… Hat ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger mit einer deutschen Fernsehgesellschaft einen Vertrag über die Herstellung einer TV-Dokumentation abgeschlossen und wurden hiefür von Oktober bis Dezember 1988 in Österreich die Vorarbeiten und in der Zeit von Jänner bis März 1989 in deutschen Studios die Filmarbeiten…

…92/2005, ist eine abkommenskonforme Steuerentlastung bei Auszahlung steuerabzugspflichtiger Vergütungen unzulässig, wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 nicht ausreichend entsprochen worden ist. Zu diesen Dokumentationsanforderungen gehört - soferne nicht ein Anwendungsfall von § 2 Abs. 2 DBA-Entlastungsverordnung vorliegt (insbesondere jährliche Vergütung unter 10.000 Euro…

…so können die vereinbarten Preise dennoch angemessen sein (BFH 17.10.2001, I R 103/00). Allerdings muss in diesem Fall eine ausreichende Dokumentation über die einem Fremdvergleich standhaltende Gewinnermittlung der Tochtergesellschaft vorliegen. Diese Voraussetzung erfüllt der Rahmenvertrag aber nicht, wenn daraus nicht erkennbar ist…

…denen mangels Überschreitens der Veranlagungsgrenze von 3.630 Euro keine Steuerleistung als beschränkt Steuerpflichtige anfallen kann, ist die Dokumentation dieses Umstandes ausreichend. Wird ein Bruttosteuerabzug von der an das Theater geleisteten Gastspielvergütung vorgenommen, dann ist - wenn keine Antragsveranlagung stattfindet - damit die Steuerpflicht der beschränkt steuerpflichtigen…

…ist die landesspezifische Dokumentation in einer vom jeweiligen Mitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache abzufassen (Z 9 EU-VPD). Da in Österreich nach Art. 8 B-VG die deutsche Sprache als Staatssprache vorgeschrieben ist, ergibt sich damit aus der EU-VPD, dass die landesspezifische Dokumentation für Österreich in…

…Einkommens- und Vermögenslage usw.) nicht ersetzen. Es wird daher jedenfalls anzuraten sein, gegebenenfalls unter Herstellung des Einvernehmens mit dem österreichischen Wohnsitzfinanzamt, auf ausreichende Dokumentation zu achten, die eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes glaubhaft macht; dies vor allem, wenn nach Ablauf der 5 Jahre eine Rückkehr nach…

Schließt eine österreichische Veranstaltungs-GMBH mit holländischen Gesellschaften und mit einer irischen Gesellschaft Verträge über die Durchführung eines inländischen Rock-Konzertes einer ausländischen Rock-Gruppe ab, wobei die holländischen Gesellschaften an der inländischen Veranstaltung durch Beitrag der nichtkünstlerischen Sachleistungen mitwirken (Managementaufgaben, Bereitstellung von Material- und…

Wird mit einer belgischen Agentur ein Vertrag abgeschlossen, auf Grund dessen sich diese Agentur verpflichtet, ihrerseits ein schweizerisches Ensemble unter Vertrag zu nehmen und alles Erforderliche zu veranlassen, dass dieses Ensemble an einer österreichischen Gastvorstellung mitwirkt, dann müssen die von der belgischen Agentur aus der…

An einer österreichischen Aktiengesellschaft (Ö-AG) sind zwei in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaften beteiligt: die börsennotierte A-AG zu 99% und die B-AG zu 1%, wobei die B-AG im Alleineigentum der A-AG steht. Die A-AG hat keine Dienstnehmer und verwendet zur…

…bei der in Teil III unter lit. c gestellten Frage nach der Höhe der nach inländischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte) auf einen Ergänzungsbeleg hinzuweisen, aus dem diese Daten verlässlich ablesbar sind. In einem solchen Fall würde den Dokumentationsanforderungen der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005…

