4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

4.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung 4.2.1 Anspruchsberechtigung Rz 208: Der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben ist gemäß § 2 Abs. 2 EnAbgVergG für jeden einzelnen Betrieb zu stellen. Ein Betrieb bzw. eine betriebliche Einheit, für die ein eigener Vergütungsantrag einzubringen ist, ist jedenfalls bei…

1. Antragstellung 1.1. Unterlagen Der schriftliche Antrag auf Bewilligung der Abfertigung nach der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI der KN ist bereits vor der Abfertigung der ersten Teilsendung bei dem gemäßbeim § 39 ZollR-DG zuständigen Zollamt Österreich einzubringen. Diesem Antrag sind beizuschließen: a…

…daher als erweisen beurteilt. Vom BFG ist zu prüfen, ob mit dem angefochtenen Bescheid, der Antrag auf eine Nichtraucherschutz-Prämie für das Jahr 2016 - nach der bereits erfolgten Antragstellung für das Jahr 2015 - zu Recht abgewiesen wurde. Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str 1, PlZl B, über die Beschwerde vom 12.04.2019 gegen den am 15.03.2019 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C mit dem der Antrag auf Aufhebung…

…die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. In diesen Fällen ist folglich davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung - auf Grund der monatlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 10 Abs. 2 FLAG im anhängigen Verfahren somit beginnend mit Juli 2014 - begehrt…

…bis August 2010 für den Exekutivdienst ausgebildet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Antrag am 28.12.2015 eingebracht wurde…

…gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) werde die Familien­beihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Bf. erhob gegen den Zurück­weisungs­bescheid vom 6.12.2012 Berufung mit folgender Begründung: Der Bescheid wird seinem gesamten Umfange nach angefochten. 1. Der…

…20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie am 20. Mai 2011 das Formular Beih 3 ein, auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 28. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…2391-W/06 in dem am 2. November 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen wurde. Umso befremdlicher erscheint die neuerliche Antragstellung nicht einmal 3 Wochen nach der Übernahme der Rechtsmittelentscheidung. Über die selbe Frage darf nicht mehrmals mit Abrechnungsbescheid entschieden werden (Stoll BAO, 2316 und Ritz, Bundesabgabenordnung …

…zur Entscheidung vorzulegen. 6. Vorlagebericht vom 15. September 2026: Nach den weiteren Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht stelle das EStG unzweifelhaft auf die Antragstellung der Anspruchsberechtigten ab. Daher könne eine in der Scheidungsfolgevereinbarung (Vergleich) getroffene Vereinbarung nicht berücksichtigt werden (vgl. BFG 30.4.2025…

…7 EMRK, Art 18 B-VG". Der Fixkostenzuschuss sei nach damals geltendem Recht bewilligt und gutgläubig verbraucht worden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei "von einer Verpflichtung zur Anforderung weiterer Tranchen keine Rede" gewesen. Die pauschale Rückforderung ohne Einzelfallprüfung widerspreche dem EU-Beihilfenrecht, welches Billigkeitserwägungen verlange. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Mai 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…

…12 Monate Gemäß § 33 Abs. 3a ist der FABO+ in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung zu berücksichtigen. Da Frau C auch den FABO+ beantragt hat, ist jedenfalls nur der HALBE FABO+ zu berücksichtigen. FABO+ demnach: 1.437,50 € Allenfalls wird noch auf § 33 Abs…

…Gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 EStG 1988 in der Fassung BGBl I 96/2020 ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen: a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs…

…auf das bereits zit. Urteil des OGH, wonach auch im Falle der rückwirkenden Antragstellung auf Zuerkennung der Familienbeihilfe nach § 6 Abs 5 FLAG keine gesonderte Übertragung der Obsorge für die Vermögensverwaltung nötig sei, da Angelegenheiten der Familienbeihilfe in den Obsorgebereich der Pflege und Erziehung fielen…

…Bescheid bezog, nicht aber auf die Zahl: 920000/ccccc (die Beschwerdefrist war zum Zeitpunkt der Antragstellung auch noch nicht abgelaufen). In weiterer Folge wurden Verlängerungen der Beschwerdefrist telefonisch moniert und telefonisch vom Zollamt bewilligt: Ein Organwalter hat mittels E-Mail vom 14.8.2017 einem…