Findok · EAS-Auskünfte
EAS 427
DBA-Entlastung nach Haftungsinanspruchnahme durch die Betriebsprüfung
geltende FassungEAS-AuskunftS 236/69/1-IV/4/94vom 21.04.1994
Wortlaut laut Findok
Wird im Zuge eines im Jahr 1994 durchgeführten
Betriebsprüfungsverfahrens die Haftung für einen in den Jahren 1989
bis 1993 unterlassenen Steuerabzug nach § 99 EStG für
Lizenzgebühren geltend gemacht, die eine österreichische
Tochtergesellschaft an ihre britische Muttergesellschaft gezahlt hat, so kann
die britische Muttergesellschaft eine abkommenskonforme DBA-Steuerentlastung auf
der Grundlage von § 240 BAO in Anspruch nehmen. Die Frist für eine
solche Antragstellung endet mit Ablauf des Jahres 1999.
21. April
1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota
Für die
Richtigkeit der Ausfertigung:
Normen und Schlagworte
- DBA GB (E), Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien und Nordirland (Einkommensteuer), BGBl. Nr. 390/1970
Herkunft
Herkunft dieses Textes
- Bestand
- EAS-Auskünfte
- Dokumenttyp
- EAS-Auskunft
- Geschäftszahl
- S 236/69/1-IV/4/94
- Stammnummer
- 17830
- Gültig
- 21.04.1994 bis auf Weiteres
- Stand Bestandsliste
- 25.09.2026 06:11
- Von uns abgerufen
- 26.09.2026
- Quelle
- Findok – Finanzdokumentation des Bundesministeriums für Finanzen
- Lizenz
- CC0 1.0 — gemeinfrei gewidmet vom BMF