…in Immobilienfonds (§ 42 ImmoInvFG) veranlagt werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch ein Gutachten und durch Vorlage der Fondsbestimmungen nachzuweisen. Die gutächtliche Dokumentationspflicht stützt sich auf die Rechtsprechung zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen (zB VwGH 14.01.1992, 91/14/0161, VwGH 21.01.2004…

…10.03.2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006, AÖF Nr. 127/2006, Abs. 20). Zu den Dokumentationserfordernissen zählt auch die in § 3 DBA-Entlastungsverordnung genannte Erklärung, aus der hervorgeht, dass der Einkünfteempfänger keine substanzlose Holding- und/oder Briefkastengesellschaft ist. Zeigt die Erklärung, dass eine…

    Erhält ein österreichisches Versandhandelsunternehmen eines multinationalen Konzerns von einer irischen Konzerngesellschaft Rechnungen über angebliche Consultingleistungen und stellt sich nach mangelnder Mitwirkung durch die inländische GmbH in einem Betriebsprüfungsverfahren im Zuge einer Internet-Recherche heraus, dass es sich bei der irischen Gesellschaft um eine…

…eine Personengesellschaft gehalten wird (vgl. EAS 3234), denn derart gelagerte Sachverhalte werden ebenfalls als missbrauchsunverdächtig erachtet. Es gelten analog die in der MTR-VO genannten Dokumentationsvorschriften. Abhängig davon, ob die Holdinggesellschaft als funktionslos oder als mit wirtschaftlicher Funktion ausgestattet anzusehen ist, bedarf es unterschiedlicher Nachweise …

…Ersatzteilen, die Erstellung von Design, Engineering und Dokumentation, die Überwachung der Montage und Inbetriebnahme der Anlage, die Schulung von Kundenpersonal an Referenzanlagen in Europa und an der chinesischen Anlage, dann handelt es sich hiebei um Aktivleistungen des österreichischen Unternehmens, die gemäß Artikel 7 des österreichisch…

…RV/1915-W/04). Die unmittelbare KESt-Entlastung wird sonach durch die zitierte Verordnung nicht unterbunden, allerdings gelten die darin vorgesehenen Dokumentationspflichten. Darnach muss insbesondere der von der niederländischen Steuerverwaltung bestätigte Vordruck ZS-QU2 vorliegen. Es wird hier auf Parteienseite eine Entscheidung zu treffen sein…

…im Fall aller drei KGs als Entnahmen zu werten und sind keiner Einkommensbesteuerung in Österreich zugänglich (siehe zB EAS 2375, EAS 2783, EAS 3040). Besondere Aufmerksamkeit ist allerdings der Erstellung einer ausreichenden Dokumentation zuzuwenden, aus der sich ergibt, welche Gewinne den Personengesellschaftsbetriebstätten tatsächlich zuzurechnen sind…

…wenn Russland sein Besteuerungsrecht nicht wahrnimmt, berechtigt dies Österreich nicht, steuerlich auf diese vor Ansässigkeitsbegründung erwirtschafteten Einkünfte zuzugreifen. Allerdings ist es in solchen Fällen unerlässlich, über ausreichende Dokumentation zu verfügen; diese Dokumentation muss geeignet sein, im Rahmen einer finanzbehördlichen Prüfung einen einwandfreien Nachweis zu erbringen…

…ist eine abkommenskonforme Entlastung an der Quelle unzulässig, wenn den Dokumentationsanforderungen der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht ausreichend entsprochen wird. Abs. 18 des Durchführungserlasses, AÖF Nr. 127/2006, erläutert, dass eine "ausreichende Dokumentation" nur vorliegt, wenn dem Vergütungsschuldner in den angeführten Fällen "die ordnungsgemäß…

…ein geeignetes Kontrollsystem für den jeweiligen Konzern entwickeln, sowie die Kosten der Dokumentation (einschließlich der Schaffung tauglicher IT-Systeme) und ihrer Prüfung. Werden von einem US-Konzern 70% dieser Kosten an die Gliedunternehmen nach einem Umsatzschlüssel weiterbelastet, dann wäre diese Vorgangsweise nur dann mit den…