…Für die KESt-Entlastung ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart, sondern jenes Finanzamt zuständig, dem die Erhebung der Körperschaftsteuer der ausschüttenden Gesellschaft obliegt. Dies gilt auch dann, wenn die Trägereinrichtung der Pensionskasse einen auf die Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 des EG…

…vor der Unterzeichnung stehenden - Revisionsprotokolls zum DBA-Schweiz liquidiert werden, dann bewirkt eine nach schweizerischem Recht vorgenommene Qualifizierung der Liquidationserlöse als "Dividenden" im Sinn des Art. 10 DBA-Ö/Schweiz, dass die Schweiz auf die Erhebung der 35%igen Verrechnungssteuer zur Gänze verzichten muss. Der…

…in China eine Abzugssteuer in Höhe von 10% einbehalten worden ist, dann sind gemäß der Matching-Credit-Bestimmung des Artikels 24 Abs. 2 lit. c (ii) DBA-China 20% (sonach im vorliegenden Fall 400.000 Euro) nach den allgemeinen Anrechnungsgrundsätzen auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen…

…der EG-Richtlinie betroffenen Tatbestände betrifft, dann muss die Entlastung von der KESt beim Salzburger Finanzamt stattfinden, das die deutsche Gesellschaft mit ihrem Personengesellschaftsanteil veranlagt und kann nicht auf der Grundlage von § 94a EStG durch das Wiener Finanzamt, das nur für die KESt-Erhebung der…

…daher auch der Erhebung von Vorauszahlungen nicht entgegen. Was nun die MIKÖ anlangt, so stellt sich diese in ihrem Wesen als eine spezielle Vorauszahlung auf potentielle künftige Körperschaftsteuerschulden dar. Der bloße Umstand, dass im Zeitpunkt der Erhebung der MIKÖ von den verantwortlichen Managern der Gesellschaft…

…nach den allgemeinen österreichischen Grundsätzen der Einkünftezurechnung. Werden nach diesen Grundsätzen daher die Einkünfte etwa dem in Hongkong ansässigen Settlor ("Stifter") oder einem Begünstigten zugerechnet, kann § 3 KStG 1988 nicht zur Anwendung kommen. Ob im konkreten Fall die Trusts als Körperschaftsteuersubjekte zu behandeln sind und…

…OECD-Musterabkommen beruhenden Abkommen - im DBA-USA noch als Betriebstätten gewertet werden. Allfällige in Österreich zur Erhebung gelangende Körperschaftsteuern wären nach den Bestimmungen des DBA-USA in den USA anrechenbar. Auf die sich aus Artikel III DBA-USA ergebende "Attraktivkraft" der Betriebstätte wird besonders hingewiesen…

…unter Ansatz eines Gewinnzuschlages von 5% bis 10% angewendet werden (BStBl. I 1984, 458). Allfällige in Österreich zur Erhebung gelangende Körperschaftsteuern wären nach den Bestimmungen des DBA-USA in den USA anrechenbar. 28. April 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…prozentige Quellensteuer zu erheben, ist entscheidend, ob die entgeltliche KFZ-Überlassung als Vermietungsvorgang gegen Mietezahlung oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Im erstgenannten Fall unterliegen die gezahlten Vergütungen gemäß Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a DBA-Tschechien der 5-prozentigen…

…inländische Körperschaftsteuer anzurechnen (EAS.2224; EAS.2391); und zwar insoweit, als dies zur Vermeidung einer sonst eintretenden wirtschaftlichen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Eine solche ausgleichungsbedürftige wirtschaftliche Doppelbesteuerung würde durch den internationalen Qualifikationskonflikt verursacht. Denn die Zinsen werden durch die Umqualifizierung einerseits in den Händen der deutschen…

…körperschaftsteuerlichen Erfassung der britischen Gesellschaft weiters zu untersuchen sein, ob die nach Österreich vermittelten Fachkräfte, dieser Betriebstätte steuerlich zuzurechnen sind, sodass Lohnsteuerabzugspflicht für die britische Gesellschaft in Österreich besteht (diesfalls ungeachtet der "183-Tage-Klausel" des Artikels 15 Abs. 2 DBA-Großbritannien). Sollten die Erhebungen…

