…4 DBA-USA keine Betriebstätte; doch gilt dies nur, wenn sich die Ausstellung als bloße Hilfstätigkeit darstellt; Hilfstätigkeit kann aber nur eine von der Haupttätigkeit verschiedene Tätigkeit sein; eine Tätigkeit ist Haupttätigkeit, wenn sie - wie im vorliegenden Fall vermutet - einen wesentlichen und maßgeblichen Teil der…

…wenn bei einer derart losen Verknüpfbarkeit mit dem inländischen Steuerrecht darauf bestanden wird, dass die Piloten von der US-Gesellschaft gemäß der DBA-Entlastungsverordnung die Ausstellung von Entlastungsformularen (ZS-QU2) einfordern; die österreichische Fluggesellschaft wird unter den gegebenen Umständen jedenfalls keiner Steuerabzugspflicht hinsichtlich der an…

…sollten weiters die Steuerverwaltungen Frankreichs und Deutschlands die Beibehaltung des Mittelpunktes der Lebensinteressen in ihren Ländern durch Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen bestätigen, müssten auf Grund der mit Frankreich und Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die in der Schweiz erzielten Arbeitseinkünfte in Österreich von der Besteuerung freigestellt werden. 19…

…unter den Begriff "Mitwirkender an einer inländischen Unterhaltungsdarbietung". Dass eine Ausstellung von dem weiten Begriff der Unterhaltungsdarbietung mitumfasst ist, wurde bereits in EAS.983 zum Ausdruck gebracht. Die Einordnung des Kurators als Mitwirkenden an dieser Ausstellung schlägt sich auch nicht mit der - an sich einschränkenden -…

…aber als intransparent wertet. Dieses Beispiel 9 hat schließlich Eingang in Z 6.5 des OECD-Kommentars zu Artikel 1 des OECD-MA gefunden. Das österreichische Finanzamt hat allerdings zu Recht der österreichischen KG die Ausstellung einer von Kroatien verlangten Ansässigkeitsbescheinigung verweigert, weil das österreichisch…

…Einrichtungen nicht als Betriebsstätten, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden. Auch die Räume einer inländischen Spedition, die als Auslieferungslager für die in- und ausländischen Kunden eines schweizerischen Unternehmens in Österreich unterhalten werden, werden daher im allgemeinen…

…DBA-Deutschland der inländische Besteuerungsanspruch aufrechterhalten, da die "Künstlerklausel" des Abkommens mit Deutschland auch für bildende Künstler gilt; es können sich in diesem Zusammenhang Aufteilungsprobleme hinsichtlich der für die Ausstellung erzielten Einkünfte ergeben, die dann auf der Grundlage AÖF Nr. 105/1974 gelöst werden müssten…

…nicht aber durch die Ausstellung des Kreditbriefes gegenüber dem ausländischen Exporteur (bzw. gegenüber dessen Hausbank) erzielt. Denn die dem Akkreditivgeschäft zugrundeliegende umsatzbegründende Kreditgewährung erfolgt gegenüber dem inländischen Importeur und nicht gegenüber dem ausländischen Exporteur. Würde demgegenüber Vollmacht zur Annahme von Akkreditivanweisungen von inländischen Importeuren erteilt…

…BGBl. III Nr. 92/2005, die Vorlage des Vordruckes ZS-QU1 oder ZS-QU2 erforderlich, der - von den Bagatellfällen des § 2 Abs. 2 der Verordnung abgesehen - eine Ansässigkeitsbescheinigung des DBA-Partnerstaates enthalten muss. Bei ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucken, in denen die genaue Höhe der österreichischen Einkünfte…

…oder sie kann auf Artikel X DBA-USA gegründet werden (diesfalls wäre aber Voraussetzung, dass die Honorare den (heutigen) Gegenwert von 3.000 US-Dollar pro Jahr nicht übersteigen. Für die Frage, ob anlässlich der Honorarauszahlung der Steuerabzug in unmittelbarer Anwendung der DBA unterbleiben kann…

…des Einzelfalls zu klären. Hiebei kommt der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung des betroffenen anderen Staates (in der aber ausdrücklich die Ansässigkeit "im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens" zu bestätigen ist) eine wichtige Indizwirkung zu. Sollte daher von der US-Steuerverwaltung eine derartige Ansässigkeitsbescheinigung erteilt werden, dann wird zu…

…in Österreich eine GmbH gegründet, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in Italien befindet, so ist diese GmbH im Sinn von Art. 4 Abs. 3 DBA-Italien in Italien ansässig. Ob die Ausstellung einer italienischen Ansässigkeitsbescheinigung erforderlich ist, hängt davon ab, ob sich diese Gesellschaft…

…sind in der Schweiz von der Besteuerung freizustellen. Denn der bei der Kunstausstellung dem Künstler zugewiesene Ausstellungsplatz wird wegen des vorübergehenden Charakters nicht die Erfordernisse einer "festen Einrichtung" im Sinn der genannten Abkommensbestimmung erfüllen können. Entgelte für die bei der Ausstellung verkauften und in der…

…Ob eine der US-Firma gehörende und von ihr mit der nötigen Software ausgestattete Steuerungseinheit als örtliche Geschäftseinrichtung aufzufassen ist, wird davon abhängen, ob nach Art und Ort der Aufstellung von einer festen örtlichen Anlage oder Einrichtung gesprochen werden kann. Einem bloßen Telefonapparat oder einem…

…der Baustellenfrist: Eine Bauausführung besteht von dem Zeitpunkt an, an dem das Unternehmen mit den Arbeiten - einschließlich aller vorbereitenden Arbeiten - in dem Staat beginnt, in dem das Bauwerk errichtet werden soll, also zB mit der Einrichtung eines Bauplanungsbüros, Aufstellung von Wohnbaracken für Bauarbeiter oder Aushub…

…Angesichts der von der Judikatur bestätigten "erhöhten Mitwirkungspflicht" bei Auslandsbeziehungen kann darin allerdings keine Unbilligkeit gesehen werden. Welche Beweismittel im Einzelfall für die Untermauerung des dem inländischen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegten Sachverhaltes benötigt werden, muss im allgemeinen von der zuständigen Abgabenbehörde entschieden werden und ist mit…