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EAS 2567Ausländische Künstleragenturen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0112-IV/4/200525.02.2005

Auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 27.11.2003, 2000/15/0033, fallen ausländische Künstleragenturen nicht unter den Begriff "Mitwirkender an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung", sodass von den an die Künstleragentur gezahlten Vergütungen nur mehr der "Künstleranteil" der inländischen Abzugsbesteuerung unterliegt. Damit ist der Steuerpflichtige, dessen…

EAS 3087Vermögensverwaltende kroatische Hybrid-Personengesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2419-IV/4/200921.09.2009

In mehreren EAS-Anfragebeantwortungen ist in Umsetzung der Erkenntnisse des OECD-Partnership Reports und dem diesbezüglichen Update 2000 des OECD-Kommentars anerkannt worden, dass DBA durch den Methodenartikel dem Ansässigkeitsstaat die Pflicht auferlegen, Qualifikations- und Zurechnungskonflikte, die durch Art. 3 Abs. 2 DBA verursacht sind…

EAS 2135Geltendmachung ausländischer Verluste für Zwecke des negativen Progressionsvorbehaltes
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 272/1-IV/4/0201.10.2002

…ist die Besteuerungsgrundlage von Amts wegen zu ermitteln; wobei allerdings die amtswegige Ermittlungspflicht keine schrankenlose ist, sondern sich im Rahmen des Zumutbaren halten muss. Werden nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zu den DBA-Auslandsverlusten (VwGH 25.09.2001, 99/14/0217) ausländische Verluste aus Immobilienvermietung…

EAS 1868Schweizerische Verwaltungsratsvergütungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 711/1-IV/4/0115.06.2001

  Bezieht ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger als Präsident des Verwaltungsrates Vergütungen von einer in Zug errichteten Domizilgesellschaft, dann wird davon auszugehen sein, dass diese Verwaltungsratsvergütungen auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 31.7.1996, 92/13/0172, ÖStZB 1997, 235, der Besteuerung in…

EAS 797Verkauf von inländischen Wohnungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 6/1-IV/4/9629.01.1996

…eine (ausschließlich) in Deutschland wohnhafte Erbin eines 1.240 m2 großen inländischen Grundstückes darauf um 21 Mio. S ein Wohnhaus mit 10 Wohneinheiten errichtet und mittlerweile bereits 8 Wohneinheiten an Wohnungsinteressenten verkauft, dann kann durchaus auf der Grundlage des VwGH Erkenntnisses vom 7. Nov. 1978…

EAS 1673Neues DBA-Russland und die russische "branch profits tax"
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 577/1-IV/4/0012.06.2000

…sei (Klaus Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 3. Auflage, RZ 18 zu Art. 7). Erkenntnisse aus dem OECD-Partnership-Report (siehe "The Application of the OECD Model Tax Convention to Partnerships", OECD 1999, Beispiel 18 und insb. Z. 137) lassen daran allerdings Zweifel aufkommen, da der Besteuerungstatbestand der…

EAS 1828Slowenische Personengesellschaften und OECD-Partnership-Report
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 708/1-IV/4/0105.04.2001

…besteuert wird und folglich die Gewinntransfers nach Österreich einer Dividendenbesteuerung unterzogen werden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse des OECD-Partnership Reports (siehe dessen Beispiel 18) muss auch jener Teil der in der slowenischen Personengesellschaft erzielten Gewinne gemäß Artikel 7 i.V. mit Art. 24 Abs…

EAS 3282Kaufmännisches Baustellen-Controlling
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0187-IV/4/201220.04.2012

…dies noch als Mitwirkung an der Bauausführung angesehen werden, weil vermutlich Erkenntnissen aus diesen Prüfungen gewisse fördernde und gestaltende Auswirkungen auf den Baufortgang nicht abzusprechen sind. Für den angefragten Sachverhalt dürfte diese Frage aber kaum relevant sein, weil dem mit der Prüfungsarbeit betrauten Mitarbeiter der…

EAS 2787Funktionslose deutsche Holdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0200-IV/4/200705.03.2007

…11/2007). Dies ist vor allem in Hinblick auf die in die gleiche Richtung weisende Judikatur des VwGH geschehen. Mit Erkenntnis vom 10.12.1997, 93/13/0185, wurde im Fall einer niederländischen Holdinggesellschaft festgestellt: "Wenn etwa die Gesellschaft am Erwerbsleben nicht in der erklärten…

EAS 2178Nachträgliche Auslandsaufwendungen nach Zuzug
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 32/3-IV/4/0210.12.2002

…dass Doppelnichtbesteuerungen solcher Nachtragszahlungen vermieden werden sollen (weil nach dem Wegzug der ehemalige Ansässigkeitsstaat keine Besteuerung an solchen Zahlungen mehr vornimmt, sei es aus Rechtsgründen oder weil er davon nichts mehr erfährt). Mit Übernahme des Erkenntnisses in die EStR 2000 wurde wohl zum Ausdruck gebracht…

EAS 2365Verwertung eines deutschen Verlustvortrages bei der inländischen Schwestergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 318/2-IV/4/0327.10.2003

