…die Durchführung aller Quellensteuerrückerstattungen, die auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen an Steuerausländer geleistet werden müssen. Die Zuständigkeitseinschränkung im letzten Halbsatz des § 13a AVOG will lediglich einer Auslegung vorbeugen, dass die auf Grund völkerrechtlicher Verträge an diplomatisch privilegierte Personen und Einrichtungen zu leistende Umsatzsteuervergütung, die 1976 durch…

…Kontakt zwischen dem österreichischen Kunden und der US-Gesellschaft zustande kommt, wobei sich dies allerdings angesichts des bereits inhaltlich voll ausgehandelten Vertrages dann nur mehr als bloße Formalität darstellt. Auch eine Entgegennahme von Bestellungen ("Bestellvertreter") begründet bereits eine Vertreterbetriebstätte (Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 175, AÖF Nr…

…9 OECD-MA nicht wortgleich nachgebildet ist. Denn jede gegenteilige Auslegung hätte den Effekt einer Doppelbesteuerung zur Folge, die dem Ziel und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens widerspricht und die folglich nicht mit den Auslegungsgrundsätzen des Artikels 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl…

…gegebenen Auslegung - eine Geltendmachung der inländischen Steuerpflicht auf Grund des Verwertungstatbestandes aus. Über die Abkommensberechtigung der von der US-Agentur vermittelten Darsteller müsste aber ein Nachweis erbracht werden (Ansässigkeitsbescheinigung). Im zweitgenannten Fall (die US-Agentur schließt die Verträge im eigenen Namen ab) würden von der…

…Auslegung des in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Betriebstättenbegriffes in dem Maße von Bedeutung, als sich nicht aus dem Abkommen heraus anderes ergibt (EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen, EAS 1269 betr. Getränkeautomaten). Auch Geldspielautomaten werden daher als Betriebstätten anzusehen sein. Schließt daher ein deutsches Unternehmen mit österreichischen Hotels Verträge…

…internationalen Schachtelgewinnausschüttungen im Verhältnis zur Schweiz bestätigt wurde). Im Fall Liechtensteins kommt hinzu, dass die Niederlassungsfreiheit des EWR-Vertrages in Übereinstimmung mit jener des EU-Gemeinschaftsrechtes nach Gleichbehandlung von Auslandsbetriebstätten verlangt. Diese Gleichbehandlung bezieht sich auch auf eine internationale Beteiligungshaltung in Betriebstätten (EuGH 21.09…

…Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Auslegung gerade auf diesen Aspekt: Vertritt man - wie die belangte Behörde - den Standpunkt, dass Musiker (hier: Sportler), gewerblich und nicht freiberuflich tätig sind, so sind die von der belangten Behörde daraus gezogenen Schlussfolgerungen insofern mit dem Zweck des zwischenstaatlichen Steuerrechtes unvereinbar…

…so erzielt die Tochterholdinggesellschaft (EST-OU) keine schädlichen Passiveinkünfte, da ihre Einkünfte ausschließlich aus Dividendeneinkünften von der untergeordneten Besitzgesellschaft (CT-AS) bestehen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass bei enger Auslegung des § 2 der VO die Verpachtung der Kohlentladeanlagen an die estnische Betriebsgesellschaft als schädliche…

…II Nr. 295/2004 angesehen werden und ist daher nicht von der Sanktion des Methodenwechsels befreit. Denn der in der Verordnung verwendete Begriff "Kreditinstitut" ist - den Zielvorgaben der Verordnung entsprechend - keiner extensiven Auslegung zugänglich (EAS 644). Hinzu kommt, dass jedes österreichische Kreditinstitut einer Bankenkonzession nach…

…Ansicht vertreten, dass der Tatbestand des "Wegzuges" in § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 jenem Tatbestand entspricht, der den Anlass zur Aufdeckung der stillen Reserven infolge des Besteuerungsverlustes gebildet hat; denn das Prinzip des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht gilt auch bei der Auslegung von innerstaatlichem…

