…eines solchen auf ein Doppelbesteuerungsabkommen gestützten Rückzahlungsverfahrens obliegt zentral für ganz Österreich dem Finanzamt Eisenstadt. Für die Antragstellung ist das Formular ZS-RD1 und im gegebenen Zusammenhang dessen Beiblatt C vorgesehen. Die Formblätter können von der Homepage des BM für Finanzen (www.bmf.gv.at…

…Rumänien können österreichische Unternehmen, die humanitäre Hilfsgütersendungen in diese Staaten tätigen gemäß § 48 BAO durch Antragstellung im Bundesministerium für Finanzen eine Umsatzsteuerentlastung erwirken. Die Anträge stellen gebührenpflichtige Eingaben dar (S 120,- sowie zumeist S 30,- je Beilage). Begünstigungsfähig sind sowohl Sachspenden, die umsatzsteuerlich als Eigenverbrauch…

…gezahlt hat, so kann die britische Muttergesellschaft eine abkommenskonforme DBA-Steuerentlastung auf der Grundlage von § 240 BAO in Anspruch nehmen. Die Frist für eine solche Antragstellung endet mit Ablauf des Jahres 1999. 21. April 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Es müssten sonach bei einer auf § 102 Abs. 1 Z 3 EStG gestützten Antragstellung im Wege von (vermutlich 94) Einkommensteuerveranlagungen allfällige im Steuerabzugsweg vom Kulturverein einbehaltene Abzugssteuern wieder rückerstattet werden. Bereits in EAS 835 wurde zum Ausdruck gebracht, dass unter solchen Gegebenheiten seitens des BM…

… siehe Z 73 des Reports). InvFR 2008 Rz 54 lässt indessen keine gesonderte Antragstellung des im Drittstaat ansässigen Anteilsinhabers des japanischen Fonds zu. Eine allenfalls erforderliche Berücksichtigung der DBA-rechtlichen Ansprüche des im Drittstaat ansässigen Anteilsinhabers kann aber in Anlehnung an das in den InvFR…

…der Regel zu einer Herabsetzung der österreichischen Körperschaftsteuerbelastung auf 15% führen. Bei der Antragstellung wird allerdings zu belegen sein, dass es sich bei der antragstellenden Einrichtung um eine Gesellschaft im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens handelt, die das Pensionskassengeschäft betreibt und daher selbst lebenslange Alterspensionsleistungen an die…

…Antragstellung, sondern erst die nach Prüfung des Antrages schließlich erfolgende Auszahlung (idR die Gutschrift auf dem Bankkonto des Steuerpflichtigen) die ausreichend freie Verfügbarkeit und damit den steuerlichen Zufluss zur Folge hat. Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Oberfinanzdirektion Karlsruhe den Zufluss bereits mit der Antragstellung…

…Doch kann eine solche Vorgangsweise nicht davon entbinden, dass bei der Antragstellung einerseits Ansässigkeitsbescheinigungen der abkommensberechtigten Gesellschafter vorgelegt werden und dass andererseits dokumentiert wird, welcher Teil der österreichischen Dividenden diesen Personen zufließt. Vorsorglich wird allerdings noch Folgendes angemerkt: Sollte die US-Personengesellschaft in den USA…

…der Einkommensteuer unterliegen". Sollte allerdings in dem vermieteten inländischen Gebäude ein inländischer Zweitwohnsitz des deutschen Organisationsbeamten bestehen, dann wäre damit bereits die steuerliche Erfassung der Inlandseinkünfte nach den Regeln der unbeschränkten Steuerpflicht verknüpft, sodass diesfalls eine Antragstellung gegenstandslos wäre. Bundesministerium für Finanzen, 29. August 2007

…keine Beitragsleistung in Österreich anfallen wird. Sollte dies aber dennoch der Fall sein, dann wird in Fällen der geschilderten Art kein Problem bestehen, eine Entlastung von der Beitragsleistung in Österreich durch Antragstellung gemäß § 42a FLAG 1967 beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie zu erlangen…

…BM für Finanzen bereit, eine Steuerentlastung auf der Grundlage von § 48 BAO herbeizuführen und solcherart auf die Führung eines aufwendigen Verständigungsverfahrens mit Indien zu verzichten (eine entsprechende Antragstellung vorausgesetzt). Mit Mexiko besteht derzeit noch kein Doppelbesteuerungsabkommen, sodass eine Steuerentlastung auf der Grundlage von § 48 BAO…

…Schlussprotokolls) eine nunmehr nachträgliche Antragstellung wirkungslos bleiben muss, käme eine Verlustberücksichtigung in Österreich in Betracht. Haben sich allerdings die Österreich-Verluste in Deutschland bereits im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes voll ausgewirkt (und kam es aus diesem Grund sonach nicht zu der erwähnten Antragstellung in Deutschland)…

…entschieden und wird nunmehr trotz der Aussichtslosigkeit einer positiven Erledigung dennoch eine bescheidmäßige Absprache begehrt, dann ist hiefür ab 1.1.2000 (auch für Antragstellungen vor diesem Zeitpunkt) das Finanzamt Eisenstadt zuständig. Wurde wegen einer die 6-Monatsgrenze übersteigenden Säumigkeit eines Salzburger Finanzamtes am 2…

…eine Prüfung im Amtshilfeweg möglich ist (siehe auch InvFR 2018 Rz 558). Die Rückerstattung darf in diesem Fall nur vom Pensionsfonds selbst beantragt werden; eine gesonderte Antragstellungsmöglichkeit des ausländischen Kleininvestors ist nicht vorgesehen (siehe auch InvFR 2018 Rz 558). Bundesministerium für Finanzen, 14. August 2019