…Umgründungssteuergesetz in die österreichische GmbH eingebracht, dann ist für die Frage, ob damit die in Deutschland angefallenen Verluste auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 25.09.2001, 99/14/0217 (Auslandsverlusterkenntnis) auf die Gewinne der übernehmenden österreichischen GmbH vorgetragen werden können, vorweg zu entscheiden…

EAS 2310Verkauf inländischer GmbH-Anteile an eine schweizerische Holding
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 1193/1-IV/4/0311.07.2003

…die Anteile an der österreichischen GmbH von den österreichischen Gesellschaftern an die schweizerische Holdinggesellschaft verkauft, dann ist nicht auszuschließen, dass dieser Vorgang im Zuge des Rückzahlungsverfahrens aus dem Blickwinkel des VwGH-Erkenntnisses vom 26.07.2000, 97/14/0070, einer näheren Prüfung unterzogen wird. 11…

EAS 2139Frage des Verlustvortrages für deutsche KG-Verluste
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/56-IV/4/0205.11.2002

…steuermindernd in Österreich geltend gemacht werden, als sich dies nach den Vorschriften des österreichischen Rechts ergibt. Weiters ist abzuklären, in welcher Weise die Verpflichtungen zur Nachversteuerung im Sinn des VwGH-Erkenntnisses vom 25.09.2001, 99/14/0217, sichergestellt werden, sobald sich in Deutschland eine…

EAS 2034In der Schweiz progressionsmindernd berücksichtigter Betriebstättenverlust
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/1-IV/4/0224.04.2002

…wurde der genannte Erlass sowohl in den novellierten Einkommensteuerrichtlinien 2000 (Rz 8059) wie auch in Rz 324 der Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (AÖF Nr. 70/2002) unter dem Druck von Entwicklungen innerhalb der OECD sowie im Gefolge des VwGH-Erkenntnisses vom 25.09.2001, 99/14/0217…

EAS 1336Provisionsumleitung über eine irische Gesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 21/8-IV/4/9830.09.1998

…hält, wobei auf diese Weise 10%ig besteuerte Provisionserträge der irischen Gesellschaft steuerfrei in die Hände der österreichischen GMBH und von dieser steuerfrei in die Hände der österreichischen Stiftung weiterfließen können, dann wird auf der Grundlage des Erkenntnisses des VwGH vom 10. Dezember 1997, 93…

EAS 432Vermögensverwaltende GesmbH & Co KG mit dänischen Kommanditisten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 858/2/1-IV/4/9425.04.1994

…wird. Auf Grund von Artikel 4 DBA-Dänemark (entspricht Art. 6 des OECD-Musterabkommens) steht Österreich das Besteuerungsrecht an den erzielten Einkünften zu. Der Begriff des "unbeweglichen Vermögens" umfasst auch das "Zubehör". Auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 19.6.1968, Zl. 1561/67…

EAS 666Deutsche Schenkungen bei inländischem Zweitwohnsitz
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/7-IV/4/9505.07.1995

…ist. Denn wenn Österreich zum Ansässigkeitsstaat geworden ist, dann wird es in der Regel Aufgabe Österreichs sein, internationale Doppelbesteuerungen auch dann zu beseitigen, wenn das Ausland keine Gegenseitigkeit übt. In einem solchen Fall erscheint auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 27. Nov. 1978, Zl…

EAS 2470Liquidationsbesteuerung bei zwischengeschalteten EU-Holdinggesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/7-IV/4/0405.07.2004

…Holdinggesellschaft einer britischen Gesellschaft - auf der Grundlage des VwGH-Erkenntnisses vom 10.12.1997, 93/13/0185, den zwischengeschalteten Holdinggesellschaften keine erwerbswirtschaftliche Funktion zugemessen werden kann, dann wären die Einkünfte unmittelbar der kanadischen Konzernspitze zuzurechnen (auf dieser Linie liegt auch das VwGH-Erkenntnis vom 26…

EAS 1601Errichtung und Vermarktung von inländischen Eigentumswohnungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 35/2-IV/4/0014.02.2000

…der Ebene der Mitunternehmergemeinschaft - zu, dann unterliegen alle Partner dieser Mitunternehmergemeinschaft der Besteuerung in Österreich. Ob eine Baubetriebstätte auch auf der Ebene der Partner einer Personengesellschaft besteht ist nach den Erkenntnissen des OECD-Partnership Reports (Z. 81) nicht relevant. Nach Auffassung des BM für Finanzen…

EAS 3118Vertrieb von Investmentfondsanteilen durch Gesellschaftergeschäftsführer einer irischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/3362-IV/4/200917.12.2009

…ausländischen Briefkastengesellschaft, sondern den "tatsächlichen Trägern der Erwerbstätigkeit" zuzurechnen (VwGH 10.12.1997, 93/13/0185). In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zahlreiche weitere Erkenntnisse ergangen, in denen die Einkünfte nicht einer zwischengeschobenen Kapitalgesellschaft zugerechnet wurden: zB VwGH 21.10.1986, 84/14/0023, betr…