verkabelte Empfangsanlage sich über eine 500 qkm große Fläche bewegt, wobei die Arbeiten etwa 9 Monate andauern und der Aufsuche von eventuellen Ölvorkommen dienen, dann stellen diese Arbeiten nach Auffassung des BM für Finanzen keine Bauausführung dar…

…Musiktage" präsent ist, nichts daran zu ändern, dass insgesamt keine künstlerische Tätigkeit iSd Art. 17 OECD-MA vorliegt. Ferner ist eine bloß berichtende oder kommentierende Tätigkeit über ein Event, bei der die betreffende Person selbst keine aktive Rolle einnimmt, nicht unter Art. 17 zu subsumieren…

…Denn wenn der ausländische Arbeitskräftegesteller nicht von der Optionsmöglichkeit nach § 5 Abs. 3 DBA-EVO Gebrauch macht und dem österreichischen Gestellungsnehmer ein entsprechender Freistellungsbescheid vorliegt, kann ein eventuell bestehender DBA-Entlastungsanspruch nur im Rückerstattungsverfahren erfolgen. Auf Abs. 30 des Durchführungserlasses zur DBA-EVO, AÖF Nr…

…über die Ermittlung der Auslandseinkünfte. Im beschriebenen Fall belgischer Zinsen wäre daher auch die Herkunft der Darlehensmittel zu belegen und es wären alle Kosten, insb. eventuelle Refinanzierungskosten, einkünftekürzend anzusetzen. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht müsste darüber hinaus ein sachgerechtes Aufzeichnungssystem entwickelt werden, das auch bei komplizierten…

…mehrere Steueroasen und über eine US-Delaware-Gesellschaft geht, stets das Risiko bestehen bleibt, dass - eventuell ausgelöst durch ein ausländisches Amtshilfeersuchen - die Frage der wirtschaftlichen Einkünftezurechnung einer näheren Prüfung unterzogen werden muss. 23. Juli 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…den Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (KStR 2001 Rz 6) dargelegten Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Geschäftsleitung erfüllt sind. Mangels gegenteiliger Verständigungen mit der französischen Steuerverwaltung würden diese Kriterien auch über eine eventuelle Ansässigkeit der französischen Gesellschaft in Österreich entscheiden. 14. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr…

…Datendurchleitung durch ein Glasfaserkabel gelten. Diese Fragen können allerdings in bejahender Weise nicht unilateral entschieden werden; dies trifft auch für die eventuelle Anschlussfrage einer funktionsgerechten Gewinnzuteilung an diese Art von Auslandsbetriebstätten zu. Im Übrigen ist eine Entscheidungsfindung zu sehr sachverhaltsabhängig, sodass eine Kontaktaufnahme mit dem…