…2 DBA Tschechien berechtigt ist, von den Leasingraten eine 5-prozentige Quellensteuer zu erheben. Hierfür ist entscheidend, ob die entgeltliche Überlassung der Maschinen als Vermietungsvorgang gegen Mietzahlung oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Im Fall einer Mietzahlung unterliegen die gezahlten Vergütungen gemäß Art…

…der inländischen Kapitalgesellschaft enthalten und ist mittlerweile ihr Wert auf 500 angewachsen, dann führt der Übertragungsvorgang zu einer Gewinnrealisierung von 400. Dieser Gewinn erhöht einerseits die in Österreich (vor Auslandssteueranrechnung) vorzuschreibende Körperschaftsteuer, ist allerdings der US-Betriebstätte zuzurechnen und kann solcherart - gegebenenfalls - durch die Erhöhung…

…von S 2.000,-, zu erheben, die sodann gemäß Artikel 23 auf die mit 34% erhobene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen ist. Das Abkommen sieht weiters vor, dass dann, wenn Portugal auf Grund einer genau umschriebenen Sondergesetzgebung eine Befreiung von der Quellensteuer gewährt, dessen ungeachtet eine (fiktive…

…Abzugsteuer zu erheben. Sollte Deutschland von diesem Besteuerungsrecht Gebrauch machen, wäre die deutsche Abzugsteuer auf die von den betreffenden Zinseinkünften erhobene österreichische Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer anzurechnen. Im Rahmen der österreichisch-deutschen Verständigungsgespräche vom 6. Oktober 1994 wurde Einvernehmen darüber hergestellt, dass auf Grund der DBA…

…Schwestergesellschaft eine zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht führende inländische Betriebstätte begründet wird. Die Frage kann allerdings nicht im ministeriellen EAS-Verfahren entschieden werden, da weitere Erhebungen in dieser Angelegenheit vom zuständigen Finanzamt angestellt werden müssten. Vor allem ist festzustellen, ob die Mitwirkung der österreichischen Schwestergesellschaft in einer…

…anwendbar. Bei Inanspruchnahme des österreichischen Bürgen unterliegt die türkische Bank daher hinsichtlich der Zinsenzahlungen einer 15-prozentigen Quellenbesteuerung, die vom Bruttobetrag der Zinsen im Veranlagungsweg zu erheben und gemäß Artikel 23 DBA-Türkei auf die türkische Körperschaftssteuer der türkischen Bank anzurechnen ist. Bundesministerium für Finanzen…

…Leasingraten im LKW-Leasinggeschäft eine 10%ige Quellensteuer zu erheben, ist zunächst entscheidend, ob die entgeltliche LKW-Überlassung als Vermietungsvorgang oder als Veräußerungsvorgang gegen Ratenzahlung zu werten ist. Im erstgenannten Fall unterliegen die gezahlten Vergütungen einem 10%igen rumänischen Steuerabzug, der in Österreich gemäß Art…

…DBA-Deutschland der Erhebung der Mindest-KÖSt entgegensteht, könnte nur im Rahmen eines - von Deutschland aus einzuleitenden - Verständigungsverfahrens geklärt werden (im Wesentlichen gleichlautend mit EAS 1185 betr. eine Geschäftsleitungsverlegung in die Niederlande). 21. Dezember 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…10% vorgeschrieben werden darf. Der Umstand, dass diese Steuervorschreibung nicht im elektronischen Bescheiderstellungsverfahren bewerkstelligt werden kann, rechtfertigt es nicht, den Veräußerungsgewinn in eine Dividendenausschüttung umzuqualifizieren und die österreichische Erwerberin anlässlich der Zahlung zur Leistung eines Kapitalertragsteuerabzuges zu verpflichten. Der Körperschaftsteuerbescheid muss unter den gegebenen Umständen…