In EAS 2593 wurde in Bezug auf die Auslegung von Privilegienabkommen mit Internationalen Organisationen folgende Auffassung vertreten: "Verlegt eine Angestellte des Internationalen Währungsfonds nach ihrer Pensionierung ihren Wohnsitz nach Österreich, so wird die IWF-Pension in Österreich von der Besteuerung freigestellt. Denn nach Auffassung des…

…wirkende Konfliktlösung über Artikel 23 des Abkommens kann aber nicht herangezogen werden, um Qualifikationskonflikte zu lösen, die durch eine divergierende Abkommensauslegung verursacht werden (hier: Auslegung von Artikel 16); denn der Ansässigkeitsstaat ist nicht an eine abweichende Abkommensauslegung durch den Quellenstaat gebunden. Bundesministerium für Finanzen, 19…

  Am 14. Juli 1993 hat das BM für Finanzen im Rahmen des EAS-Dienstes (EAS 283) folgende Auffassung vertreten: "Werden von einer österreichischen Kapitalgesellschaft Lizenzgebühren an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt, so erscheint die Auffassung vertretbar, dass kein Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 2 DBA…

…Es ist auch verständlich, dass sich Singapur bei der Auslegung seiner Abkommen nicht nach dem OECD-Kommentar, sondern nach dem UNO-Kommentar richten wird. Der UNO-Kommentar beruht noch auf jener Auffassung, die vor 2003 auch von der OECD vertreten worden ist. Die betreffende Stelle…

…Monate von dem ausländischen Planungs- oder Beratungsbüro hindurch genutzt wird (im Fall der Schweiz durch mindestens 12 Monate hindurch - AÖF Nr. 34/2000) zu einer die Steuerpflicht auslösenden inländischen Betriebstätte führen. Wird mit einem deutschen Architektenbüro, das nicht an der Bauausführung betriebstättenbegründend mitwirkt, ein Vertrag…

…auf die Auslegung irgend eines anderen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens zu entfalten, als nicht in einem internationalen Verständigungsverfahrens Gegenteiliges hervorkommt. Dies könnte aber nur dann der Fall sein, wenn sich ein ausländischer Staat erfolgreich darauf beruft, dass sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften des von ihm abgeschlossenen…

…Person, die als Dienstnehmer einer slowakischen AG tätig und nicht an dieser beteiligt ist, schließt einen zusätzlichen Vertrag betreffend ihre Bestellung als Vorstandsmitglied mit der AG ab, laut welchem ihr eine Funktionsgebühr zusteht. Bei der Einordnung der Funktionsgebühr nach innerstaatlichem Recht ist darauf abzustellen, ob…

…für die DBA-Anwendung in Deutschland gilt. Sollte daher auf deutscher Seite tatsächlich unter Berufung auf deutsches innerstaatliches Steuerrechts eine gegenteilige Auslegung stattfinden und hierdurch ein Qualifikationskonflikt für deutsche Genussrechtsinvestoren ausgelöst werden, dann müsste dieser auf der Grundlage von Art. 23 des Abkommens vom Ansässigkeitsstaat …

…und Zweck eines solchen Abkommens ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung, nicht aber die Schaffung von Steuerumgehungsmöglichkeiten (Hinweis auf die bereits in Ziffer 39 des OECD-Berichtes "Double Taxation Conventions and the use of base companies", veröffentlicht als No. 1 der Serie ISSUES IN INTERNATIONAL TAXATION…

…Auch der bloße Umstand, dass die Einkünftezurechnung in den beiden Staaten nicht deckungsgleich ist, entbindet für sich alleine noch nicht von der Anrechnungsverpflichtung. In diesem Sinn wurde daher bereits in EAS 1054 die Auffassung vertreten, dass die US-Betriebstätteneinkünfte einer österreichischen GmbH, die in den…